Endlich Rechtsklarheit – Die Überlassung von Inventar eines Alten - und Pflegeheims ist umsatzsteuerfrei

In der Praxis werden häufig Pflegeimmobilien von Investoren an  Betreiber  von  Betreuungs-und Pflegeeinrichtungen  verpachtet    (sog.   Investoren-Betreibermodell).    Umsatzsteuerrechtlich  ist  bei  der Vermietung und  Verpachtung  der Pflegeimmobilie   regelmäßig   die   Befreiungsvorschrift   des   §   4 Nr.12a  UStG  einschlägig,  so  dass  neben  der  Pacht  selbst zusätzlich keine Umsatzsteuer auf die Pacht von dem Betreiber der Pflege-und Betreuungseinrichtung an den Verpächter zu  entrichten  ist.  Zur  Steigerung  der  Attraktivität  von  Pflegeimmobilien  sind  Investoren  oftmals  bereit,  neben  der  Pflegeimmobilie  die gesamte  oder  Teile  der  Inneneinrichtung  für das Pachtobjekt zur Verfügung zu stellen. Die Umsatzsteuerbefreiung des § 4 Nr. 12a UStG umfasst grundsätzlich nur die Vermietung  und  die  Verpachtung  von  Grundstücken,  nicht jedoch  die  Vermietung  und  Verpachtung  von  Maschinen und sonstigen Vorrichtungen aller Art, die zu einer Betriebsanlage gehören (sog. Betriebsvorrichtungen), auch wenn sie wesentliche  Bestandteile  eines  Grundstücks  sind.  Für  die  betroffenen  Träger  stellte  sich  somit  oftmals  die  Frage, welche  Leistungsbestandteile  bei  der  entgeltlichen  Verpachtung  einer betriebs-und  benutzungsfähigen Pflegeeinrichtung  als  umsatzsteuerfreie Vermietungs- und    Verpachtungsleistung anzusehen ist.

Bereits im November  2015 hatteder  Bundesfinanzhof  festgestellt, dass die Steuerfreiheit nach § 4 Nr. 12a UStG neben der Grundstücksüberlassung auch die Vermietung/Verpachtung  möblierter  Gebäude  und Räume  mit  umfasst, soweit es sich um überwiegend speziell abgestimmtes, zum   Betrieb   eines   Seniorenheims   notwendiges   Inventar handelt.  Insofern  ist  auch  die  Verpachtung  der  Einrichtungsgegenstände  z.  B.  eines  Alten- und  Seniorenheims  als  unselbständige  Nebenleistung  von  der  Umsatzsteuer  zu  befreien  (BFH, Urteil  vom  11.  November  2015 –V  R  37/14). Gleichwohl  herrschte  weiterhin  in  Rechtspraxis  und  Rechtsanwendung  große  Unsicherheit.  Denn  mit  dieser  Entscheidung  stellte  sich  der  BFH  ausdrücklich  gegen  die  Verwaltungsauffassung in Abschnitt 4.12.1 Abs. 6 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses  (UStAE).  Nach  Auffassung  der  Finanzverwaltung  erstreckte  sich  die  Steuerbefreiung  in  der Regel eben nicht auf mitvermietete Einrichtungsgegenstände.

Mit BMF-Schreiben  vom  8.  Dezember  2017  (III  C  3 –S 7168/08/10005) wurde  nun  endlich  das  Urteil  des  BFH  seitens der Finanzverwaltung umgesetzt und der Umsatzsteuer-Anwendungserlass in Abschnitt 4.12.1 modifiziert. Dort heißt es nun: „Die  Steuerbefreiung erstreckt  sich  in  der  Regel  auch auf mitvermietete  oder  mitverpachtete  Einrichtungsgegenstände,  z.B.  auf  das  bewegliche  Büromobiliar  oder  das  bewegliche  Inventar  eines  Seniorenheims  (vgl.  BFH-Urteil  vom 11.11.2015,  V  R  37/14,  BStBl 2017  II  S.  XXX);  vgl.  aber  Abschnitt  4.12.10  zur  Vermietung  und  Verpachtung  von  Betriebsvorrichtungen.“

Fazit
Der  Umsatzsteuer-Anwendungserlass  ist  für  die  Finanzverwaltung,  insbesondere  im  Rahmen steuerlicher  Außenprüfungen,  bindend  und  zwingend anzuwenden.  Die Ergänzungen  im  Umsatzsteuer Anwendungserlass  sind daher  zu  begrüßen,  da  diese  für  betroffene  Träger  nicht nur  für Rechtsklarheit,  sondern  allen  voran  für  Rechtssicherheit sorgen.

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Rechtsanwalt, Steuerberater, Fachanwalt für Steuerrecht, Fachanwalt für Arbeitsrecht
Solidaris Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
André Spak, geboren 1976
  • Studium der Rechtswissenschaft in Düsseldorf
  • seit 2005 Rechtsanwalt
  • seit 2006 LL.M. im Wirtschafts- und Steuerrecht, Ruhr-Universität Bochum
  • seit 2007 bei der Solidaris
  • seit 2009 Fachanwalt für Steuerrecht
  • seit 2009 fortlaufend ausgezeichnet von der Bundesrechtsanwaltskammer mit dem  bundeseinheitlichen Fortbildungszertifikat „Qualität durch Fortbildung“
  • seit 2011 Mediator gemäß § 7a Berufsordnung der Rechtsanwälte
  • seit 2012 Fachanwalt für Arbeitsrecht
  • seit 2012 Steuerberater
  • langjährige anwaltliche Tätigkeit für steuerbegünstigte Unternehmen in Beratung und Prozessführung

Schwerpunkte
  • Gesellschafts-, Vereins- und Stiftungsrecht
  • Steuer- und Gemeinnützigkeitsrecht
  • Individual- und Kollektivarbeitsrecht
  • Allg. Zivilrecht und Vertragsrecht

Aktivitäten
  • Verein der Kölner Steuerrechtswissenschaft e. V.
  • Verein der Förderer der Steuerrechtspflege an der Ruhr-Universität Bochum
  • Delegierter der Steuerberaterkammer Westfalen-Lippe zur Satzungsversammlung der Bundessteuerberaterkammer
  • Mitglied im Deutscher Arbeitsgerichtsverband e. V.
  • seit 2015 Vertreter der Arbeitgeber in dem Prüfungsausschuss „Gepr. Industriemeister der IHK Nord Westfalen“
  • Mitautor Nomos Kommentar „Gesamtes Gemeinnützigkeitsrecht“
  • Berufung durch das Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen als Mitglied (Beauftragter der Arbeitgeber) des Berufsbildungsausschusses bei der Rechtsanwaltskammer Hamm
  • Berufung in das ehrenamtliche Richterverhältnis für die Zeit vom 1. Juni 2016 bis zum 31. Mai 2021 bei den Senaten für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen beim Oberlandesgericht Düsseldorf
  • Berufung durch das Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen für die Zeit vom
    1. September 2016 bis zum 31. August 2019 als Prüfer in alle Prüfungsausschüsse für die Steuerberaterprüfung
  • Lehrauftrag an der Hochschule FOM in Münster u.a. in dem Bachelor-Studiengang Gesundheits- und Sozialmanagement
  • seit 2018 ordentliches Mitglied in einem Prüfungsausschuss bei der Abschlussprüfung der Steuerfachangestellten
  • Verfasser zahlreicher Publikationen
Veröffentlichungen in der Fachpresse
2018
  • Umsatzsteuerbefreiung für sonstige Beratungs- und Betreuungsleistungen: Altenheim, 3/2018, S. 58-59.
  • Pflegegrad reicht als Nachweis: CAREkonkret, 1/2018, S. 4.
  • Überlassung von Inventar ist umsatzsteuerfrei: Health&Care Management, 5/2018, S. 62.
  • Ist die Steuerbefreiung nicht anwendbar?: Health&Care Management, 5/2018, S. 56.
Veröffentlichungen in der Fachpresse
2017
  • Der eingetragene Verein - doch eine Rechtsform der Zukunft: BFS Info, 11/2017, S. 16-19.
  • Fachbeitrag: BFS Info, 11/2017, S. 18-19.
  • Fachbeitrag: Die persönliche Haftung von ehrenamtlichen Vereinsvorständen: BSF Info, 1/2017.
  • Heim übernimmt Schutzpflicht für Bewohner: CAREkonkret, 8/2017.
  • Selbstständig oder nicht?: CAREkonkret, 6/2017.
  • EU rügt deutsches Steuerrecht: CAREkonkret, 11/2017, S. 5.
  • Endlich Klarheit für den e.V.: CAREkonkret, 6/2017, S. 4.
  • Heime haben Schutzpflicht für ihre Bewohner: Das Altenheim, 8/2017, S. 14.
  • Eingetragene Vereine können aufatmen: Das Altenheim, 11/2017, S. 28-29.
  • Streitfall Scheinselbstständigkeit: Neue caritas, 10/2017, S. 32.
  • Attac Trägerverein e.V.: Gemeinnützige Globalisierungskritik: Stiftung&Sponsoring, 8/2017, S. 48-49.
  • Spielraum erweitert: Wohlfahrt intern, 7/2017, S. 48.
Veröffentlichungen in der Fachpresse
2016
  • Der Mindestlohn in der Sozialwirtschaft: BeB Informationen, 12/2016, S. 34-35.
  • Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung – Was gemeinnützige Träger und Einrichtungen künftig beachten müssen: BSF-Info, 7/2016, S. 16-19.
  • Was bei Sonderzahlungen und Bereitschaft zu beachten ist: CAREkonkret, 8/2016.
  • Flüchtlinge in der Pflege: Auf den Aufenthaltsstatus achten: CAREkonkret, 5/2016.
  • Mindestlohngesetz wirft noch immer viele Fragen auf: Neue Caritas, 9/2016, S. 26.
  • Prüfschema: Ermäßigter Steuersatz für Integrationsprojekte und WFBM:Sozialmanager, 7/2016, S. 1-2.
  • Ermäßigter Steuersatz für WFBM: Sozialmanager, 6/2016.
  • Bindende Einschränkungen: Wohlfahrt intern, 5/2016, S. 19.
  • Heime haben Mitwirkungspflicht für ihre Bewohner: CAREkonkret, 1/2016.
  • Online surfen: Wann Sanktionen drohen: CAREkonkret, 3/2016.
  • Heime sind Wohnungsgeber: Das Altenheim, 2/2016.
  • Arbeitnehmerüberlassung: Gesetzentwurf liegt auf Eis: Neue Caritas, 3/2016, S. 28.