Umstrukturierungen und Transaktionen

Die Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (Corporate Reporting Directive – CSRD) trat am 5. Januar 2023 in Kraft und die europäischen Berichtsstandards (European Sustainability Reporting Standards – ESRS) wurden am 31. Juli 2023 von der EU veröffentlicht. Die Umsetzung in deutsches Recht(...)

Die Umsetzung der neuen Krankenhausplanung in NRW geht in die nächste Phase. Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales (MAGS) hat die zweite Anhörungsphase für die weiteren 60 Leistungsgruppen der Krankenhausplanung eingeleitet. Alle am Verwaltungsverfahren beteiligten Krankenhäuser,(...)

In einem vorangegangenen Beitrag zu Krankenhausreform hatten wir uns bereits mit den individualarbeitsrechtlichen Folgen von Umstrukturierungen in Krankenhäusern befasst, namentlich mit den Folgen des § 613a BGB bei (Teil-) Betriebsübergängen. Doch nicht nur die einzelnen Arbeitsverhältnisse der(...)

Das jüngste Treffen der Gesundheitsministerinnen und -ministern der Länder und dem Bundesgesundheitsminister Lauterbach am 30. Mai 2024 ist ohne Ergebnis geblieben. Der Bundesgesundheitsminister zeigte kaum Zugeständnisse und ignorierte die von den Ländern einstimmig in einer Stellungnahme zum(...)

In seinem Urteil vom 12. Dezember 2023 – IX R 33/21 – befasst sich der Bundesfinanzhof (BFH) mit der Frage, inwieweit Entscheidungen der Datenschutz-Aufsichtsbehörden gerichtlich überprüfbar sind.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich in seinem Urteil vom 13. Dezember 2023 – 5 AZR 137/23 – erneut mit der Frage beschäftigt, ob der hohe Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung durch den zeitlichen Zusammenhang zwischen Kündigung und Erkrankung erschüttert wird. Das BAG führt seine(...)