EuGH kippt HOAI – wirklich?

Baurecht/Architektenrecht

Paukenschlag aus Luxemburg: Der EuGH hat in seiner vielbeachteten Entscheidung vom 4. Juli 2019 C-377/17 das Honorarrecht für Architekten und Ingenieure (HOAI) für teilweise mit dem EU-Recht unvereinbar erklärt. Doch was bedeutet dies nun in der Praxis? Zwei sich widersprechende OLG-Entscheidungen mit Bezug auf das EuGH-Urteil zeigen: Es wird kompliziert!

EuGH kippt HOAI – wirklich?

Der EuGH hat, um dies sogleich vorwegzunehmen, mitnichten die gesamte HOAI gekippt, sondern „nur“ die verbindlichen Mindest- und Höchstsätze für unzulässig erklärt. Damit ist auch klar, dass alle anderen Regelungen der HOAI weiterhin Bestand und Gültigkeit haben. Sind also vertraglich die Mindestsätze nach HOAI schriftlich (§ 7 HOAI) vereinbart worden, behalten diese Vertragsregelungen ihre Gültigkeit. Allerdings dürfte durch die EuGH-Entscheidung nunmehr den sogenannten „Aufstockungsklagen“ weitgehend der Boden entzogen sein.

Planer werden sich also nicht mehr auf eine U
nterschreitung des vereinbarten Honorars unter die Mindestsätze mit dem Ziel einer Aufstockung berufen können. Umstritten ist unter anderem die Frage, ob und inwieweit das Urteil des EuGH nun die deutschen Gerichte bindet und ob das Urteil zwischen Vertragspartnern wirkt. Das OLG Celle hat eine Bindungswirkung bejaht (Urteil vom 23. Juli 2019 14 U 182/18). Das OLG Hamm hingegen hat eine Bindungswirkung verneint und sieht den Gesetzgeber zum Handeln aufgerufen (Urteil vom 23. Juli 2019 21 U 24/18).

Der stark vereinfachte Fall des OLG Celle: Die Parteien streiten um Architektenhonorar aus einem Pauschalhonorarvertrag. Solche Pauschalhonorarverträge sind und waren zulässig, bergen aber bislang die Gefahr einer versteckten und bis zur Entscheidung des EuGH unzulässigen Unter- oder Überschreitung der bislang verbindlichen Mindest- oder Höchstsätze.

Hier berief sich nun der Bauherr auf eine unzulässige
Überschreitung der Höchstsätze mit dem Ziel einer Honorarkürzung zu Unrecht, wie das OLG Celle mit Verweis auf die EuGH-Entscheidung ausführt. Denn weder die Höchst- noch die Mindestsätze der HOAI haben weiterhin Bestand. Der beklagte Bauherr hätte sich nur dann mit Erfolg auf die Höchstsatzüberschreitung berufen können, wenn er bei hierimmer noch streitigem Leistungsumfang die Höchstsatzüberschreitung bewiesen hätte und die Höchstsätze überhaupt noch preisrechtliche Wirkung entfalten könnten. Letzterem habe aber der EuGH den Boden entzogen. Im Ergebnis habe die Pauschalpreisabrede daherweiterhin Bestand.

Das OLG Hamm hingegen kommt zu einem gegenteiligen Ergebnis und spricht in seinem nicht rechtskräftigen Urteil einem Planer das im Wege einer sogenannten „Aufstockungsklage“ geltend gemachte Mindesthonorar trotz der vorliegenden EuGH-Entscheidung zu. Es begründet dies damit, dass das EuGH-Urteil keine Rechtsbindung für den Einzelnen entfalte und deutsche Gerichte bei einer Anwendung gegen das Verbot einer Auslegung contra legem verstießen.

Fazit

Beide Fälle zeigen deutlich: Honorarvereinbarungen rücken durch das aktuelle EuGH-Urteil mehr denn je in den Focus der Vertragsgestaltung. Insbesondere bis der BGH oder erneut der EuGH (richtlinienkonforme Auslegung von § 7 Abs. 5 HOAI) entschieden hat, sind Bauherren und Planer gehalten, äußerste Sorgfalt bei der Honorarvereinbarung walten zu lassen.

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  •     Studium der Rechtswissenschaften in Freiburg und Heidelberg
  •     Referent Deutscher Bundestag
  •     Handwerkskammer Freiburg
  •     Rechtsanwalt seit 2010
  •     2010 Rechtsanwalt bei Hiddemann Kleine-Cosack Rechtsanwälte
  •     seit 2016 bei der Solidaris Rechtsanwaltsgesellschaft
  •     seit 2018 abgeschlossener Fachanwaltslehrgang für Vergaberecht
  •     seit 2019 ehrenamtlicher Richter am Verwaltungsgericht der Evangelischen Kirche in Baden 

Schwerpunkte:
  •     Vergaberecht
  •     privates Bau- und Architektenrecht
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  •     IT- und Datenschutzrecht
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  •     Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Bau- und Immobilienrecht im Deutschen Anwaltverein
  •     Mitglied der Deutschen Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit (GDD) e.V.
  •     Mitglied im Deutschen Vergabenetzwerk
Veröffentlichungen in der Fachpresse
2018
  • Alarm ist nicht gleich Alarm!: Health&Care Management, 9/2018, S. 53
  • Die Schaffung von Einzelzimmern: Health&Care Management, 6/2018, S. 53.
Veröffentlichungen in der Fachpresse
2017
  • Beachten Kliniken das Vergaberecht unzureichend?: Health&Care Management, 6/2017, S. 56.
  • Datenschutz und Compliance: Zwei Bausteine für kirchliche Einrichtungen: Neue Caritas, 3/2017.
  • Falsch gelandet: Health&Care Management, 3/2017.
  • Der "Quasi"-Öffentliche Auftraggeber, Auftraggeber dank Aufgabendelegation oder -Übernahme?: ZfBR, 8/2017, S. 772-776.
Veröffentlichungen in der Fachpresse
2016
  • Keine angemessene Räumungsfrist nach § 721 ZPO für Pflegeheime: Health&Care Management, 10/2016, S. 60.