Maskenpflicht am Arbeitsplatz

Arbeitgeber dürfen Maskenpflicht in ihren Betrieben einführen.

Corona Maskenpflicht Arbeitsplatz- Arbeitnehmer
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Die Maßnahmen zu Bekämpfung der Corona-Pandemie sehen mittlerweile eine Pflicht zum Tragen von Mund-Nase-Bedeckungen bzw. medizinischen Masken in vielen Bereichen des öffentlichen Lebens vor. Die Maskenpflicht am Arbeitsplatz war Gegenstand eines Verfahrens vor dem Arbeitsgericht Siegburg (Urteil vom 16. Dezember 2020 – 4 Ga 18/20).

Der Fall

Der Kläger ist Verwaltungsangestellter im Rathaus der beklagten Stadt. Bereits im Mai letzten Jahres ordnete die Beklagte an, dass in ihren Räumlichkeiten von Beschäftigten sowie Besucherinnen und Besuchern eine Mund-Nase-Bedeckung zu tragen ist. Die Beklagte wies den Kläger im November 2020 nochmals ausdrücklich an, die Räumlichkeiten nur noch mit einem Gesichtsvisier zu betreten. Der Kläger legte der Beklagten daraufhin ein ärztliches Attest vor, nach dem er aufgrund einer Erkrankung „vom Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes oder alternativen Gesichtsvisieren jeglicher Art befreit“ sei. Eine weitergehende Begründung enthielt das Attest nicht.

Die Beklagte hielt an ihrer Dienstanweisung fest und lehnte die Beschäftigung des Klägers ohne Gesichtsvisier oder Maske ab. Hiergegen wendete sich der Kläger im Wege eines Antrages auf Erlass einer einstweiligen Verfügung. Er beantragte die Feststellung, dass er nicht verpflichtet sei, eine Maske oder ein Gesichtsvisier zu tragen, hilfsweise beantragte er einen Arbeitsplatz im Homeoffice.

Die Entscheidung

Das Gericht wies beide Anträge zurück. Die Beklagte habe durch Anordnung der Maskenpflicht in ihren Räumlichkeiten ihr Direktionsrecht gem. § 106 GewO ordnungsgemäß ausgeübt. Die Maskenpflicht ergebe sich bereits aus der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers gegenüber seinen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.

Die Pandemielage gebiete es, das Infektionsrisiko für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – und im konkreten Fall auch der Bürgerinnen und Bürger, welche die Behörde aufsuchen – möglichst gering zu halten. Die Beklagte durfte daher notwendige Schutzmaßnahmen anordnen. Dem vorgelegten Attest des Klägers käme in diesem konkreten Fall nur „ein überaus geringer Beweiswert“ zu, da keine weitergehenden Ausführungen enthalten waren, weshalb der Kläger vom Tragen jeglicher Gesichtsbedeckungen befreit sei. Das Attest sei insofern nicht mit ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen vergleichbar, denen ein hoher Beweiswert zukommt, weil der Kläger vorliegend einen rechtlichen Vorteil in Form einer Ausnahme von der Maskenpflicht begehrte. In diesen Fällen müsse der Arbeitgeber in die Lage versetzt werden, die Voraussetzungen einer solchen Ausnahme anhand konkreter und nachvollziehbarer Angaben im Attest zu überprüfen. Das Arbeitsgericht folgt damit der Argumentation der Verwaltungsgerichte in Nordrhein-Westfalen (zuletzt Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom 16. März 2021 – 7 L 443/21) zur Maskenpflicht in Schulen.

Der Antrag auf Homeffice wurde ebenfalls zurückgewiesen, weil es hierfür keine vertragliche, tarifvertragliche oder gesetzliche Grundlage gebe und die Beklagte daher nicht verpflichtet sei, dem Kläger die Tätigkeit im Homeoffice zu ermöglichen. Eine Verletzung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes habe der Kläger nicht dargelegt.

Fazit zur Maskenpflicht am Arbeitsplatz

Die Entscheidung des Arbeitsgerichts Siegburg stärkt Arbeitgebern den Rücken, die im Sinne des Infektionsschutzes von Beschäftigten sowie Besucherinnen und Besuchern eine Maskenpflicht in ihren Betrieben eingeführt haben. Darüber hinaus ist mit der am 27. Januar 2021 in Kraft getretenen SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung auch eine gesetzliche Grundlage hierfür geschaffen worden. Diese Verordnung sieht gleichzeitig vor, dass Arbeitgeber ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern die Möglichkeit des Homeoffice anbieten müssen, wenn nicht zwingende betriebliche Gründe entgegenstehen, wenngleich hierdurch kein einklagbarer Anspruch der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers begründet wird.

Offen bleibt, welche Anforderungen an ein ärztliches Attest zu stellen sind, um eine Ausnahme von der Maskenpflicht zu begründen. Entscheidungen der Arbeitsgerichte zu dieser Frage stehen noch aus. Das Verwaltungsgericht Freiburg kommt in einer aktuellen Entscheidung (Beschluss vom 10. März 2021 – 3 K 477/21) im Geltungsbereich der Corona-Verordnung Baden-Württemberg zu dem Ergebnis, dass ein solches Attest zwar nicht die konkreten gesundheitlichen Diagnosen nennen muss, aber erkennbar sein muss, dass das Attest unter Berücksichtigung der jeweiligen Arbeitsbedingungen erstellt wurde. Die dortige Klägerin, eine Finanzbeamtin, begehrte ebenfalls – erfolglos – die Befreiung von der Maskenpflicht in ihrer Behörde. Die Maskenpflicht hält Arbeitgeber und Gerichte also weiterhin in Atem.

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Christian Klein

  • Ausbildung zum Bankkaufmann
  • Studium der Rechtswissenschaft an der Friedrich-Alexander Universität Erlangen-Nürnberg
  • Ab 2010 Rechtsanwalt in einer mittelständischen Kanzlei
  • Fachanwalt für Arbeitsrecht
  • Wirtschaftsmediator (CVM)
  • Seit 2018 für die Solidaris Rechtsanwaltsgesellschaft tätig

Schwerpunkte

  • Individuelles und kollektives Arbeitsrecht
  • Kirchliches Arbeitsrecht
  • Recht der betrieblichen Altersversorgung
  • Sozialversicherungsrecht
  • Gesellschafts- und Vereinsrecht
  • Allgemeines Zivilrecht

Aktivitäten

  • Ehrenamtliche Vorstandstätigkeit in einem gemeinnützigen Verein
  • Diverse Publikationen in Fachzeitschriften

Veröffentlichungen in der Fachpresse
2020

  • Corona-Krise und Arbeitsrecht: neue Caritas, 7/2020, S. 26.
  • Masernschutzgesetz Was bedeutet die Impfpflicht für Arbeitgeber?: Altenheim, 4/2020, S. 34-35.
  • Klare Regeln in der Krise: Wohlfahrt intern, 4/2020, S. 19.
  • Das Coronavirus ist im Arbeitsrecht nicht vorgesehen: Stiftung & Sponsoring, 02/2020, S.36-37

Veröffentlichungen in der Fachpresse
2019

  • Arbeitsrecht: Urteil zur Arbeitszeiterfassung: Health&Care Management, 10/2019, S. 55.