§ 2b UStG: Bundesrat stimmt erneuter Verschiebung zu

In den letzten Jahren wurden vom Gesetzgeber immer weitere Qualitätsanforderungen definiert und vom G-BA ausgestaltet, so etwa in Form der Qualitätssicherungs-Richtlinien zu Struktur- und Prozessanforderungen, Mindestmengen, MD-Qualitätskontrolle und Zweitmeinungen. Die nahezu unübersehbare Menge an(...)

In einem ersten Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) für ein Jahressteuergesetz 2024 ist neben diversen Gesetzesanpassungen aufgrund von Rechtsprechungen recht überraschend eine erneute Verschiebung der Folgen des § 2b UStG für Körperschaften öffentlichen Rechts enthalten.(...)

Substantiierte Schätzungen der Folgen der Krankenhausreform stehen aktuell aus. Allein auf Basis der gesetzlichen Qualitätsberichte, die keine eindeutigen Bezüge zu den einzelnen Behandlungsfällen mehr zulassen, sind diese nicht möglich. Erst mit den im Rahmen des Transparenzgesetzes flächendeckend(...)

Die Ausgangssituation : Am 5. Januar 2023 ist die Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (Corporate Reporting Directive – CSRD) in Kraft getreten. Darüber hinaus wurden am 31. Juli 2023 die europäischen Berichtsstandards (European Sustainability Reporting Standards – ESRS) als delegierter(...)

Das Thüringer Oberlandesgerichts (OLG) hat mit Urteil vom 14. September 2021 – 7 U 521/21 entschieden, dass der Arbeitgeber keinen Zugriff auf das dienstliche E-Mail-Postfach seines ehemaligen Vorstandsmitglieds nehmen durfte.

Das Landesarbeitsgericht Hessen (LAG) hat sich in seinem Urteil vom 16. Oktober 2023 – 16 Sa 1733/22 – zur Haftung von Geschäftsführern gegenüber Vereinen für Schäden geäußert, die durch die Überschreitung von Vermögensverwaltungsbefugnissen entstanden sind und zum Verlust der Gemeinnützigkeit(...)