Drittes Gesetz zur Änderung des Krankenhausgestaltungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen

Krankenhausplanung soll an Leistungsbereichen und Leistungsgruppen ausgerichtet werden.


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Am 17. März 2021 wurde das Dritte Gesetz zur Änderung des Krankenhausgestaltungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen vom 9. März 2021 verkündet. Das Gesetz setzt wesentliche Elemente des vom Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales (MAGS) in Auftrag gegebenen Gutachtens zur „Krankenhauslandschaft Nordrhein-Westfalen“ von August 2019 um. Erklärtes Ziel des Gesetzes ist es, durch einen stärkeren Leistungsbezug und eine verbesserte Leistungssteuerung eine Über- oder Unterversorgung zu reduzieren und die Versorgungsqualität insgesamt zu verbessern.

Entsprechend der gutachterlichen Empfehlung soll die Krankenhausplanung zukünftig nicht mehr allein an der Bettenzahl, sondern an sogenannten Leistungsbereichen und Leistungsgruppen, die sich im Wesentlichen an den Fachgebieten der ärztlichen Weiterbildungsordnung orientieren, ausgerichtet werden. Dabei sollen die Leistungsgruppen zusätzlich an Qualitätskriterien, etwa des Gemeinsamen Bundesausschusses, gekoppelt werden. Die Leistungsgruppen bilden im Rahmen der neuen Planungssystematik das zentrale Steuerungselement; sie werden zukünftig im Feststellungsbescheid ausgewiesen und damit maßgeblich für den konkreten Versorgungsauftrag des Krankenhauses sein.

Hinweis

Eine detaillierte Erörterung der durch dieses Gesetz bewirkten Änderungen werden wir in der Solidaris Information 2/2021 veröffentlichen, die am 17. Mai 2021 erscheinen wird.

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Micaela Speelmans
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 Solidaris Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Speelmans

Micaela Speelmans

  • Studium der Betriebswirtschaftslehre und der Rechtswissenschaften in Köln 
  • seit 1999 Rechtsanwältin
  • seit 2009 für die Solidaris Rechtsanwaltsgesellschaft mbH tätig
  • langjährige anwaltliche Erfahrung in der Beratung von Gesundheits- und Sozialeinrichtungen
  • Master of Laws „Competitionand Regulation“

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  • Kartell- und Wettbewerbsrecht 
  • Umstrukturierungen und Transaktionen 
  • Kooperationen, Mergers & Acquisitions 
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  • Verfasserin zahlreicher Publikationen 
  • Arbeitsgemeinschaft Handels- und Gesellschaftsrecht im DAV