Wichtiges Urteil des Landessozialgerichts NRW zur Höhe der Angemessenheitsgrenze bei Pflegeeinrichtungen

Die Durchführungsverordnung zum Altenpflegegesetz NRW (APG DVO NRW) wird seit Jahren kontrovers diskutiert. Insbesondere bei der Berechnung der Investitionskosten kommt es immer wieder zu Streitigkeiten hinsichtlich der Höhe der Refinanzierungsbeträge. Eine aktuelle Entscheidung des Landessozialgerichts NRW könnte nun weitreichende Konsequenzen für viele Pflegeeinrichtungen in Nordrhein-Westfalen haben.

Mit Inkrafttreten der APG DVO NRW im Jahr 2014 wurde die Angemessenheitsgrenze, die in den Jahren 2008 bis 2013 unverändert bei 1.705 € je Quadratmeter gelegen hatte, auf 1.887 € je Quadratmeter erhöht. In den Jahren 2015 bis 2019 erfolgte dann eine Indexierung dieses Betrags entsprechend der Baukostenentwicklung in Nordrhein-Westfalen. Im Rahmen der Novellierung der APG DVO NRW im Jahr 2020 wurde die Beratungsgesellschaft „Partnerschaft Deutschland“ damit beauftragt, die geltenden Angemessenheitsgrenzen zu überprüfen. In ihrer Studie kam die Gesellschaft zu dem Ergebnis, dass der Bau einer Altenhilfeeinrichtung zu den geltenden Angemessenheitsgrenzen nicht möglich sei und ein Betrag von 2.378,16 € je Quadratmeter Nettoraumfläche erforderlich wäre. Infolgedessen hob das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales die Angemessenheitsgrenze um rd. 15 % auf den von der Partnerschaft Deutschland ermittelten Betrag an. In den nachfolgenden Jahren wurde der festgelegte Betrag dann wieder entsprechend der Baukostenentwicklung indexiert.

Vor dem Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG NRW) hatte nun eine Pflegeeinrichtung Klage gegen den Landschaftsverband Rheinland (LVR) erhoben. Der LVR hatte im Rahmen der Anerkennung der Investitionsaufwendungen für die im Jahr 2013 in Betrieb genommene Pflegeeinrichtung die damals geltende Angemessenheitsgrenze von 1.705 € je Quadratmeter (85.250 € je Pflegeplatz) angewendet und die tatsächlichen Baukosten auf diesen Betrag gedeckelt. Die klagende Einrichtung bemängelte, dass die Angemessenheitsgrenze nicht auch für die Vergangenheit angepasst wurde. Dieser Argumentation ist das LSG NRW in seinem Urteil vom 24. November 2022 – L 5 P 60/19 –gefolgt. Es verpflichtete den LVR dazu, auch für die Vergangenheit höhere Angemessenheitsgrenzen zu berücksichtigen.

Die Entscheidung des LSG NRW könnte weitreichende Folgen für Pflegeeinrichtungen haben, deren Baukosten in der Vergangenheit aufgrund der bestehenden Angemessenheitsgrenzen nicht in vollem Umfang berücksichtigt worden sind. Welche Einrichtungen konkret von dieser Entscheidung profitieren können, lässt sich abschließend erst nach Vorliegen der schriftlichen Urteilsgründe und ihrer Analyse beurteilen. Vorbehaltlich dieser Analyse ist aber zu erwarten, dass das Urteil für Pflegeeinrichtungen, deren Investitionskosten in der Vergangenheit vollständig anerkannt wurden, keine Auswirkungen haben wird. Auch Pflegeeinrichtungen, die nach dem 1. Januar 2020 einen Neubau in Betrieb genommen haben oder aktuell einen Neubau planen, werden voraussichtlich keine Vorteile aus der Entscheidung des LSG NRW ziehen können. Zu beachten ist, dass eine Korrektur der Angemessenheitsgrenze für die Vergangenheit zu einer Erhöhung der Restwerte führt und das Baubudget für eine möglicherweise anstehende Baumaßnahme reduzieren wird.

Alle anderen Pflegeeinrichtungen sollten prüfen, ob durch die Rechtsprechung des LSG NRW eine günstige Veränderung der Rechtslage eingetreten ist, die in laufende Widerspruchs- oder Klageverfahren einzubringen ist. Für bestandskräftige Bescheide bestünde die Möglichkeit, einen Überprüfungsantrag zu stellen.

Weiterhin zu beachten ist, dass allein eine behördliche Anpassung des Festsetzungsbescheids nicht automatisch zu (angemessenen) Mehreinnahmen einer Einrichtung führt. Aufgrund des sozialrechtlichen Dreiecksverhältnisses (Behörde –Einrichtung – Bewohner) muss der jeweilige Wohn- und Betreuungsvertrag angepasst werden. Eine solche Anpassung kann gemäß § 9 WBVG erst vier Wochen nach schriftlicher und begründeter Ankündigung erfolgen. Gesetzgeber und Rechtsprechung stellen strenge Maßstäbe für die Wirksamkeit solcher Ankündigungsschreiben auf, sodass hier weitere Fallstricke lauern.

Eine detaillierte Analyse der Entscheidung erfolgt an dieser Stelle, sobald die schriftlichen Urteilsgründe vorliegen.

Solidaris Florian Frick
Autor
Maxima Musterfrau
Autorin
Solidaris Florian Frick
Autor
Florian Frick, LL.M.
Rechtsanwalt
Maxima Musterfrau
Autorin
Anke Harney
Rechtsanwältin

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