Heranziehung externen Personals ist keine strafbare Schweigepflichtverletzung mehr

Nach § 203 Abs. 1 und 2 S. 1 StGB macht sich strafbar, wer unbefugt ein fremdes Geheimnis offenbart, das ihm in bestimmter beruflicher Eigenschaft anvertraut oder sonst bekannt geworden ist. Zu den sogenannten Berufsgeheimnisträgern gehören Personen, die berufsbedingt der Schweigepflicht unterworfen sind. Hierzu zählen insbesondere Ärzte, Zahnärzte, Apotheker und andere staatlich geprüfte Angehörige eines Heilberufs. Die meisten Berufsgeheimnisträger sind zur Ausübung ihrer Tätigkeit auf die Hilfe anderer Personen angewiesen, die je nach Art der Tätigkeit Gelegenheit haben, von den geschützten Geheimnissen Kenntnis zu erlangen, etwa im Umgang mit (Patienten-)Akten, beim Schreiben eines Diktats oder bei der Telefonannahme. Soweit diese Tätigkeiten durch eigenes Personal des Schweigepflichtigen vorgenommen werden, verstößt er weder gegen Berufsrecht noch ist er strafrechtlich verantwortlich. Denn die eigenen Angestellten sind als Berufsgehilfen in den Geheimnisträgerkreis einbezogen und ihrerseits von der Strafbarkeit des § 203 StGB erfasst.

Anders war dies aber bislang, wenn sich der Schweigepflichtige anderer – nicht in seinen direkten Vertrauensbereich einbezogener – Hilfspersonen bedient hat. So bedeutete es zum Beispiel für den Arzt ein berufs- und strafrechtliches Risiko, wenn er mit der Wartung technischer Geräte eine externe Firma beauftragt hat, deren Personal Zugang zu vertraulichen Daten erhielt. Dieser Problematik hat der Gesetzgeber im November 2017 mit der Neuregelung des § 203 StGB Rechnung getragen: Ein strafbarer Geheimnisverrat liegt nun nicht mehr vor, wenn der Geheimnisträger den externen Mitarbeiter zuvor zur Verschwiegenheit verpflichtet hat. Darüber hinaus sind externe Mitarbeiter als „mitwirkende Personen“ nunmehr selbst strafrechtlich verantwortlich, wenn sie vertrauliche Daten weitergeben.

Fazit
Um bei der Heranziehung externer Mitarbeiter berufs-und strafrechtliche Risiken zu vermeiden, empfehlen wir, diese zu Beginn ihrer Tätigkeit stets ausdrücklich zur Geheimhaltung vertraulicher Daten zu verpflichten. Unterlässt der Berufsgeheimnisträger, etwa der niedergelassene Arzt, eine solche Verpflichtung, kann er sich – im Fall der Weitergabe vertraulicher Informationen durch den extern Beschäftigten – strafbar machen. Entsprechendes gilt selbstverständlich auch für die Beauftragung externer Dritter zum Beispiel durch ein MVZ, ein Krankenhaus oder einen ermächtigten Arzt. Zur Absicherung ist die Erstellung eines Vordruckes hilfreich, aus der sich die Geheimhaltungspflicht ergibt.
Ein solcher Vordruck kann dann vor Tätigkeitsbeginn von dem extern Beschäftigten unterzeichnet
werden.

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Solidaris Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Alexander Gottwald, geboren 1983
  • Studium der Rechtswissenschaft in Frankfurt am Main und Münster
  • seit 2016 Rechtsanwalt
  • 2016 EMBA – Executive Master of Business Management, Betriebswirtschaftliches Masterprogramm der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster
  • seit 2016 bei der Solidaris
  • 2017 – Ausbildung zum zertifizierten Datenschutzbeauftragten bei der Gesellschaft
    für Datenschutz und Datensicherheit (GDDcert. EU)
Aktivitäten
  • Lehrauftrag an der Hochschule FOM in Münster u.a. in dem Bachelor-Studiengang Wirtschafts-Informatik
Schwerpunkte
  • Gesellschafts-, Vereins- und Stiftungsrecht 
  • Steuer- und Gemeinnützigkeitsrecht 
  • Individual- und Kollektivarbeitsrecht 
  • Allg. Zivilrecht und Vertragsrecht 
  • IT-Recht und Datenschutz
  • Externer Datenschutzbeauftragter
Veröffentlichungen in der Fachpresse
2019
  • Erstmalig hohes Bußgeld: Health&Care Management, 2/2019, S.56.
  • Die Tücken der E-Mail-Verschlüsselung: BRAK Magazin, 1/2019, S. 6.
  • Datenschutz - ein Perspektivwechsel: PflegeManagement, 4-5/2019, S. 14-15.

Veröffentlichungen in der Fachpresse
2018
  • Kirchen beschließen Novellierung des Datenschutzes: Health&Care Management Newsletter, 1/2018
  • Datenschutz erhält mehr Gewicht: neue caritas, 2/2018, S. 24.
  • Richtlinie kurzfristig umsetzen: Wohlfahrt intern, 6/2018, S. 39.
Veröffentlichungen in der Fachpresse
2017
  • Neue Regeln für Befristungen: Sozialwirtschaft, 6/2017, S. 30-31.
  • Freifunk für alle: Sozialwirtschaft, 9-10/2017, S. 36-37.
Köln
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Martin Wohlgemuth, LL.M.
+49 (0)2203 8997-410
 
Fachanwalt für Medizinrecht
Solidaris Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Martin Wohlgemuth
  • Studium der Rechtswissenschaft in Trier und Bonn
  • seit 2009 Rechtsanwalt
  • 2009 Rechtsanwalt in der Sozietät Dr. Rehborn, Dortmund
  • 2010 Masterstudiengang im Medizinrecht (LL.M.), Universität Düsseldorf
  • 2011 Referent bei dem Verband der Privaten Krankenversicherung e.V., Köln
  • seit 2013 bei der Solidaris Rechtsanwaltsgesellschaft
Schwerpunkte
  • Medizinrecht
  • Kooperationen im Gesundheitswesen
  • Krankenhaus- und Vertragsarztrecht
  • Ärztliches Berufsrecht, Zulassungsrecht
  • Vergütungsrecht
  • Medizinische Versorgungszentren
  • Compliance im Gesundheitswesen
Aktivitäten
  • Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht im Deutschen Anwaltsverein
  • Lehrbeauftragter für Gesundheitsrecht an der FOM, Köln
Veröffentlichungen in der Fachpresse
2018
  • "Lauterkeit" im Gesundheitswesen: Risiken erkennen und vermeiden: Zum Umgang mit Kassenärztlicher Vereinigung und Staatsanwaltschaft: Der Urologe, 7/2018, 798-803.
  • Strafrechtliche Risiken im Krankenhaussektor: Die Tücke liegt im Detail: KMA, 7/8 2018, S. 58-60.
  • Der Weg zur Onlineversorgungen ist frei: Health&Care Management, 7/2018, S. 56.
  • Umsatzsteuer auf ambulante Zytostatika: Rückforderungensansprüche der Kostenträger?: GesundheitsRecht, 9/2018, S.558-565.
  • Gefahr erkannt, Gefahr gebannt?: Health&Care Management, 12/2018, S. 58.
Veröffentlichungen in der Fachpresse
2016
  • Ist die Zukunft schon da?: Health&Care Management, 12/2016, S. 48-49.
  • Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert...aber nicht im Gesundheitswesen!: Health&Care Management, 3/2016, S. 66-67.