Ein Krankenhaus muss Namen und Anschriften seiner Ärzte nur bei berechtigtem Interesse mitteilen

Ein   Krankenhaus  muss  einem   Patienten   die   Namen   und Anschriften  der  an  seiner  Behandlung  beteiligten  Ärzte  nur dann mitteilen, wenn der Patient ein berechtigtes Interesse an diesen  Daten nachweist.  Ein  pauschaler  Auskunftsanspruch auf  Herausgabe  von  Namen  und  Privatadressen  sämtlicher
behandelnder  Ärzte  gegenüber  einem  Krankenhaus  besteht nicht. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm mit Urteil vom 14. Juli 2017 –26 U 117/16 –entschieden.

Die  klagende  Patientin  befand  sich  2012  wegen  wiederholter Beschwerden  an  der  Wirbelsäule  mehrfach  zur  ambulanten und  stationären Behandlung  im  später  verklagten  Krankenhaus. Im Anschluss an die Behandlung verlangte die Patientin durch  ihren  Anwalt  die  Herausgabe  aller  Behandlungsunterlagen  und  die  Mitteilung  der  Namen  und  Anschriften  der  an ihrer Behandlung beteiligten Ärzte, da sie der Ansicht war, die Behandlung  sei  fehlerhaft  durchgeführt  worden.  Das  Krankenhaus stellte der Patientin die angeforderten Behandlungsunterlagen zur Verfügung, ohne ihr ergänzend die gewünschten persönlichen Angaben zu den an der Behandlung beteiligten  Ärzten  mitzuteilen.  Daraufhin  verklagte  die  Patientin  das Krankenhaus auf  Auskunft. Neben   ihrer   Auskunftsklage nahm  sie  das  Krankenhaus  im  Rahmen  eines  Arzthaftungsprozesses auf Zahlung von Schadensersatz  und Schmerzensgeld in Anspruch.

Die  Patientin  hatte  mit  ihrer Auskunftsklage  weder  in  der ersten noch in der zweiten Instanz Erfolg. Nach der überzeugenden  Ansicht  des  OLG  Hamm  kann  ein  Patient  von  einer Klinik aufgrund des Behandlungsvertrages nur dann Auskunft über Namen und Anschrift der an der Behandlung beteiligten Ärzte verlangen, wenn er ein berechtigtes Interesse an diesen Daten  nachweise.  Dazu  müsse  er,  so  das  OLG,  zum  einen darlegen,  dass  diese  als  Anspruchsgegner  wegen  eines  Behandlungs- oder Aufklärungsfehlers  oder  als  Zeugen  einer Falschbehandlung  in  Betracht  kommen  könnten.  Zum  anderen  müsse  der  Patient  ein  berechtigtes  Interesse  an  diesen Daten  nachweisen.  Dieses  entfalle,  soweit  er  sich  aus  den ihm   zugänglichen   Unterlagen   so   weitgehend   informieren könne,  dass  ihm  eine  Klageerhebung  gegen  die  aus  seiner Sicht  fehlerhaft  handelnden  Ärzte  und  eine  Zustellung  der Klage  an  den  Klinikträger  möglich  ist.  Ein  pauschales  Auskunftsverlangen reiche hingegen nicht.

Fazit
Die  Entscheidung  des  OLG  liegt  auf  der  Linie  des  BGH. Das –berechtigte –Auskunftsbegehren eines  Patienten darf  nicht  überspannt  werden  und  zu  Lasten  des  personenbezogenen  Datenschutzes  eines  angestellten  Klinikarztes  gehen.  In  der  Regel  wird  es  einem  Patienten  anhand  seiner Krankenunterlagen,  die  er  auch  außerhalb eines Rechtsstreits jederzeit einsehen darf, möglich sein, seine  etwaigen  Ansprüche  gerichtlich  zu  verfolgen.  Der Privatadresse  des  behandelnden  Arztes  bedarf  es  dafür nicht,   weil   dem   Patienten   eine   Klageerhebung   und -zustellung  unter  der Klinikanschrift  auch  ohne  Preisgabe der  Privatadresse  des  Arztes  möglich  ist.  Verlangt  der Patient also neben der Herausgabe seiner Krankenunterlagen Auskunft über Namen und ladungsfähige Anschrift aller an der Behandlung beteiligten Ärzte, so kann diesem Verlangen  das  für  den  Datenschutz  geltende  Zweckbindungsgebot  des  Arbeitgebers  entgegengehalten  werden, sofern der Patient sich bereits anhand der zur Verfügung gestellten Unterlagen umfassend informieren kann.

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Ines Martenstein
  • Studium der Rechtswissenschaften in Heidelberg, Montpellier und Köln
  • seit 2012 Rechtsanwältin
  • 2012 Masterstudiengang im Medizinrecht (LL.M.), Universität Düsseldorf
  • 2012 Rechtsanwältin in der Rechtsanwaltskanzlei Ratajczak & Partner, Sindelfingen 
  • seit 2016 bei der Solidaris Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Schwerpunkte 
  • Medizinrecht
  • Ärztliches Berufs- und Weiterbildungsrecht
  • Zulassungsrecht, Vergütungsrecht
  • Krankenhaus- und Vertragsarztrecht
  • Gesellschaftsrecht der Heilberufe
  • Kooperationen im Gesundheitswesen 
 Aktivitäten 
  • Coautorin des Praxishandbuches: „Tax Fraud & Forensic Accounting – Umgang mit Wirtschaftskriminalität“, 2. Auflage, Springer, 2017
  • Regelmäßige Publikationen in Fachzeitschriften im Gesundheitswesen
Veröffentlichungen in der Fachpresse
2018
  • Strafrechtliche Risiken im Krankenhaussektor: Die Tücke liegt im Detail: KMA, 7/8 2018, S. 58-60.
  • Kein Vergütungsanspruch ohne Unterschrift: Health&Care Management, 6/2018, S. 52.
Veröffentlichungen in der Fachpresse
2017
  • Vorstationäre Vergütung: Health&Care Management, 4/2017, S. 56.
  • Kein Erstattungsanspruch der Aufwandspauschale: Health&Care Management, 5/2017, S. 55.
  • Personaluntergrenzen in pflegesensiblen Bereichen: Health&Care Management, 11/2017.
Veröffentlichungen in der Fachpresse
2016
  • Ist die Zukunft schon da?: Health&Care Management, 12/2016, S. 48-49.