Seminare

Fördermittel- und Zuwendungsrecht in der Praxis

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Berlin_Solidaris
09:30 - 17:00

Solidaris

Kirchstraße 1

12277 Berlin

030 723823

Seminar Termin

SEMINARNUMMER

408119

TEILNAHMEGEBÜHR

300,00 EUR + 19% MwSt.  

ZEITRAUM
14.03.2019
09:30 - 17:00
ORT

Solidaris

Kirchstraße 1

12277 Berlin

030 723823

Kurzprogramm

Fördermittel und öffentliche Zuwendungen sind im Bereich der Wohlfahrtspflege und im Gesundheitssektor für Träger und Einrichtungen von herausragender Bedeutung. Das Spektrum reicht über Einzelfördermaßnahmen, Projektgelder, pauschale Fördergelder (z. B. die „Baupauschale“ nach § 18 KHGG NRW) bis hin zu zinslosen Darlehen oder vergünstigten Grundstücksgeschäften. Fördermittel und öffentliche Zuwendungen sind meist mit rechtlichen Bindungen und Auflagen verbunden (z.B. AnBest-P). Zahlreiche äußerst strikte Gerichtsentscheidungen aus den letzten beiden Jahre zeigen: Verstöße gegen Auflagen und Bestimmungen von Fördergeldern und Zuwendungen können für den Träger und seine Organe mit erheblichen Haftungsrisiken verbunden sein. In unserem Seminar erhalten Sie einen Überblick über Fördermittel und öffentliche Zuwendungen. Wir beleuchten gesetzliche und vertragsrechtliche Grundlagen ebenso wie die für die Praxis bedeutende Frage der Vergaberechtsbindung und möglicher Konflikte mit dem EU-Beihilferecht.

Das nehmen Sie mit:

  • EU-Fördermittelrecht nach Bund und Ländern, insbesondere Fördergelder im Krankhausbereich
  • EU-Beihilferecht in Bezug auf Förderungen und Grundstücke
  • Auflagen und Nebenbestimmungen
  • Besserstellungsverbot von Arbeitnehmern und Projektkräften
  • Fördergelder und Vergaberecht:
  • Wann und wie sind Fördergelder vergaberechtlich beachtlich?
  • Wie muss ich ausschreiben?
  • Verstöße gegen Förderbestimmungen vermeiden
  • Haftung für Fördergeldverstöße
  • Beschaffungs-Compliance – (k)ein Thema?

    Zielgruppe

    Leiter/innen und Mitarbeiter/innen, die mit der Vergabe und Beschaffung befasst sind

    Unsere Referenten:
    Freiburg
    RA
    Justus Kampp
    +49 (0)761 79186 45
     
    Solidaris Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
    Justus Kampp
    •     Studium der Rechtswissenschaften in Freiburg und Heidelberg
    •     Referent Deutscher Bundestag
    •     Handwerkskammer Freiburg
    •     Rechtsanwalt seit 2010
    •     2010 Rechtsanwalt bei Hiddemann Kleine-Cosack Rechtsanwälte
    •     seit 2016 bei der Solidaris Rechtsanwaltsgesellschaft

    Schwerpunkte:
    •     Vergaberecht
    •     privates Bau- und Architektenrecht
    •     Immobilienrecht
    •     Mietrecht
    •     IT- und Datenschutzrecht
    •     Erbrecht

    Aktivitäten
    •     Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Bau- und Immobilienrecht im Deutschen Anwaltverein
    •     Mitglied der Deutschen Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit (GDD) e.V.
    •     Mitglied im Deutschen Vergabenetzwerk
    Veröffentlichungen in der Fachpresse
    2018
    • Alarm ist nicht gleich Alarm!: Health&Care Management, 9/2018, S. 53
    • Die Schaffung von Einzelzimmern: Health&Care Management, 6/2018, S. 53.
    Veröffentlichungen in der Fachpresse
    2017
    • Beachten Kliniken das Vergaberecht unzureichend?: Health&Care Management, 6/2017, S. 56.
    • Datenschutz und Compliance: Zwei Bausteine für kirchliche Einrichtungen: Neue Caritas, 3/2017.
    • Falsch gelandet: Health&Care Management, 3/2017.
    • Der "Quasi"-Öffentliche Auftraggeber, Auftraggeber dank Aufgabendelegation oder -Übernahme?: ZfBR, 8/2017, S. 772-776.
    Veröffentlichungen in der Fachpresse
    2016
    • Keine angemessene Räumungsfrist nach § 721 ZPO für Pflegeheime: Health&Care Management, 10/2016, S. 60.