Gemeinnützige Körperschaften dürfen sich in Grenzen auch allgemeinpolitisch betätigen

In einer neuen Entscheidung vom 20. März 2017 – X R 13/15 – hat der Bundesfinanzhof (BFH) die Zulässigkeit der allgemeinpolitischen Betätigung von gemeinnützigen Organisationen  im  Bereich  des Umweltschutzes näher  bestimmt. Zugrunde lag ein Fall aus Hamburg. Dort hatte ein  wegen  der Förderung des Umweltschutzes als gemeinnützig anerkannter Verein eine Volksinitiative maßgeblich  unterstützt, die darauf  abzielte, die Stromleitungsnetze in Hamburg zu rekommunalisieren. Für dieses Projekt wurde auch ein Spendenkonto eingerichtet. Für zwei der darauf eingegangen  Spenden versagte das Finanzamt dann die Anerkennung und forderte vom Verein durch einen Haftungsbescheid 30 % der Spendensumme als entgangene Steuer zurück.  Das Finanzgericht  Hamburg wies die Klage des Vereins ab. Auf Revision des Vereins hob der BFH das Urteil auf und wies den Rechtsstreit an das Finanzgericht zurück.

Der BFH definiert in seinem Urteil zunächst, dass die Förderung des Umweltschutzes alle Maßnahmen umfasst, die darauf gerichtet sind, die natürlichen Lebensgrundlagen zu sichern, den Naturhaushalt zu schützen und Schäden zu beheben. Es kommt nach dem Wortlaut weder auf den tatsächlichen Erfolg der Tätigkeiten noch auf die Vollendung der Förderung an. Für eine weite Auslegung des gemeinnützigen Zwecks „Umweltschutz“ spricht auch die Staatszielbestimmung im Artikel 20a des Grundgesetzes über den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen.

Für eine wesentliche Förderung des Umweltschutzes ist ein Tätigwerden durch die Allgemeinheit bzw. durch den Staat nötig, etwa mittels der Einführung entsprechender, allgemeinverbindlicher verhaltenslenkender Normen oder umweltgerechter Handlungsalternativen oder einer umweltgerechten  Ausgestaltung  staatlicher  Vorhaben.  Eine gemeinnützige Organisation mit dem Satzungsziel Umweltschutz kann daher durch die Einflussnahme auf die politische Willensbildung und auf die Willensbildung staatlicher Stellen ihren satzungsmäßigen Zweck verfolgen, solange der Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung nicht verlassen wird.

Jedoch fehlt es an der Gemeinnützigkeit, wenn ein politischer Zweck als alleiniger oder überwiegender Zweck in der Satzung festgelegt ist oder die Körperschaft in ihrer tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich oder überwiegend einen solchen politischen Zweck verwirklicht. Dies gilt aber  nicht,  wenn der einzige Vereinszweck nach den gegebenen Verhältnissen im Einzelfall zwangsläufig mit einer gewissen politischen Zielsetzung verbunden ist. Wenn und solange die Körperschaft durch ihr Wirken im Einklang mit ihrem Satzungszweck mit dazu beiträgt, eine Lösung für die Umweltprobleme der Energienutzung zu finden, liegt dies ganz allgemein im Interesse der Öffentlichkeit und ist damit auf die Förderung der Allgemeinheit gerichtet. Dass eine Körperschaft ihre Auffassung durch kritische Information und Diskussion der Öffentlichkeit und auch Politikern nahebringt, macht sie noch nicht zu einem politischen Verein. Die unmittelbare Einwirkung auf die politischen Parteien und die staatliche Willensbildung tritt in solchen Fällen gegenüber der Förderung des Umweltschutzes weit in den Hintergrund.

Der BFH formuliert klarstellend folgende Kriterien für eine noch unschädliche Einflussnahme auf die politische Diskussion:
›Die Beschäftigung mit politischen Vorgängen liegt im Rahmen dessen, was das Eintreten für die satzungsmäßigen Ziele und deren Verwirklichung erfordert und zulässt
›Die von der gemeinnützigen Körperschaft zu ihren satzungsmäßigen Zielen vertretenen Auffassungen sind trotz ggf. drastischer Sprechweise objektiv und sachlich fundiert und
›die Körperschaft verhält sich parteipolitisch neutral

Insbesondere der letzte Punkt wird vom BFH detailliert geprüft. Er verweist darauf, dass zwischen parteipolitischer Betätigung und gemeinnütziger Tätigkeit insbesondere im Ertragsteuerrecht bezüglich des Spendenabzuges unterschieden wird, so dass das Betreiben oder Unterstützen von Parteipolitik immer gemeinnützigkeitsschädlich ist. Im vorliegenden Fall der Volksinitiative hat der Verein nicht zur Unterstützung einer bestimmten politischen Partei aufgerufen oder deren parteipolitische Tätigkeit unterstützt.

In der Vorinstanz hatte das Finanzgericht bemängelt, dass die auf dem Projektkonto eingegangenen Spenden zum Zeitpunkt der Gerichtsverhandlung etwa drei Jahre nach dem Spendeneingang noch nicht verausgabt waren. Die Ausgaben für das Projekt, welche die eingegangen Spenden bei weitem überstiegen, waren von anderen Girokonten des Vereins bezahlt worden, so dass aus Sicht des Finanzgerichts keine zeitnahe Mittelverwendung der Spenden gegeben war. Der BFH hält dieser Auffassung entgegen, dass es nicht darauf ankommt, ob Projektausgaben vom jeweiligen Projektkonto bezahlt werden, sondern dass aus dem Saldo aller zur Verfügung stehenden Mittel eine entsprechende Verwendung der Spendenmittel nachgewiesen werden kann. Der Nachweis kann durch eine entsprechende Mittelverwendungsrechnung geführt werden. Es war daher im Streitfall unschädlich, dass die projektbezogenen Aufwendungen für die Volksinitiative von einem anderen Bankkonto der gemeinnützigen Körperschaft bezahlt wurden. Der BFH merkt im Übrigen an, dass die gegenteilige Auffassung des Finanzgerichts einen hohen Verwaltungs- und Überprüfungsaufwand durch die Finanzverwaltung zur Folge hätte. Es sei nicht ersichtlich, dass dies vom Gesetzgeber so gewollt sei.

Praxis-Hinweis
Das Ausschließlichkeitsgebot des § 56 AO ist im Hinblick auf die Grenzen der allgemeinpolitischen Betätigung einer steuerbegünstigten Körperschaft noch gewahrt, wenn die Beschäftigung mit politischen Vorgängen im Rahmen dessen liegt, was das Eintreten für die satzungsmäßigen Ziele und deren Verwirklichung erfordert und zulässt, die von der Körperschaft zu ihren satzungsmäßigen Zielen vertretenen Auffassungen objektiv und sachlich fundiert sind und die Körperschaft sich parteipolitisch neutral verhält.

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