Steuerpflichtige Werbung durch Vermietung von Ausstellungsflächen

Nach  einem des Urteil des Finanzgerichts  (FG)  Düsseldorf vom 5. September 2017  – 6  K  2010/16  K,G
–  führt  die Vermietung von Ausstellungsflächen  durch einen gemeinnützigen Verein im Rahmen von   Kongressveranstaltungen zu steuerpflichtigen  Einnahmen im Rahmen  eines  wirtschaftlichen   Geschäftsbetriebs und stellt Werbung für (andere) Unternehmen im Sinne des  §  64  Abs.  6  Nr.  1  Abgabenordnung (AO)  dar.  Da die Entscheidung von dem Urteil des  FG Hamburg vom 15. Juni  2006  –2  K  10/05 – abweicht, wurde die Revision zugelassen.

Die Klägerin  ist  eine  gemeinnützige Selbsthilfeorganisation und  veranstaltet  entsprechend  ihrem  Satzungszweck  regelmäßig Kongresse zu bestimmten Krankheiten. Hierfür mietet sie  Kongresssäle  einschließlich  Foyer  an  und  räumt  dort Medikamenten-Herstellern gegen Standmiete die Möglichkeit ein, an Informationsständen  ihre  Produktpalette  und  neuesten Entwicklungen  zu  präsentieren. In ihrer  Erklärung  zur Körperschaft- und  Gewerbesteuer  von  Körperschaften,  die gemeinnützigen,  mildtätigen  oder  kirchlichen  Zwecken  dienen,  für  das  Jahr  2014  gab  die  Klägerin  die  Standmieten  als Einnahmen  aus  dem  Zweckbetrieb  an.  Daneben  erklärte  sie einen Verlust aus wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb, im Zuge dessen  die Körperschaftsteuer als  Betriebsausgabe  zu  berücksichtigen  sei.  Das  Finanzamt  setzte  daraufhin  die  Körperschaftsteuer und  den Gewerbesteuermessbetrag   unter Berücksichtigung  der  Standmieten  als  Einkünfte  aus Gewerbebetrieb  fest.  Hiergegen  wandte  sich  die  Klägerin mit  der  Auffassung, dass die Durchführung eines wissenschaftlichen Kongresses  ein  Zweckbetrieb  sei  und  es  sich  trotz  der  Bezeichnung  als  Standmiete  keinesfalls  um  Einnahmen  aus  einer  kurzfristigen  An-  und Weitervermietung  von  Räumlichkeiten, sondern sich vielmehr um eine Kostenteilung handele.

Das  FG  Düsseldorf  entschied,  dass  die  Bescheide  des Finanzamts nsoweit  rechtmäßig  sind,  als  dem  Grunde  nach  die  Nettoeinnahmen  der  Klägerin  aus  der  Vermietung der Standfläche der Festsetzung der Körperschaftsteuer und den Gewerbesteuermessbescheiden   zugrunde  gelegt wurden. Entscheidend   für   die Einordnung als wirtschaftlicher   Geschäftsbetrieb  war  nach  Ansicht  des  FG  Düsseldorf,  dass  es sich  gemäß  §  14  AO um  eine  selbständige  und  nachhaltige Tätigkeit  handelt.  Denn  der  Verein  könne seine  gemeinnützigen  Zwecke  auch  ohne  die  kostenpflichtige  Vermietung  der  Standflächen  verfolgen.  Somit  sei  eine  ausreichende  Trennung vom Zweckbetrieb möglich. Bei den Standgebühren sei es  im  Ergebnis  auch  nicht  nur  um  eine  Kostenbeteiligung gegangen,  da  der  Verein  deutlich  mehr  als  nur  eine  anteilige Miete für das Foyer weiterberechnet habe. Jedoch sei bei der Besteuerung  die Gewinnpauschalisierungsregelung  des  §  64  Abs. 6 Nr. 1 AO zu berücksichtigen gewesen. Die entgeltliche Gestattung  der  Werbung  von  Unternehmen  für  sich  selbst durch  eine  gemeinnützige Organisation  stelle  nach  Auffassung  des Senates  „Werbung  für  Unternehmen“  im  Sinne  des  §  64  Abs.  6  Nr.  1  AO  dar.  Der  Wortlaut  setze nur  einen  wirtschaftlichen  Geschäftsbetrieb  mit  dem Gegenstand  „Werbung  für  Unternehmen“  voraus,  welcher  zudem  „im  Zusammenhang  mit  der steuerbegünstigten  Tätigkeit  einschließlich Zweckbetrieben“ stehen müsse, wie das FG Münster im Urteil vom  22.  März  2017  (9  K  518/14  K,  Rev. BFH:  I  R  27/17)  bereits feststellte.  § 64  Abs. 6 Nr. 1  AO enthalte schließlich keine  Einschränkung  dahingehend,  dass  es  sich  um eine aktive  Werbung  durch  die  gemeinnützige  Körperschaft  für Unternehmen handeln müsse.

Fazit
Mit Spannung ist das Ergebnis der Revision zu erwarten. Das FG Hamburg hatte 2006 in einem vergleichbaren Fall anders entschieden und festgestellt, dass ein Verein, der es Ausstellern  ermöglicht,  selbst für sich zu  werben, Informationen zu geben und  in Diskussionen mit den Mitgliedern zu gelangen, keine Werbung  im  Sinne des § 64  Abs. 6 Nr.  1  AO  betreibe, weshalb die Gewinnpauschalisierungsregel nicht anzuwenden sei.

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  • Studium der Betriebswirtschaft (Diplom 2006) an der Universität Duisburg-Essen
  • Berufsexamen zum Steuerberater (2011) und Wirtschaftsprüfer (2015)
  • Prokurist (seit 2013)
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