Keine Befristung bei herausgehobener Position

LAG Schleswig-Holstein begrenzt befristete Arbeitsverträge für Führungskräfte

keine-befristung-bei-herausgehobener-positionAuch herausgehobene Positionen in der Hierarchie eines Unternehmens rechtfertigen nicht ohne weiteres eine weiter gehende Befristung, als es das Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) erlaubt. Dies hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein mit Urteil vom 26. Januar 2021 – 1 Sa 241 öD/20 – entschieden.

Der konkrete Fall

Der Kläger war bei einer Anstalt des öffentlichen Rechts, die ein Klinikum mit mehreren, rechtlich unselbständigen Untereinheiten und rund 12.000 Angestellten betreibt, zuletzt als kaufmännischer Direktor beschäftigt. Er erzielte ein Jahresgehalt von ca. 170.000 €, hatte eine Kündigungsfrist von zwölf Monaten und war bei seiner Zeiteinteilung frei. Die Position war unterhalb der Vorstandsebene angesiedelt, der Kläger war mithin kein Organ des Klinikums. Zur selbständigen Einstellung und Entlassung von Personal war der Kläger nicht befugt. Sein Arbeitsvertrag war zunächst von 2013 bis 2018 befristet, im Jahr 2015 wurde die Befristung durch einen Annexvertrag bis zum 31. Dezember 2019 verlängert. Das beklagte Klinikum lehnte eine Verlängerung des Arbeitsvertrages über diesen Zeitpunkt hinaus ab, woraufhin der Kläger die Unwirksamkeit der Befristung vom Arbeitsgericht Kiel feststellen lassen wollte. Dieses wies die Klage ab und folgte den Argumenten des Klinikums, welches vortrug, dass der Kläger in seiner Position mit einem GmbH-Geschäftsführer vergleichbar sei. Er sei in seinem Bereich Disziplinarvorgesetzter und übe damit arbeitgeberähnliche Funktionen aus. Dies werde auch durch seine hohe Vergütung deutlich. Daneben müssten in seiner Position Innovationen umgesetzt werden, so dass auch im öffentlichen Dienst erweiterte Befristungsmöglichkeiten gegeben sein müssten. Es handele sich um eine „Eigenart der Arbeitsleistung“ im Sinne des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG und damit einen Sachgrund für eine Befristung des Arbeitsvertrages.

Urteil des LAG Schleswig-Holstein zur Befristung bei herausgehobener Position

Das LAG änderte die Entscheidung des Arbeitsgerichtes ab und gab der Klage statt. Es begründete seine Entscheidung damit, dass sich die „Eigenart der Arbeitsleistung“ nicht allein aufgrund der herausgehobenen Stellung des Klägers ergebe, weil es solche Positionen in allen Unternehmen in vergleichbarer Größe gebe. Im Unterschied zu einem GmbH-Geschäftsführer könne der Kläger das Klinikum nicht nach außen vertreten und auch keine selbständigen Personalentscheidungen treffen. Daneben sei der Kläger in der Hierarchie des Unternehmens an generelle Anordnungen und Einzelanweisungen des Vorstandes gebunden. Da der Kläger eine reine Verwaltungstätigkeit ausübe und kein wissenschaftlicher Mitarbeiter sei, könne sich das Klinikum auch nicht zur Begründung der Befristung auf die Wissenschaftsfreiheit nach Art. 5 Abs. 3 des Grundgesetzes berufen. Das Interesse des Klägers an einer unbefristeten Beschäftigung überwiege daher das Interesse des Klinikums an einer Befristung.

Fazit zur Befristung bei herausgehobener Position

Gerade in großen Einrichtungen ist es sinnvoll und üblich, unterhalb der Organebene von Geschäftsführung oder Vorstand weitere Hierarchieebenen einzuziehen. Die Entscheidung des LAG begrenzt jedoch den Wunsch vieler Unternehmen, durch befristete Arbeitsverträge bei der Besetzung dieser Stellen flexibel zu bleiben. Es handelt sich bei diesen Führungskräften in der Regel um „gewöhnliche" Arbeitnehmer, die deutlich stärker arbeitsrechtlich geschützt sind als Organmitglieder.

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Spak

André Spak

  • Studium der Rechtswissenschaft in Düsseldorf
  • seit 2005 Rechtsanwalt
  • seit 2006 LL.M. im Wirtschafts- und Steuerrecht, Ruhr-Universität Bochum
  • seit 2007 für die Solidaris Rechtsanwaltsgesellschaft mbH tätig
  • seit 2009 Fachanwalt für Steuerrecht
  • seit 2009 fortlaufend ausgezeichnet von der Bundesrechtsanwaltskammer mit dem  bundeseinheitlichen Fortbildungszertifikat „Qualität durch Fortbildung“
  • seit 2011 Mediator gemäß § 7a Berufsordnung der Rechtsanwälte
  • seit 2012 Fachanwalt für Arbeitsrecht
  • seit 2012 Steuerberater
  • langjährige anwaltliche Tätigkeit für steuerbegünstigte Unternehmen in Beratung und Prozessführung

Schwerpunkte

  • Gesellschafts-, Vereins- und Stiftungsrecht
  • Steuer- und Gemeinnützigkeitsrecht
  • Individual- und Kollektivarbeitsrecht
  • Allg. Zivilrecht und Vertragsrecht

Aktivitäten

  • Verein der Kölner Steuerrechtswissenschaft e. V.
  • Verein der Förderer der Steuerrechtspflege an der Ruhr-Universität Bochum
  • Delegierter der Steuerberaterkammer Westfalen-Lippe zur Satzungsversammlung der Bundessteuerberaterkammer
  • Mitglied im Deutscher Arbeitsgerichtsverband e. V.
  • seit 2015 Vertreter der Arbeitgeber in dem Prüfungsausschuss „Gepr. Industriemeister der IHK Nord Westfalen“
  • Mitautor Nomos Kommentar „Gesamtes Gemeinnützigkeitsrecht“
  • Berufung durch das Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen als Mitglied (Beauftragter der Arbeitgeber) des Berufsbildungsausschusses bei der Rechtsanwaltskammer Hamm
  • Berufung durch das Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen als Prüfer in alle Prüfungsausschüsse für die Steuerberaterprüfung
  • Lehrauftrag an der Hochschule FOM in Münster u.a. in dem Bachelor-Studiengang Gesundheits- und Sozialmanagement
  • seit 2018 ordentliches Mitglied in einem Prüfungsausschuss bei der Abschlussprüfung der Steuerfachangestellten
  • seit 2019 Vorstand der Steuerberaterkammer Westfalen-Lippe
  • Verfasser zahlreicher Publikationen

Veröffentlichungen in der Fachpresse
2021

  • Datenschutz und Arbeitsmittel: Was gilt, wenn Mitarbeitende erkranken?: Altenheim, 1/2021, S. 32-33.
  • Das Gemeinnützigkeitsrecht wurde reformiert: CAREkonkret, 1/2021, S. 5.
  • Wann gilt die GEMA-Pflicht in Senioreneinrichtungen?: Altenheim, 3/2021, S. 32-33.
  • Einflussnahme auf die politische Willensbildung kein eigenständiger gemeinnütziger Zweck: Stiftung & Sponsoring, 2/2021, S. 34-35.

Veröffentlichungen in der Fachpresse
2020

  • Corona-Ausbruch in einer Pflegeeinrichtung. Strafrechtliche Konsequenzen?: CAREkonkret, 12/2020, S. 2.
  • Geschäftsführer-Gehalt zu hoch: Gemeinnützigkeit aberkannt: Altenheim, 10/2020, S. 32-33.
  • Urteil des Bundesfinanzhofs – Zu hohe Gehälter gefährden Gemeinnützigkeit: CAREkonkret, 39/2020, S.5.
  • Auf in eine neue Runde! Die Politische Betätigung steuerbegünstigter Organisationen im 2. ATTAC-Urteil des Hessichen Finanzgerichts: Stiftung & Sponsoring, 4/2020, S. 36-37.
  • Was bedeutet die Absenkung der Umsatzsteuersätze für Pflegeheime?: Altenheim, 8/2020, S. 26-27.
  • Impfzwang "Auswirkungen auf das Arbeitsrecht": Health&Care Management, 5/2020, S. 56.
  • „Schutzschirm greift nur unter besonderen Bedingungen“: Wohlfahrt intern Online, 16.04.2020
  • Das Coronavirus ist im Arbeitsrecht nicht vorgesehen: Stiftung & Sponsoring, 02.2020, S. 36-37.
  • Masernschutzgesetz "Was bedeutet die Impfpflicht für Arbeitgeber?": Altenheim, 4/2020, S. 34-35.
  • Corona-Krise und Arbeitsrecht: neue Caritas, 7/2020, S. 26.
  • Klare Regeln in der Krise: Wohlfahrt intern, 4/2020, S. 19.

Veröffentlichungen in der Fachpresse
2019

  • Es gibt kein allgemeinpolitisches Mandat: Stiftung&Sponsoring, 02/2019, S. 30-31.
  • Arbeitsverträge auf neue Aufgaben zuschneiden: Wohlfahrt intern, 4/2019, S. 50.
  • Kirchliche Vereinbarungen sind im Dienstverhältnis wirksam: Altenheim, 2/2019, S.16.
  • Vererbbarkeit von Urlaubsansprüchen: Health&Care Management, 2/2019, S. 56-57.
  • BAG: Weihnachtsgeld bei Kündigung im Folgejahr zurückverlangen: Altenheim, 1/2019, S. 28-29.

Veröffentlichungen in der Fachpresse
2018

  • BAG erlaubt Kürzung von Sonderzahlungen: CAREkonkret, 11/2018, S. 3.
  • Anspruch auf Weihnachtsgeld nach Kündigung: CAREkonkret, 10/2018, S. 5.
  • Änderung der Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Caritasverbandes (AVR) zur Leiharbeit: CAREkonkret, 9/2018, S. 4.
  • Unsicherheiten bei der Verpachtung möblierter Räume beseitigt: Health&Care Management, 5/2018, S. 62.
  • Umsatzsteuerbefreiung für sonstige Beratungs- und Betreuungsleistungen: Altenheim, 3/2018, S. 58-59.
  • Umsatzsteuerbefreiung Medizinischer Analysen: Health&Care Management, 3/2018, S. 56.
  • Hausnotruf und Betreuungsleistungen von der Umsatzsteuer befreit: Pflegegrad reicht als Nachweis
  • CAREkonkret, 1/2018, S. 4.

Veröffentlichungen in der Fachpresse
2017

  • Der eingetragene Verein – doch eine Rechtsform der Zukunft: BFS Info, 11/2017, S. 16-19.
  • Fachbeitrag: BFS Info, 11/2017, S. 18-19.
  • Fachbeitrag: Die persönliche Haftung von ehrenamtlichen Vereinsvorständen: BSF Info, 1/2017.
  • Heim übernimmt Schutzpflicht für Bewohner: CAREkonkret, 8/2017.
  • Selbstständig oder nicht?: CAREkonkret, 6/2017.
  • EU rügt deutsches Steuerrecht: CAREkonkret, 11/2017, S. 5.
  • Endlich Klarheit für den e.V.: CAREkonkret, 6/2017, S. 4.
  • Heime haben Schutzpflicht für ihre Bewohner: Das Altenheim, 8/2017, S. 14.
  • Eingetragene Vereine können aufatmen: Das Altenheim, 11/2017, S. 28-29.
  • Streitfall Scheinselbstständigkeit: neue Caritas, 10/2017, S. 32.
  • Attac Trägerverein e.V.: Gemeinnützige Globalisierungskritik: Stiftung&Sponsoring, 8/2017, S. 48-49.
  • Spielraum erweitert: Wohlfahrt intern, 7/2017, S. 48.

Veröffentlichungen in der Fachpresse
2016

  • Der Mindestlohn in der Sozialwirtschaft: BeB Informationen, 12/2016, S. 34-35.
  • Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung – Was gemeinnützige Träger und Einrichtungen künftig beachten müssen: BSF-Info, 7/2016, S. 16-19.
  • Was bei Sonderzahlungen und Bereitschaft zu beachten ist: CAREkonkret, 8/2016.
  • Flüchtlinge in der Pflege: Auf den Aufenthaltsstatus achten: CAREkonkret, 5/2016.
  • Mindestlohngesetz wirft noch immer viele Fragen auf: neue Caritas, 9/2016, S. 26.
  • Prüfschema: Ermäßigter Steuersatz für Integrationsprojekte und WFBM:Sozialmanager, 7/2016, S. 1-2.
  • Ermäßigter Steuersatz für WFBM: Sozialmanager, 6/2016.
  • Bindende Einschränkungen: Wohlfahrt intern, 5/2016, S. 19.
  • Heime haben Mitwirkungspflicht für ihre Bewohner: CAREkonkret, 1/2016.
  • Online surfen: Wann Sanktionen drohen: CAREkonkret, 3/2016.
  • Heime sind Wohnungsgeber: Das Altenheim, 2/2016.
  • Arbeitnehmerüberlassung: Gesetzentwurf liegt auf Eis: neue Caritas, 3/2016, S. 28.