Das Gesetz war vorher auf Initiative des Bundesfinanzministeriums vom Bundestag beschlossen worden (siehe hierzu unser Artikel). Die umsatzsteuerrechtlichen Folgen für juristische Personen des öffentlichen Rechts (jPöR) werden somit erst zum 1.1.2025 zur Anwendung kommen. Betroffen sind neben Kommunen, Landkreisen und Bundesländern auch Anstalten des öffentlichen Rechts, Stiftungen des öffentlichen Rechts sowie kirchliche Körperschaften des öffentlichen Rechts. Im Ergebnis werden auch die Bürger:innen und andere Leistungsempfänger solcher jPöRs noch weitere 2 Jahre von den zusätzlichen Kosten entlastet, die aufgrund fehlendem Vorsteuerabzug ansonsten auf diese bereits zum 1.1.2023 zukommen würden.

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https://www.solidaris.de/ueber-uns/ansprechpersonen/details/carsten-schulz
Carsten Schulz
Steuerberater, Leitung Steuern Berlin

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Markus Rohwedder
Steuerberater, Partner, Leitung KompetenzTeam Steuern Köln

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