Risiko Minijobs – Betriebsprüfungen der Deutschen Rentenversicherung

Eine Pressemitteilung der Erzdiözese Freiburg hat Ende Oktober 2017 für Aufsehen gesorgt: Im Anschluss an eine Prüfung der Deutschen Rentenversicherung (DRV) hat die Erzdiözese vorsorglich Rückstellungen in Höhe von 160 Millionen  Euro  gebildet.  Offenbar  sind  über  viele  Jahre  Sozialversicherungsbeiträge nicht richtig abgeführt worden, insbesondere in Bezug auf geringfügig Beschäftigte. Vorherige Betriebsprüfungen waren ohne Beanstandungen verlaufen. Noch ist nicht klar, ob Ermittlungen seitens der Staatsanwaltschaft wegen des Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen aufgenommen werden.

Die Risiken einer Sozialversicherungsprüfung werden trotz der  möglichen  wirtschaftlichen  Dimension  nicht  selten  unterschätzt. Laut dem Jahresbericht der Deutschen Rentenversicherung wurden im Jahr 2016 im Zusammenhang mit   Betriebsprüfungen rund 893,7  Mio.  €  an  Beiträgen und  Umlagen nacherhoben. Hinzu kamen Säumniszuschläge in Höhe  von 222,7  Mio.  €.  Seitdem 1999 die Prüfkompetenz von  den Krankenkassen  auf  die  DRV  übergangen  ist,  hat  sich die Prüfpraxis verschärft. Die Krankenkassen hatten zuvor unregelmäßiger geprüft, und Nachforderungen waren lange  eher  die  Ausnahme.  Typische  Beanstandungen  ergeben sich nunmehr erfahrungsgemäß bei Minijobs, freier Mitarbeit und der Einordnung von Geschäftsführern oder Vorstandsmitgliedern.

Zunächst mag überraschen, dass die Erzdiözese Freiburg auch Rückstellungen für Jahre gebildet hat, für die bereits Betriebsprüfungen erfolgt sind. Es ist jedoch hervorzuheben,  dass  die  Prüfungen  sich  stets  auf  Stichproben  beschränken. Für nicht geprüfte Sachverhalte besteht keinerlei Vertrauensschutz.

Eine geringfügige Beschäftigung (Minijob) ist ein Beschäftigungsverhältnis,  bei  dem  das  Arbeitsentgelt  eine  bestimmte  Grenze  nicht  überschreitet  (geringfügig  entlohntes Beschäftigungsverhältnis) oder das nur kurz andauert (kurzfristige  Beschäftigung).  Für  geringfügig  entlohnte  Beschäftigungsverhältnisse  zahlt  der  Arbeitgeber  einen  Pauschalbetrag, der Arbeitnehmer ist mit Ausnahme von Rentenversicherungsbeiträgen bei Beschäftigung seit dem 1. Januar 2013 grundsätzlich sozialversicherungsfrei. Bei der  kurzfristigen  Beschäftigung  müssen  keine Sozialversicherungsabgaben gezahlt werden. Voraussetzung ist allerdings, dass die Beschäftigung innerhalb eines Kalenderjahres auf längstens drei Monate oder 70 Arbeitstage nach ihrer   Eigenart begrenzt zu  sein  pflegt oder im  Voraus vertraglich begrenzt ist.  Auch hier kommt es häufig zu Fehlern. Zuletzt hat das Bundessozialgericht im Dezember 2017 bei Aushilfskräfte-Pools eine kurzfristige Beschäftigung nicht anerkannt, da diese Pools auf längere Zeit angelegt waren (BSG, Urteil vom 5. Dezember 2017 – B 12 KR 16/15 R).

Da das Lohnsteuerrecht in Fällen einer geringfügigen Beschäftigung  ausschließlich  auf  die sozialversicherungsrechtliche  Beurteilung  zurückgreift,  könnte  die  Gefahr  bestehen, dass eine Pauschalversteuerung unzulässig ist und zur Regelversteuerung übergegangen wird. Dies hätte dann gegebenenfalls deutliche Steuernachzahlungen zur Folge.Auch die Problematik einer Scheinselbstständigkeit entwickelt sich zunehmend zu einem unberechenbaren Risiko für  Arbeitgeber.  Die  DRV  bewertet Honorarkräfte  nahezu  pauschal  als  abhängig  Beschäftigte.  Wird  vorab kein Statusfeststellungsverfahren  eingeleitet,  geht  die  DRV  in  der  Regel  von  einem  Verschulden  aus  und  setzt  dann  auch Säumniszuschläge  an,  die  sich  etwa  über  vier  Jahre  auf  nahezu 50 % der Nachforderung belaufen. Werden Säumniszuschläge erhoben, liegt außerdem die Weiterleitung des Sachverhalts  an  Zoll  bzw.  Staatsanwaltschaft  wegen  des  Vorenthaltens von Sozialversicherungs-beiträgen nahe.

Fazit
Angesichts der darstellten Risiken und Fehlerquellen empfiehlt es  sich, die Gestaltungen auch  ohne eine   konkret angekündigte Betriebsprüfung einer sorgfältigen Risikobewertung zu unterziehen.

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