Dr. Rüdiger Fuchs beendet sein berufliches Engagement

Nach dem Bund-Länder-Gespräch am 1. Juni 2023 sprach Gesundheitsminister Karl Lauterbach von einem Durchbruch und einem wichtigen Schritt nach vorn; man sei sich in 90 Prozent der Ziele einig.

Am 23. Mai 2023 traf sich Gesundheitsminister Karl Lauterbach mit den Ländervertretern zu einem vertraulichen „Kamingespräch“, um auf Grundlage eines im Vorfeld vom Bundesgesundheitsministeriums (BMG) vorgelegten, 11 Seiten langen Eckpunktepapiers über die strittigen Reformthemen zu beraten.(...)

Am 25. Mai 2018 ist die europäische Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) in Kraft getreten. Ziel war es, in der Europäischen Union die Vorschriften zur Verarbeitung personenbezogener Daten zu vereinheitlichen. Die DS-GVO gilt unmittelbar für alle EU-Mitgliedstaaten. Mit der Vereinheitlichung des(...)

Am 5. Januar 2023 ist die Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (Corporate Sustainability Reporting Directive – CSRD) in Kraft getreten. Zudem wurden bereits am 23. November 2022 die Entwürfe der europäischen Berichtsstandards (European Sustainability Reporting Standards – ESRS)(...)

Meldepflichtige Vereinigungen müssen ihre wirtschaftlich Berechtigten ermitteln, an das Transparenzregister melden und ihre Meldungen auf dem jeweils aktuellen Stand halten. Dass meldepflichtige Veränderungen als solche wahrgenommen und gemeldet werden, ist mittels interner Prozesse(...)

Das Geldwäschegesetz (GwG) beinhaltet Transparenz- und Sorgfaltspflichten. Über die Transparenzpflichten, insbesondere die Pflicht zur Ermittlung und Meldung der wirtschaftlich Berechtigten an das Transparenzregister, haben wir wiederholt berichtet (siehe Solidaris Information 2/2022, Newsletter der(...)