Honorarärzte im Krankenhaus sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig

Medizinrecht/Krankenhausrecht

Vor dem 12. Senat des Bundessozialgerichts wurden am 4.Juni 2019 und am 7. Juni 2019 insgesamt siebzehn Verfahren zur Versicherungspflicht von Honorarärzten und Honorarpflegekräften in stationären Einrichtungen verhandelt.

Honorararzt im KrankenhausAls sogenannten Leitfall B 12 R 11/18 R wählte der 12. Senat das Verfahren über die Sozialversicherungspflicht einer Fachärztin für Anästhesie aus, die ab Januar 2013 auf Grundlage eines so bezeichneten „Konsiliararztvertrags“ auf Honorarbasis wiederholt im Tag- und Bereitschaftsdienst mit einem Stundenlohn von 80 € im Tagdienst und 64 € im Bereitschaftsdienst tätig war und überwiegend im OP eingesetzt wurde. Nach Auffassung des 12. Senats sind auch Honorarärzte regelmäßig weisungsgebunden und in die Arbeitsorganisation eines Krankenhauses eingegliedert, weil dort ein hoher Grad der Organisation herrscht, auf die die Honorarärzte keinen eigenen unternehmerischen Einfluss haben. So seien insbesondere Anästhesisten bei einer Operation in der Regel Teil eines Teams, das arbeitsteilig unter der Leitung eines Verantwortlichen zusammenarbeiten muss. Auch die Tätigkeit als Stationsarzt setze regelmäßig voraus, dass sich die Betroffenen in die vorgegebenen Strukturen und Abläufe einfügen. Hinzu komme, dass Honorarärzte ganz überwiegend personelle und sachliche Ressourcen des Krankenhauses bei ihrer Tätigkeit nutzen.

Fazit

Somit sind Honorarärzte nicht anders als beim Krankenhaus angestellte Ärzte vollständig in den Betriebsablauf eingegliedert. Unternehmerische Entscheidungsspielräume sind bei einer Tätigkeit als Honorararzt im Krankenhaus regelmäßig nicht gegeben. Die Honorarhöhe ist nur eines von vielen in der Gesamtwürdigung zu berücksichtigenden Indizien und war im vorliegenden Fall nicht ausschlaggebend. Ebenso wenig kann ein etwaiger Fachkräftemangel Einfluss auf die sozialrechtliche Beurteilung einer Sozialversicherungspflicht haben. Dies gilt im Übrigen auch für Honorarpflegekräfte in stationären Einrichtungen, die wie angestellte Pflegefachkräfte ihre Arbeitskraft vollständig eingegliedert in einen fremden Betriebsablauf einsetzen und nicht unternehmerisch tätig sind.

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Fachanwalt für Arbeitsrecht
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RA Dr. Dirk  Neef
Dr. Dirk Neef, geboren 1971 
  • Studium der Rechtswissenschaft in Bonn 
  • seit 2001 Rechtsanwalt
  • 2005 Promotion zum Dr. iur. 
  • seit 2005 Fachanwalt für Arbeitsrecht 
  • seit 2008 bei der Solidaris 
  • langjährige anwaltliche Tätigkeit im Bereich des Kollektiv- und Individualarbeitsrecht
Schwerpunkte
  • Individual- und Kollektivarbeitsrecht
  • Arbeitsrechtliche Begleitung von Transaktionen 
  • Vertragsrecht Chefärzte und Geschäftsführer 
  • Kirchliches Arbeitsrecht 
  • Recht der Zusatzversorgungskassen 
Aktivitäten
  • Diverse Vortragstätigkeiten 
  • Verfasser zahlreicher Publikationen 
  • Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht im DAV
  • Mitglied im Aufsichtsrat von zwei Krankenhaus-GmbHs
Veröffentlichungen in der Fachpresse
2016
  • Rückzahlung von Sanierungsgeld durch KZVK: Health&Care Management, 6/2016, S. 56-57.