§ 2b UStG: Bundesrat stimmt erneuter Verschiebung zu

Der Bundestag hat in seiner Sitzung am 9. Oktober 2025 die Einführung des Pflegefachassistenzgesetzes (PflFAssG) beschlossen. Damit werden die pflegerischen Helferberufe, die bisher in den Bundesländern unterschiedlich geregelt sind, zusammengefasst. Die Ausbildung nach dem PflFAssG dauert zukünftig(...)

Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit Urteil vom 02.04.2025 die Regelung des § 3 Abs. 2 Satz 1 der Notfallstufen-Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) für nichtig erklärt. Damit entfällt die Grundlage für die pauschalen Abschläge in Höhe von 60 Euro je vollstationärem Fall bei(...)

Der Referentenentwurf der Bundesregierung zum Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG) vom 5. August 2025 sieht eine erneute Änderung der Bereichsausnahme von der Fusionskontrolle für Krankenhäuser vor.

Das Kammergericht Berlin (KG) weist nicht eingetragene Vereine (n. e. V.) in die Schranken. Jedenfalls unternimmt es in einer aktuellen Entscheidung einen Versuch dazu (Beschluss vom 20. Februar 2025 – 22 W 59/24). Denn in Berlin können n. e. V. bis auf Weiteres nicht als Gesellschafter einer(...)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem aktuellen Beschluss entschieden, dass die Schlussbilanz des übertragenden Rechtsträgers auch nach Ablauf der Achtmonatsfrist des § 17 Abs. 2 UmwG dem Handelsregister zugeleitet werden kann, sofern dies zeitnah geschieht (Beschluss vom 18. März 2025 – II ZB(...)

In zwei aktuellen Entscheidungen hat sich das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen unter anderem mit der Frage beschäftigt, auf welchen Zeitpunkt es für die rechtliche Beurteilung von Feststellungsbescheiden im Krankenhausplanungsverfahren ankommt (OVG NRW, Beschluss vom 11. Juli(...)