APG DVO NRW: Eigentumsmodelle: Bescheide gelten bis 31.12.2021 weiter. Bestandsschutzregelung bei Mietmodellen soll überarbeitet werden.

Was bereits seit längerer Zeit in Fachkreisen vermutet wurde, ist nun am 11. Juli 2019 durch den Landtag auch verabschiedet worden ...

Eigentumsmodelle 

Stationäre Pflegeeinrichtungen, die im Eigentümermodell betrieben werden, können auch in den Jahren 2020 und 2021 auf Basis der ursprünglich bis 31. Dezember 2019 geltenden Bescheide die gesondert berechenbaren Investitionskosten abrechnen. Somit brauchen sie somit in diesem Jahr keinen Antrag auf Neufestsetzung der Investitionskosten ab 1. Januar 2020 stellen. Hiervon unberührt bleibt die Möglichkeit, einen Antrag auf Feststellung und Festsetzung zu stellen, wenn es zu Veränderungen der Platzzahl oder zu Modernisierungen, Ersatzneubauten oder ähnlichen Maßnahmen kommt, die eine Veränderung der Berechnungsgrundlagen begründen.

Mit der Verabschiedung des 2. Gesetzes zur Änderung des Alten- und Pflegegesetzes Nordrhein-Westfalen, dessen einziger wesentlicher Aspekt die Verlängerung der Gültigkeit der existierenden Bescheide nach APG DVO NRW ist, trägt die Regierung dem Umstand Rechnung, dass das geplante Novellierungsverfahren der APG DVO, das ursprünglich bis Sommer 2019 abgeschlossen sein sollte, sich voraussichtlich um ein weiteres Jahr verschieben wird.

Vor diesem Hintergrund möchte man den Eigentumseinrichtungen nicht zumuten, in diesem Jahr bis zum 31. Oktober Anträge zur Neufestsetzung der Investitionskosten ab dem 1. Januar 2020 zu stellen, während auf Seiten des Landtags die Beratung des Berichts zu den Wirkungen von APG NRW und APG DVO NRW läuft, bei der nicht ausgeschlossen werden kann, dass diese Änderungen an den gesetzlichen Regelungen nach sich zieht.

Derzeit wird davon ausgegangen, dass die Beratung und die daraus resultierende Novellierung der APG DVO NRW im kommenden Jahr abgeschlossen sein wird. Dennoch wird die Gültigkeit der Bescheide für die Eigentumsmodelle um zwei Jahre verlängert, um zu weiterhin zu gewährleisten, dass Eigentums- und Mietmodelle (bei letzteren gelten die Bescheide bis zum 31. Dezember 2020) nicht im selben Jahr beschieden werden müssen. Nur so können aus Sicht der Regierung eine zügige Bescheidung der Anträge und damit die Vermeidung von Rückwirkungen sichergestellt werden.

Fazit zu den Eigentumsmodellen: Für die stationären Pflegeeinrichtungen, die im Eigentümermodell betrieben werden, besteht nun also Gewissheit, dass in diesem Jahr keine Anträge gestellt werden müssen, um auch im Jahr 2020 einen Investitionskostensatz abzurechnen, weil die bisher ergangenen Bescheide zwei weitere Jahre bis zum 31. Dezember 2021 Gültigkeit haben. Dies ist sicherlich auch vor dem Hintergrund der unzähligen laufenden Widerspruchs- und Klageverfahren eine wesentliche Erleichterung. Bei der Erteilung neuer Bescheide wäre sicherlich eine neue Widerspruchs- und Klagewelle angestoßen worden, da die neuen Festsetzungsbescheide dann in den meisten Fällen auf noch nicht endgültig rechtskräftige Feststellungsbescheide aufgesetzt hätten. Auch insoweit ist daher die Verlängerung der Gültigkeit der Bescheide über den 31. Dezember 2019 hinaus zu begrüßen.

Mietmodelle

In einem weiteren Schritt plant die Landesregierung die Bestandschutzregelungen für Mieteinrichtungen zu überarbeiten. Hintergrund der Novellierung ist das Bestreben den Einrichtungen, die ihre Gebäude gemietet haben, Planungssicherheit hinsichtlich der weiteren Anerkennung der bisher bestandgeschützten Mieten zu geben. Die beabsichtigte Novellierung wird Einrichtungsträgern die Möglichkeit eröffnen einen Antrag auf Anerkennung einer höheren Miete zu ermöglichen als dies ab dem 1. Januar 2021 gesetzlich möglich wäre. Ab dem 1. Januar 2021 sieht die APG DVO vor, dass nur noch Mieten anerkannt werden, wenn sie das Ergebnis der Vergleichsmiete um nicht mehr als 10 % überschreiten. Die Änderung der APG DVO soll zukünftig eine Anerkennung höherer Miet- und Pachtaufwendungen ermöglichen, wenn der Träger nachweisen kann, dass der erhöhte Vergleichsbetrag nicht ausreichen wird, um den aktuellen einrichtungsbezogenen Finanzierungsbedarf des Vermieters oder Verpächters zu decken. 

Nach Auskunft des Ministeriums sollen als anerkennungsfähige Finanzierungsbedarfe 

  • a) Zins und Tilgung für bestehende Darlehen, für die Dauer der Zinsbindungsfrist,
  • b) Zinsen für eingebrachtes Eigenkapital,
  • c) Instandhaltungspauschale,
  • d) nachgewiesener Aufwand des Vermieters zum Erhalt des betriebsnotwendigen Bestandes an sonstigem Anlagevermögen,
  • e) fiktive Erbpacht und ein
  • f) pauschaler Zuschlag von 4% auf die Summe der aus den Punkten a - e ermittelten                     Aufwendungen angesetzt werden.

Allerdings grenzt das Ministerium die Anerkennung der erhöhten Mietaufwendungen dahingehend ein, dass auch hier nur eine Anerkennung der Aufwendungen höchstens bis zu der am 1. Februar 2014 anerkannten Miete erfolgen kann. Letztlich bleibt es bei der Anerkennung der bereits anerkannten Bestandsschutzmiete mit Stand 1. Februar 2014. Eine Anerkennung etwaiger Mieterhöhungen wird es nicht geben. Auch gilt diese Ausnahmeregelung nur für Einrichtungen, die nachweisen können, dass eine Anpassung des Mietvertrages mangels Einigungsmöglichkeit mit dem Vermieter nicht möglich war. Für Einrichtungsträger, deren Mietverträge alsbald auslaufen, gilt weiterhin, dass mit dem Vermieter eine Miethöhe vereinbart wird, die sich mit den Grundsätzen der APG DVO vereinbaren lässt.

Auch wenn die Novellierung der APG DVO hinsichtlich der Anerkennung erhöhter Mietaufwendungen über den 31. Dezember 2020 hinaus eine Erleichterung darstellen mag, so darf auch hier nicht übersehen werden, dass dem Einrichtungsträger zumindest für diesen Antrag ein Wechsel in die konkrete Vergleichsberechnung vorgeschrieben wird und mit dem Vermieter eine Einigung erzielt werden muss, dass die geforderten Nachweise auch erbracht werden können. Es bleibt abzuwarten, ob sich diese Voraussetzungen für die echten Investoren-Betreiber-Modelle so durchsetzen lassen. Bislang ist auch offen, ob hier eine Rückkehr in das fiktive Mietmodell möglich ist.

Fazit zu den Mietmodellen: Die Novellierung offenbart einmal mehr die Bestrebungen der Landesregierung regulierend in die Vertragsmodalitäten zwischen Vermieter und Einrichtungsträger eingreifen zu wollen, ohne hierfür eine Kompetenz zu besitzen. Letztlich hängt auch weiterhin alles vom Verhandlungsgeschick der Einrichtungsträger ab, ob eine Refinanzierung der laufenden Pachtauf-wendungen erreicht werden kann. Ungeklärt bleibt weiterhin, wenn sich eine Anpassung der Pachtaufwendungen nicht erreichen lässt, wie mit dem entstehenden Finanzierungsdefizit umgegangen werden soll. Ratsam erscheint es hier in jedem Fall Nachweise über unternommene Einigungsgespräche zu sammeln und dem örtlichen Sozialhilfeträger, der letztlich die Investitionskosten tragen muss, die Refinanzierungslücke anzuzeigen.

 

Sie haben noch Fragen? Unsere Experten aus der Wirtschaftsprüfung sowie aus der Rechtsberatung helfen weiter. Individuell, schnell und unkompliziert. Sprechen Sie uns an!

Kontakt
Ihre Ansprechpartner an unseren Standorten:
Köln
RAin
Britta Greb, LL.M.
+49 (0)2203 8997-386
 
Rechtsanwältin
Solidaris Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
RAin Britta  Greb, LL.M.
Britta Greb
  • Studium der Rechtswissenschaften in Marburg a. d. Lahn
  • seit 2006 Rechtsanwältin
  • 2010 Masterstudiengang im Medizinrecht (LL.M.), Universität Düsseldorf
  • bis 2016 Dozentin im Bereich Gesundheitspflege und Altenpflege, Akademie für Gesundheitsberufe in Wuppertal, Krankenpflegeschule a. d. Ruhr in Essen und Duisburg
  • Beratungstätigkeiten für den ambulanten Hospizdienst „die Pusteblume“ e.V., Wuppertal
  • seit 2017 bei der Solidaris Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
  • langjährige anwaltliche Tätigkeit im Bereich des Sozial- und Medizinrechts
Schwerpunkte
  • Beratung von ambulanten, teil- und vollstationären Pflegeeinrichtungen
  • Pflegeversicherungsrecht, Recht der gesetzlichen Krankenversicherung
  • Sozialrecht
  • Heimrecht, Heimvertragsrecht, Finanzierungsfragen
Aktivitäten
  • Vorsitzende des Fördervereins für den ambulanten Hospizdienst „die Pusteblume“ e.V. in der Diakonie Wuppertal
  • diverse Vortragsveranstaltungen 
Veröffentlichungen in der Fachpresse
2019
  • Zuwendung stellt keine öffentliche Förderung dar: Health&Care Management, 3/2019, S. 54.
  • Verknüpfung von Wohnen und Betreuung: Health&Care Management, 5/2019, S. 54-55.
  • Änderungen bei Eigentums- und Mietmodellen: CAREkonkret, 8/2019, S.6.
Veröffentlichungen in der Fachpresse
2018
  • Was ist erlaubt?: Health&Care Management, 9/2018, S. 52
Veröffentlichungen in der Fachpresse
2017
  • Heim übernimmt Schutzpflicht für Bewohner: CAREkonkret, 8/2017.
  • Heime haben Schutzpflicht für ihre Bewohner: Das Altenheim, 9/2017, S. 14.
  • Anstieg ab 2018: Health&Care Management, 7-8/2017.
Köln
WP StB
Markus Pielen
+49 2203 8997-184
 
Solidaris Revisions-GmbH
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft
WP StB Markus  Pielen
Schwerpunkte
  • Prüfung und steuerliche Beratung von Non-Profit-Organisationen, insbesondere von Altenheimen
Veröffentlichungen in der Fachpresse
2019
  • Zuwendung stellt keine öffentliche Förderung dar: Health&Care Management, 3/2019, S. 54.
  • Änderungen bei Eigentums- und Mietmodellen: CAREkonkret, 8/2019, S.6.
Veröffentlichungen in der Fachpresse
2016
  • Rheinland-Pfalz: Nicht verwendete Instandhaltungsmittel passivieren: Das Altenheim, 6/2016, S. 34-35.
  • Finanzierung wird verbessert: CAREkonkret, 4/2016.