Die Vollversammlung des Verbandes der Diözesen Deutschlands (VDD) hat am 20. November 2017 einstimmig das neue Kirchliche Datenschutzgesetz (KDG) beschlossen (vgl. auch Solidaris-Information 3/2017 und 4/2017). Das KDG ist das Umsetzungsgesetz der römisch-katholischen Kirche zur europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und soll am 24. Mai 2018 in Kraft treten. Erforderlich ist noch die Verkündung des Gesetzes in den jeweiligen Amtsblättern der Diözesen.
Im Hinblick auf die im KDG vorgesehene eigene Gerichtsbarkeit in kirchlichen Datenschutzangelegenheiten hat die Vollversammlung außerdem die neue Kirchliche Datenschutzgerichtsordnung (KDSGO) beschlossen. Demnach werden die sogenannte kleine und große Datenschutzkammer für Rechtsbehelfe gegen die künftigen Maßnahmen der kirchlichen Datenschutzaufsichtsbehörde und im Fall von Datenschutzverletzungen gegenüber Bürgern zuständig sein. Die Kammern bilden zusammen das unabhängige, von den Kurien der (Erz-)Diözesen getrennte „Kirchliche Gericht in Datenschutzangelegenheiten“ des Verbandes der Diözesen Deutschlands mit Sitz in Bonn.
Darüber hinaus hat auch die evangelische Kirche auf der EKD-Synode am 15. November 2017 die Novellierung des EKD-Datenschutzgesetzes (DSG-EKD) beschlossen. Dieser Beschluss bedarf jedoch noch der Zustimmung der Kirchenkonferenz. Dies mag auch der Grund sein, warum die Beschlussfassung bisher nicht veröffentlicht worden ist. Über das neue DSG-EKD ist bislang lediglich bekannt, dass es ebenfalls im Mai 2018 in Kraft treten soll.
Fazit
Aufgrund der kurzen Umsetzungsphase des KDG und des mit diesem einhergehenden erheblichen Anpassungsbedarfs halten wir es für dringend erforderlich, unverzüglich mit der Umsetzung des KDG zu beginnen. Aufgrund der Ähnlichkeiten zum zivilen Datenschutz kann in diesem Zusammenhang bereits auf Erfahrungen bei der Umsetzung der DSGVO zurückgegriffen werden. Sofern die Umsetzung bis Mai 2018 misslingt, drohen erstmals gemäß § 47 KDG empfindliche Bußgelder in Höhe von bis zu 500.000€. Wir sind Ihnen bei der Umsetzung der neuen Anforderungen gerne behilflich.
