Investmentsteuerreform – Optionen für steuerbegünstigte Anleger

Mit dem Investmentsteuerreformgesetz (InvStRefG) wird die bisherige Besteuerung von Investmentfonds ab dem 1. Januar 2018 grundlegend geändert. Investmentrechtliche Spezialfonds können zukünftig steuerrechtlich entweder als sogenannte „Spezial-Investmentfonds“ oder als  sogenannte „Investmentfonds“ eingestuft werden. Anleger in Spezialfonds müssen sich für eine der zukünftigen  Fondsarten im Sinne des InvStRefG entscheiden. Die damit verbundenen Optionsmöglichkeiten eröffnen steuerbegünstigten Anlegern die Chance, auch zukünftig eine Steuerbefreiung zu erlangen.

Investmentfonds sind nach aktuellem Steuerrecht von der Körperschaftsteuer befreit. Ab dem 1. Januar 2018 sind die zukünftigen „Spezial-Investmentfonds“ und „Investmentfonds“ mit ihren inländischen Einkünften partiell steuerpflichtig, was insbesondere bei inländischen Dividendenerträgen zu einem definitiven Einbehalt von 15 % Kapitalertragsteuer führt. Dabei gilt grundsätzlich ein intransparentes Besteuerungsverfahren, d. h. die Steuer wird direkt auf der Fondseingangsseite von der Dividende abgezogen und an das Finanzamt abgeführt. Auf die individuellen Besteuerungsmerkmale, also auch auf eine ggf. vorliegende Steuerbefreiung, kommt es nicht an. Für steuerbegünstigte Anleger gibt es dennoch folgende Möglichkeiten, im Ergebnis eine Befreiung von der Kapitalertragsteuer zu erlangen:

Bei einer Einstufung des Fonds als Spezial-Investmentfonds ist es möglich, abweichend von dem Grundsatz des neuen intransparenten Besteuerungsverfahrens zur Transparenz zu optieren. Hierzu erklärt der Spezial-Investmentfonds gegenüber dem für die Steuer Entrichtungspflichtigen, dass den Anlegern Steuerbescheinigungen über die einbehaltene Kapitalertragsteuer ausgestellt werden sollen (§ 30
Abs. 1 InvStRefG). Die Regelungen des EStG zum Abzug der Kapitalertragsteuer sind dann so anzuwenden, als ob dem jeweiligen Anleger die Einkünfte unmittelbar selbst zugeflossen wären (§ 31 Abs. 1 InvStRefG). Dadurch können individuelle Besteuerungsmerkmale berücksichtigt werden. Bei steuerbefreiten Anlegern ist somit mittels Vorlage einer NV-Bescheinigung im Ergebnis vom Steuerabzug Abstand zu nehmen. Die Steuerbeträge werden zwar auf der Fondseingangsseite zunächst einbehalten, den Anlegern aber nachträglich gutgeschrieben (§ 31 Abs. 2 InvStRefG).

Bei einer Einstufung des Fonds als Investmentfonds sieht das InvStRefG in § 10 die Besonderheit eines Investmentfonds für steuerbegünstigte Anleger vor. Dieser Fonds wird zwar wie der Spezial-Investmentfonds intransparent besteuert, ist aber steuerbefreit, wenn sich nach den Anlagebedingungen nur steuerbegünstigte Anleger beteiligen dürfen. Die Konsequenz ist, dass bereits auf der Fondseingangsseite keine Kapitalertragsteuer abgezogen wird. Voraussetzung für die Wahl des begünstigten Investmentfonds im Sinne des § 10 InvStRefG ist, dass die steuerbegünstigten Anleger die in § 44a Abs. 7 EStG genannten Bedingungen erfüllen und mittels NV-Bescheinigung nachweisen.

Mit BMF-Schreiben vom 21. September 2017 wird die Zeitschiene für die Anpassung der Anlagebedingungen der zukünftigen Fonds verlängert. Es wird zugelassen, dass unter bestimmten Voraussetzungen eine Steuerbegünstigung nach § 10 InvStRefG auch dann gewährt wird, wenn ein Investmentfonds erst bis zum 30. Juni 2018 seine Anlagebedingungen entsprechend anpasst. Auch einem Spezial-Investmentfonds wird eine entsprechend längere Frist zur Anpassung seiner Anlagebedingungen eingeräumt.

Fazit
Zur Wahl der künftigen Fondsart werden die Anleger in der Regel von der jeweiligen Kapitalanlagegesellschaft unter Fristsetzung aufgefordert. Es ist empfehlenswert, damit verbundene Beratungsangebote in Anspruch zu nehmen. Bei der Entscheidung zwischen den beiden dargestellten, für steuerbegünstigte Anleger in Frage kommenden Alternativen sind auch Gesichtspunkte wie Anlageflexibilität des zukünftigen Fonds und zukünftiger administrativer Aufwand maßgeblich. Gerne bieten wir Ihnen unsere Beratung bei der Entscheidungsfindung an.

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