EU: Neue Schwellenwerte im Vergaberecht ab 1. Januar 2018

Die  EU-Kommission hebt die Schwellenwerte für die Anwendung  des  EU-Vergaberechts zum 1. Januar  2018 an. Zuletzt waren  die  Schwellenwerte 2016 angepasst worden. Damit bleibt die  EU-Kommission ihrem  zweijährigen Anpassungs-rhythmus treu.

Nach § 106 GWB kommt das EU-Vergaberecht für öffentliche Aufträge  nur  dann  zur  Anwendung,  wenn die von der EU-Kommission  im  Wege  einer  Richtlinie  vorgebenden  Netto-Schwellenwerte überschritten werden. Erst dann, so der Gedanke, erlangt der Auftrag Binnenmarktrelevanz. Die Kommission hebt nunmehr die   Schwellenwerte wie folgt moderat an:

Für Bauaufträge wird der Schwellenwert  in  allen  Bereichen von  derzeit  5.225.000  €  auf  einheitlich  5.548.000 € angehoben. Für „normale“ Liefer- und Dienstleistungen liegt der neue Schwellenwert  ab 1.  Januar  2018  bei 221.000 €. Bislang musste ab 209.000 € europaweit ausgeschrieben  werden. 
Für Liefer- und Dienstleistungen im Sektorenbereich wird dann ein Schwellenwert von 443.000 € statt 418.000 € gelten, für Liefer- und Dienstleistungsaufträge von obersten und oberen Bundesbehörden ein Schwellenwert von 144.000 € statt bislang 135.000 €.

Aufgrund von entsprechender Verweisung in den Vergabeordnungen gelten die Schwellenwerte unmittelbar und bedürfen keiner nationalen Umsetzung.

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Justus Kampp
  •     Studium der Rechtswissenschaften in Freiburg und Heidelberg
  •     Referent Deutscher Bundestag
  •     Handwerkskammer Freiburg
  •     Rechtsanwalt seit 2010
  •     2010 Rechtsanwalt bei Hiddemann Kleine-Cosack Rechtsanwälte
  •     seit 2016 bei der Solidaris Rechtsanwaltsgesellschaft

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  •     Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Bau- und Immobilienrecht im Deutschen Anwaltverein
  •     Mitglied der Deutschen Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit (GDD) e.V.
  •     Mitglied im Deutschen Vergabenetzwerk
Veröffentlichungen in der Fachpresse
2018
  • Die Schaffung von Einzelzimmern: Health&Care Management, 6/2018, S. 53.
Veröffentlichungen in der Fachpresse
2017
  • Beachten Kliniken das Vergaberecht unzureichend?: Health&Care Management, 6/2017, S. 56.
  • Datenschutz und Compliance: Zwei Bausteine für kirchliche Einrichtungen: Neue Caritas, 3/2017.
  • Falsch gelandet: Health&Care Management, 3/2017.
  • Der "Quasi"-Öffentliche Auftraggeber, Auftraggeber dank Aufgabendelegation oder -Übernahme?: ZfBR, 8/2017, S. 772-776.
Veröffentlichungen in der Fachpresse
2016
  • Keine angemessene Räumungsfrist nach § 721 ZPO für Pflegeheime: Health&Care Management, 10/2016, S. 60.