Neuausrichtung der Krankenhausplanung in Nordrhein-Westfalen

Zukünftig sind medizinische Leistungsbereiche und Leistungsgruppen maßgeblich

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Am 18. März 2021 ist das Dritte Gesetz zur Änderung des Krankenhausgestaltungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (KHGG NRW) in Kraft getreten. Schwerpunkt ist die Neuausrichtung der Krankenhausplanung. Weitere Änderungen betreffen den Schutz von Patientendaten im Insolvenzfall sowie die Anzeigepflichten bei einem geplanten Trägerwechsel.

Wesentliche Neuerungen des KHGG NRW aus rechtlicher Sicht

Die Krankenhausplanung wird zukünftig maßgeblich an medizinischen Leistungsbereichen und Leistungsgruppen ausgerichtet. Auf der Grundlage der Rahmenvorgaben gemäß § 13 KHGG NRW legt das zuständige Ministerium die nach Leistungsbereichen und Leistungsgruppen differenzierten Versorgungskapazitäten fest. Die Leistungsbereiche bilden dabei den übergeordneten Rahmen und dienen zugleich der Strukturierung der Leistungsgruppen. Die Leistungsgruppen bilden zukünftig das zentrale Steuerungselement der Krankenhausplanung. Die Bestimmung der Leistungsbereiche orientiert sich im Wesentlichen an den Fachgebieten der ärztlichen Weiterbildungsordnungen der Ärztekammern, die der Leistungsgruppen maßgeblich an den Operationen- und Prozedurenschlüsseln (OPS-Codes). Unterschiede bestehen zwischen sogenannten allgemeinen und spezifischen Leistungsgruppen.

Zur Sicherung und Verbesserung der Versorgungsqualität sollen die Leistungsgruppen darüber hinaus an Qualitätskriterien, zum Beispiel des Gemeinsamen Bundesauschusses (G-BA) oder medizinischer Fachgesellschaften, gekoppelt werden. Das zuständige Ministerium wird ermächtigt, bei medizinischen Leistungen von hoher Komplexität bei der Bestimmung der Rahmenvorgaben Mindestfallzahlen auf der Grundlage der evidenzbasierten Medizin festzulegen.

Durch die Ausweisung der Leistungsbereiche und der Leistungsgruppen gemäß § 16 Abs. 1 Nummer 6 KHGG NRW im Feststellungsbescheid wird der konkrete Versorgungsauftrag für das Krankenhaus verbindlich festgelegt. Die den jeweiligen Leistungsgruppen zugehörigen Leistungen dürfen nur erbracht werden, wenn sie im Feststellungsbescheid ausgewiesen sind. Der durch die Leistungsgruppen bestimmte Versorgungsauftrag weist das zulässige Leistungsangebot des Krankenhauses unbeschadet der Verpflichtung zur Notfallversorgung abschließend aus.

Besonderheiten gelten für die allgemeinen Leistungsgruppen; insoweit darf das gesamte Leistungsspektrum des betreffenden Gebietes der Weiterbildungsordnung erbracht werden, sofern diese Leistungen nicht einer anderen Leistungsgruppe zugewiesen sind. Neben der Festlegung der Leistungsgruppen ist künftig gemäß § 16 Abs. 1 Nummer 7 KHGG NRW auch je Leistungsgruppe der Ausweis der jeweiligen Versorgungskapazität im Ist und Soll vorgesehen, die durch die durchschnittliche jährliche Fallzahl oder durch andere qualitative oder quantitative Parameter (unter Berücksichtigung einer im Krankenhausplan vorgesehenen Schwankungsbreite) bestimmt wird.

Erste Überlegungen zu den Folgen für Krankenhausträger

Auch wenn die abschließenden Regelungen zur Krankenhausplanung noch nicht vorliegen und viele Fragen noch ungeklärt sind, ist nach aktuellem Stand doch von einer weitgehenden Umsetzung der Empfehlungen des Gutachtens zur Krankenhausplanung auszugehen. Im KHGG NRW ist festgeschriebenen, dass zeitnah nach Inkrafttreten der Planungsregularien die Umsetzung der konkreten Planungsschritte zu erfolgen hat. Näheres zum genauen Planungsprozedere soll in der zweiten Jahreshälfte 2021 bekanntgegeben werden.

Die Umsetzung geht mit dem Risiko einher, dass die regionale, an einzelnen Leistungskomplexen und Versorgungsintensitäten orientierte Planung dazu führt, dass einzelne Kliniken bezogen auf ihr aktuelles Leistungsspektrum Einschränkungen des Versorgungsauftrages hinnehmen müssen. Dies wird sicherlich in besonderem Maße in denjenigen Regionen gelten, für die das im Jahr 2019 erstellte Gutachten, das Basis für die neue Krankenhausplanung war, Überversorgungen festgestellt hatte. Das gilt insbesondere für die Ballungszentren in Nordrhein-Westfalen.

Vor diesem Hintergrund ist zu empfehlen, dass zunächst jeder Klinikträger in Nordrhein-Westfalen das eigene Portfolio mit Blick auf die anstehende Planungsrunde kritisch analysiert. Portfolioüberschneidungen zu Wettbewerbern im selben Versorgungsgebiet sollten optimalerweise hierbei erfasst und im Sinne der eigenen Positionsbestimmung und Zukunftsfähigkeit kritisch analysiert werden. Grundlage der Analyse sollte, obwohl sie noch als vorläufig zu betrachten ist, die veröffentlichte Leistungsgruppensystematik des Gutachtens zur Krankenhausplanung sein, da per heute von einer Umsetzung derselben ausgegangen werden kann.

Auf Basis dieser Analysen sollten dann erste Überlegungen zur Portfolio-Priorisierung unternommen und gegebenenfalls im Rahmen des Planungsprozesses sinnvolle Kooperationen mit anderen Trägern in Betracht gezogen werden. Letzteres gilt insbesondere für die vielen kleinen, nur eine geringe Spezialisierung aufweisenden Krankenhäuser in den überversorgten Regionen. Deren Fortbestand im Status quo ist nicht im Sinne der zukünftigen Krankenhausstruktur in Nordrhein-Westfalen.

Ergänzend ist anzumerken, dass das im Jahr 2019 erstellte Gutachten, das Basis für die Krankenhausplanung war, neben einer Über- auch eine Unterversorgung insbesondere in ländlichen Regionen feststellte. Die Frage, wie diese Unterversorgung konkret beseitigt werden soll, wurde bisher nicht beantwortet und wird vermutlich auch nicht nur aus planerischer Sicht beantwortet werden können.

Fazit zur Krankenhausplanung

Die Krankenhauslandschaft in Nordrhein-Westfalen wird sich ändern – vielleicht nicht von heute auf morgen, aber ein weiterer Grundstein für den Wandel ist durch die neue Krankenhausplanung gelegt worden. Mit der Abkehr von der in erster Linie bettenbezogenen Planung hin zu einer stärkeren Leistungssteuerung will der Gesetzgeber die in einem im Jahr 2019 erstellten Gutachten festgestellte Überversorgung in Ballungszentren einerseits und die Unterversorgung in ländlichen Gebieten andererseits reduzieren, um eine Verbesserung der Versorgungsqualität erreichen.

Ob und wie dieses Ziel durch die gesetzlichen Änderungen erreicht wird, ist zumindest ungewiss. Viele Detailfragen sind derzeit noch ungeklärt. Dies gilt nicht zuletzt für die Kriterien der Bedarfsermittlung zwecks Festlegung der vorgesehenen Versorgungskapazitäten. Die Krankenhausträger sind jedoch gut beraten, schon jetzt zu analysieren, was die neue Planung für ihre Einrichtung bedeutet. Bestehen Zweifel an der Zukunftsfähigkeit der eigenen Einrichtung, ist ein proaktives Vorgehen bei der Lösungssuche angezeigt, um das Heft des Handelns in der Hand zu behalten.

Aus rechtlicher Sicht ist ergänzend anzumerken, dass dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales auf Basis des geänderten Gesetzes insbesondere für die Bestimmung der Rahmenvorgaben durchaus weitreichende Kompetenzen eingeräumt werden. Ob die Regelungen, nicht zuletzt mit Blick auf die deutliche Einschränkung der Freiheitsrechte, im Konfliktfall einer (verfassungs-)rechtlichen Überprüfung standhalten, bleibt abzuwarten.

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Claudia Schürmann-Schütte

Claudia Schürmann-Schütte

  • Ausbildung zur Bankkauffrau (1987) und anschließende Tätigkeit als Bankkauffrau
  • Studium der Wirtschaftswissenschaften (Diplom 1993) an der Universität Duisburg-Essen 
  • Berufsexamen zur Steuerberaterin (1997) und Wirtschaftsprüferin (1999)
  • Mehrjährige Tätigkeit bei einer Big4-Gesellschaft im Bereich der Wirtschaftsprüfung und der Beratung und zuletzt Führungsverantwortung bei einer mittelständischen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft mit Schwerpunkt auf der Beratung von Transaktionen und Bewertungen im Gesundheits- und Sozialwesen 
  • Seit 1. Januar 2019 für die Solidaris Unternehmensgruppe tätig

Schwerpunkte

  • Beratung finanzieller, organisatorischer und strategischer Fragestellungen von ambulanten und stationären Einrichtungen und Trägern des Gesundheits- und Sozialwesens
  • Umfassende käufer- und verkäuferseitige Begleitung von Transaktionen (u.a. strukturierte Bieterverfahren, Due Diligence, Prozessbegleitung und Verhandlungsunterstützung, Kaufpreisermittlung)
  • Begleitung von Kooperations- und Zusammenschlussprozessen (u.a. Prozessbegleitung, Verhandlungs- und Gesprächsunterstützung, Due Diligence, Ermittlung von Anteilsverhältnissen)
  • Unternehmensbewertungen u.a. nach IDW S1 
  • Erstellung und Plausibisierung von Businessplänen
  • externe und interne Referententätigkeit 
  • Fachartikel zur Beratung von Transaktionen, Zusammenschlüssen und Bewertungen von Unternehmen des Gesundheits- und Sozialwesens

Veröffentlichungen in der Fachpresse
2019

  • Verbünde stehen besser da: Wohlfahrt intern, 7.8/2019, S. 22-23.
Köln
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Micaela Speelmans
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 Solidaris Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Speelmans

Micaela Speelmans

  • Studium der Betriebswirtschaftslehre und der Rechtswissenschaften in Köln 
  • seit 1999 Rechtsanwältin
  • seit 2009 für die Solidaris Rechtsanwaltsgesellschaft mbH tätig
  • langjährige anwaltliche Erfahrung in der Beratung von Gesundheits- und Sozialeinrichtungen
  • Master of Laws „Competitionand Regulation“

Schwerpunkte

  • Kartell- und Wettbewerbsrecht 
  • Umstrukturierungen und Transaktionen 
  • Kooperationen, Mergers & Acquisitions 
  • Gesellschaftsrecht, Umwandlungsrecht 
  • Steuer- und Gemeinnützigkeitsrecht 

Mitgliedschaften

  • Studienvereinigung Kartellrecht e. V.
  • Verfasserin zahlreicher Publikationen 
  • Arbeitsgemeinschaft Handels- und Gesellschaftsrecht im DAV