Kommunale Finanzierung von Alten- und Pflegeheimen ist keine rechtswidrige Beihilfe

Stellen Zuwendungen einer Gebietskörperschaft an ein Alten- und Pflegeheim, das ein örtlich geprägtes Einzugsgebiet hat und Standardleistungen im Pflegebereich anbietet,  eine  staatliche Beihilfe  im  Sinne  von  Art.  107  Abs. 1 des Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen  Union  (AEUV)  dar?  Das  Oberlandesgericht  Nürnberg (OLG) hat dies in seinem Urteil vom 21. November
2017 – 3 U 134/17 – wegen fehlender Binnenmarktrelevanz verneint.

Der  Streitfall:  Die  beklagte  kreisfreie  Stadt  ist  zu  100  %  an  einer  steuerbegünstigten  Gesellschaft  beteiligt,  die  ein  Alten-   und  Pflegeheimbetreibt („Bürgerstift“). In  den Jahren  2010  bis 2015 wurden  Verluste  in  Höhe  von  über  7,5 Mio. € erwirtschaftet. Daraufhin unterstützte die  beklagte  Stadt  das  Bürgerstift  mit  Kapitaleinlagen  in  Höhe  von  über   3,9 Mio. € sowie    mit   über   8  Mio.   €  für einen  Neubau. Hiergegen wendete sich ein Verband zur Wahrnehmung der Interessen privater Unternehmen der Alten- und Behindertenhilfe mit einer Unterlassungsklage. Er sah in den Zuwendungen  der  Beklagten  verbotene  staatliche  Beihilfen,  die  mangels Notifizierung bei   der   EU-Kommission gegen das  Durchführungsverbot des   Art. 108 Abs. 3 AEUV  verstießen. Ferner liege eine Ungleichbehandlung vor, weil nur der Beteiligungsgesellschaft der Stadt, nicht aber den Einrichtungen anderer Betreiber durch die gewährten Zuschüsse und Verlustübernahmen  der  Stadt  eine  Existenzgarantie  gewährt werde. Dies führe zu einer Wettbewerbsverzerrung.

Das  OLG  hat  sich  gegen  die  Annahme einer EU-rechtswidrigen  Beihilfe und  damit  gegen  einen  Verstoß  gegen  das  Durchführungsverbot ausgesprochen.  Unzulässige staatliche Beihilfen gemäß Art. 107 Abs. 1 AEUV sind nur dann gegeben, wenn Mittel gewährt werden, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedsstaaten beeinträchtigen. Nach Auffassung des Gerichts fehlte es im  Streitfall  an  der  erforderlichen Binnenmarktrelevanz. 

Zwar sei unbenommen, dass eine staatliche Unterstützung auch dann Auswirkungen auf den innerstaatlichen Handel innerhalb der EU haben könne, wenn das begünstigte Unternehmen  nicht  unmittelbar  am grenzüberschreitenden  Handel teilnehme. Allerdings sei dies im Falle eines Alten- und Pflegeheims mit örtlich  geprägtem Einzugsgebiet ohne Anziehungskraft auf Kunden anderer Mitgliedsstaaten nicht der Fall.

Damit  folgt  das  OLG  der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH)  zur Zulässigkeit von   Defizitausgleichenzugunsten von Kliniken, die überwiegend Standardleistungen im Bereich der Grund- und Regelversorgung erbringen (BGH, Urteil v. 24.03.2016 – I ZR 263/14). Wie in dem der Entscheidung  des BGH  zugrunde  liegenden  Fall  fehlt  es  nach  Auffassung  des  Gerichts  an  einer  grenzüberschreitenden Nachfrage. Auch die Tatsache, dass sich im Umkreis der Einrichtung knapp  40 vergleichbare Pflegeheime
befinden, sei ein Indiz dafür, dass die gewährten Zuwendungen zu  keiner  Wettbewerbsverzerrung  führten.  Damit  kommt  das  OLG  zu  dem  Ergebnis,  dass  in  diesem  Fall  mangels  Tatbestandsmäßigkeit  kein  Verstoß  gegen  das  EU-Beihilferecht  vorliegt.  Schließlich  verneinte  das  Gericht  unter  Hinweis  auf  die  gesetzliche  Kompetenzzuweisung  an  die  Gemeinden auch eine Ungleichbehandlung im Sinne von Art. 3 GG.

Fazit
Das Urteil des OLG Nürnberg folgt in ganzer Linie der Rechtsprechung des BGH. Die von der EU-Kommission und der Rechtsprechung des EuGH und des BGH entwickelten Maßstäbe zum Kriterium der fehlenden Binnenmarktrelevanz bei lokal begrenzten Dienstleistungen werden konsequent auf das Leistungsangebot im Bereich der Altenpflege angewandt.

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Justus Kampp
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Veröffentlichungen in der Fachpresse
2018
  • Alarm ist nicht gleich Alarm!: Health&Care Management, 9/2018, S. 53
  • Die Schaffung von Einzelzimmern: Health&Care Management, 6/2018, S. 53.
Veröffentlichungen in der Fachpresse
2017
  • Beachten Kliniken das Vergaberecht unzureichend?: Health&Care Management, 6/2017, S. 56.
  • Datenschutz und Compliance: Zwei Bausteine für kirchliche Einrichtungen: Neue Caritas, 3/2017.
  • Falsch gelandet: Health&Care Management, 3/2017.
  • Der "Quasi"-Öffentliche Auftraggeber, Auftraggeber dank Aufgabendelegation oder -Übernahme?: ZfBR, 8/2017, S. 772-776.
Veröffentlichungen in der Fachpresse
2016
  • Keine angemessene Räumungsfrist nach § 721 ZPO für Pflegeheime: Health&Care Management, 10/2016, S. 60.
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