Neues Bauwerkvertragsrecht in Kraft und dennoch keine Reform der VOB/B

Mit Wirkung zum 1. Januar 2018 ist das neue Bauwerkver-tragsrecht im BGB in Kraft getreten. Damit wird erstmals das private Baurecht im BGB selbst umfassend geregelt. Von Seiten der Solidaris Rechtsanwaltsgesellschaft mbH haben wir über die Reform bereits ausführlich in der Solidaris-Information (Ausgaben 2/2017 und 4/2017) berichtet.

Das neue Bauwerkvertragsrecht im BGB hat möglicherweise auch Auswirkungen auf die Gültigkeit der VOB/B. Zumal dann, wenn – wie in der Praxis üblich – die Vertragsparteien Abweichungen von der VOB/B vereinbaren und somit nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) die sogenannte „Privilegierung der VOB/B als Ganzes" wegfällt und dann sämtliche einzelnen Klauseln der VOB/B AGB-rechtlich einer Einzelprüfung unterzogen werden. Vor diesem Hintergrund war erwartet worden, dass es bereits im Jahre 2018 zu einer zügigen Überarbeitung der VOB/B kommen wird.

Nunmehr hat der für die VOB/B zuständige Deutsche Verga-be- und Vertragsausschuss für Bauleistungen (DVA) mit Mitteilung vom 24. Januar 2018 darüber informiert, dass es zunächst keine Änderungen an der VOB/B geben wird. Das Fachgremium des DVA bevorzugt zwar weiterhin eine Wei-terentwicklung der VOB/B, doch müsse zunächst die aktuelle Diskussion um das neue BGB-Bauvertragsrecht in Fachwelt und Rechtsprechung beobachtet werden. Der DVA geht da-von aus, dass Neuregelungen in der VOB/B zum aktuellen Zeitpunkt verfrüht wären.

Fazit
Auf Grund der zum Teil sich nach dem neuen BGB-Bauvertragsrecht ergebenden Wertungsdifferenzen zur VOB/B sind sich viele führende Stimmen im privaten Bau-recht darüber einig, dass ein Teil der Regelungen der VOB/B seit dem 1. Januar 2018 keine Bestandskraft mehr haben dürfte. Vor diesem Hintergrund ist sämtli-chen Bauherren anzuraten, beim Abschluss von ge-mischten Bauverträgen, die von der VOB/B abweichen, diese einer gesonderten Vertragsprüfung zu unterziehen, um möglicherweise gegebene AGB-rechtliche Fallstricke aufzudecken.

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Solidaris Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Justus Kampp
  •     Studium der Rechtswissenschaften in Freiburg und Heidelberg
  •     Referent Deutscher Bundestag
  •     Handwerkskammer Freiburg
  •     Rechtsanwalt seit 2010
  •     2010 Rechtsanwalt bei Hiddemann Kleine-Cosack Rechtsanwälte
  •     seit 2016 bei der Solidaris Rechtsanwaltsgesellschaft

Schwerpunkte:
  •     Vergaberecht
  •     privates Bau- und Architektenrecht
  •     Immobilienrecht
  •     Mietrecht
  •     IT- und Datenschutzrecht
  •     Erbrecht

Aktivitäten
  •     Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Bau- und Immobilienrecht im Deutschen Anwaltverein
  •     Mitglied der Deutschen Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit (GDD) e.V.
  •     Mitglied im Deutschen Vergabenetzwerk
Veröffentlichungen in der Fachpresse
2018
  • Alarm ist nicht gleich Alarm!: Health&Care Management, 9/2018, S. 53
  • Die Schaffung von Einzelzimmern: Health&Care Management, 6/2018, S. 53.
Veröffentlichungen in der Fachpresse
2017
  • Beachten Kliniken das Vergaberecht unzureichend?: Health&Care Management, 6/2017, S. 56.
  • Datenschutz und Compliance: Zwei Bausteine für kirchliche Einrichtungen: Neue Caritas, 3/2017.
  • Falsch gelandet: Health&Care Management, 3/2017.
  • Der "Quasi"-Öffentliche Auftraggeber, Auftraggeber dank Aufgabendelegation oder -Übernahme?: ZfBR, 8/2017, S. 772-776.
Veröffentlichungen in der Fachpresse
2016
  • Keine angemessene Räumungsfrist nach § 721 ZPO für Pflegeheime: Health&Care Management, 10/2016, S. 60.