Verschärfung des Kapitalertragsteuerabzugs für steuerbegünstigte Körperschaften

Mit dem Jahressteuergesetz 2018 wurden für den Kapitalertragsteuerabzug ab dem 1. Januar 2019 spürbare Verschärfungen eingeführt. Hintergrund war eigentlich die Bekämpfung sogenannter „Cum-Cum-Geschäfte“, bei denen es um einen geschäftsmäßigen Missbrauch im Zusammenhang mit Kapitalertragsteuererstattungen auf Dividenden ging. Von den zu Jahresbeginn eingeführten Verschärfungen sind jedoch auch steuerbegünstigte Körperschaften und kirchliche Körperschaften des öffentlichen Rechts (KdöR) betroffen, wenn sie hohe Kapitalerträge im Bereich der Vermögensverwaltung erzielen.

Bis zum 31. Dezember 2018 war gemäß § 44a Absatz 10 EStG a. F. grundsätzlich kein Kapitalertragsteuereinbehalt für Kapitalerträge aus sammelverwahrten Aktien und Genussscheinen vorzunehmen, wenn die steuerbegünstigte Körperschaft bzw. die KdöR eine Nichtveranlagungsbescheinigung oder einen Freistellungsbescheid bzw. einen Bescheid nach § 60a AO vorlegen konnte.

Unabhängig vom fehlenden Kapitalertragsteuereinbehalt kam es aber im Rahmen des Veranlagungsverfahrens einer steuerbegünstigten Körperschaft bereits seit 2016 aufgrund des damals neu eingefügten § 36a EStG zu einer Verschärfung der Besteuerung von Dividendeneinkünften: Wenn die Dividendeneinkünfte mehr als 20.000 € p. a. betragen und die Aktien oder Genussscheine weniger als ein Jahr im Bestand gehalten werden, kommt es seit diesem Zeitpunkt zu einer Besteuerung der Dividenden im Rahmen der Körperschaftsteuererklärung, es sei denn, zwei weitere Kriterien werden erfüllt: Bei einer Mindesthaltedauer von 45 Tagen innerhalb von jeweils 45 Tagen vor und nach dem Dividendenstichtag und wenn die steuerbegünstigte Körperschaft das Wertminderungsrisiko der betreffenden Wertpapiere zu mindestens 70 % trägt, kann eine Besteuerung der Kapitaleinkünfte im Veranlagungsverfahren vermieden werden. Die Besteuerung bestimmter Dividenden im Rahmen des Veranlagungsverfahrens gemäß § 36a EStG lief jedoch vielfach ins Leere,da eine Belastung mit Kapitalertragsteuer bei Ausschüttung nicht erfolgte und eine zutreffende Deklaration der Einkünfte im Rahmen der Körperschaftsteuererklärungen unterblieb. Eine Verschärfung der Regeln für den Kapitalertragsteuerabzug war somit absehbar.

Seit dem 1. Januar 2019 werden daher nun aufgrund der Neufassung des § 44a Abs. 10 EStG Dividenden in jedem Fall mit Kapitalertragsteuer belastet, wenn die Dividendenerträge mehr als 20.000 € betragen und die Haltedauer unter einem Jahr liegt. Erst im Veranlagungsverfahren kann sich die steuerbegünstigte Körperschaft bzw. die KdöR die einbehaltene Kapitalertragsteuer dann wieder erstatten lassen, wenn in diesen Fällen die Mindesthaltedauer von 45 Tagen rund um den Dividendenstichtag erfüllt ist und die Körperschaft das Wertminderungsrisiko zu mindestens 70 % trägt. Für die Anlage in bestimmten Fonds müssen gegebenenfalls noch Besonderheiten beachtet werden.

Praxis-Hinweis
Im Zusammenhang mit den dargestellten gesetzlichen Neuerungen ergibt sich eine Reihe von praktischen Fragen. Fraglich ist beispielsweise, auf welcher Basis der Freibetrag von 20.000 € ermittelt werden kann. Auch ist im Einzelfall zu klären, ob von einem dreijährigen Abgabezeitraum für Körperschaftsteuererklärungen auf einen jährlichen Turnus gewechselt werden kann, um früher eine Erstattung von bereits gezahlter Kapitalertragsteuer zu erreichen. Ferner ergeben sich auch für neu gegründete steuerbegünstigte Körperschaften gegebenenfalls noch strengere Regeln hinsichtlich der Abstandnahme vom Kapitalertragsteuerabzug. Gerne beraten wir Sie detailliert im Zusammenhang mit dem Einbehalt der Kapitalertragsteuer unter Beachtung Ihrer individuellen Fragestellung.

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