Anerkannte Regeln der Technik ändern sich während der Bauausführung – Wer trägt das Risiko einer Änderung?

Hat der Bauherr zum Zeitpunkt der Abnahme einen Anspruch darauf,  dass  auchwährend  der Bauausführung  geänderte allgemein  anerkannte  Regeln  der  Technik  eingehalten  werden?  Und  wenn  ja,  hat  der  Auftragnehmer  gegebenenfalls hierfür  einen  Nachvergütungsanspruch,  wenn  er  auf  Grund der geänderten  anerkannten  Regeln  der  Technik  Mehraufwendungen hat?

Diese  im  Baurecht  seit  langem  umstrittenen  Fragen  wurden nunmehr vom Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil vom 14. November 2017 –VII ZR 65/14 –einer teilweisen Klärung zugeführt. Im Fall des BGH wurde der Auftragnehmer mit der Errichtung  einer  Halle  beauftragt.  Zwischen  dem  Zeitpunkt der  erteilten  Baugenehmigung  und  der  Abnahme  wurde  eine entsprechende  DIN-Vorschrift  zur  Traglast  des  Daches  verschärfend  geändert.  Der  Auftragnehmer  errichtete  die  Halle nach  alter  DIN-Vorschrift,  obgleich  die  bevorstehende  DIN -Änderung  bereits  bekannt  war.  Nach  Abnahme  kam  es  zu einem  Schaden  an  der  Dachkonstruktion.  Der  Auftraggeber verlangte Mängelbeseitigung, u. a. mit dem Hinweis, dass die Dachkonstruktion   nicht der   zum   Zeitpunkt   der   Abnahme gültigen DIN-Norm entsprochen habe.

Nachdem  das  vorbefasste  Oberlandesgericht  dem  Auftraggeber noch vollumfänglich Recht gegeben hatte, differenziert der BGH in seinem Urteil wie folgt: Grundsätzlich schuldet der Auftragnehmer  die  Herstellung  eines  mangelfreien  Werkes. Nach  ständiger  Rechtsprechung  setzt  die  Mangelfreiheit  die Einhaltung  der  allgemein  anerkannten  Regeln  der  Technik zum  Zeitpunkt  der  Abnahme  voraus.  Dies  gilt  auch  bei  einer Änderung  dieser  Regelung  zwischen  Vertragsabschluss  und Abnahme.  Ändern  sich  die entsprechenden  Regelungen,  hat der  Auftragnehmer  gegenüber  dem  Auftraggeber  seine  Bedenken  anzumelden.  In  diesem  Falle  kann  der  Auftraggeber, so  der  BGH,  von  einer  Einhaltung  der  neuen  allgemein  anerkannten  Regeln  der  Technik  und  damit  von  einer  etwaigen Verteuerung  des Bauvorhabens  absehen.  Der  Auftraggeber kann aber auch die Einhaltung der neuen anerkannten Regeln
der Technik verlangen.

Vereinbaren   die   Parteien   eine   bestimmte   Herstellungsart nach   Vorgaben   des   Auftraggebers   (Baubeschreibung   mit Leistungsverzeichnis), was hier wohl der Fall gewesen ist, soll der  Auftragnehmer  einen  entsprechenden  Mehrvergütungsnachtrag  verlangen können.  Etwas  anderes wird  man  jedoch annehmen  können,  wenn  die  Parteien  den  Werkerfolg  allein auf  Grundlage  einer sogenannten  funktionalen  Leistungsbeschreibung  vereinbart  haben.  Dann  wird  der  Auftragnehmer
regelmäßig  das  gesamte  Vergütungsrisiko  auch  bei  einer Änderung  der  anerkannten  Regeln  der Technik  während  der Bauausführung zu tragen haben.

Fazit
Das Urteil des BGH schafft in einem „Klassiker“ des Baurechts  etwas  mehr  Klarheit.  Vor  allem  ist  zu  begrüßen, dass  der  BGH  nunmehr  deutlich  klarstellt,  dass  dem Bauherrn ein Wahlrecht zukommt und er frei entscheiden kann,  ob  er  gegebenenfalls  auf  die  Einhaltung  der  neuen Regelungen   zum   Zeitpunkt   verzichten   will.   Allerdings dürften   insbesondere   Träger   in   der   Wohlfahrtspflege häufig  mit  der  Tatsache  konfrontiert  sein,  dass  die  Einhaltung  der  allgemein  anerkannten  Regeln  der  Technik zum  Zeitpunkt  der  Abnahme  zwingende  Genehmigungsvoraussetzung  für  die  Inbetriebnahme  der  entsprechenden  Bauten  darstellt,  so  dass  das  Wahlrecht  gegen  null tendieren  kann.  Das  Urteil  macht  auch  deutlich,  wie  wesentlich  die  Unterscheidung  von  funktionalen  Leistungsbeschreibungen  und Leistungsverzeichnis  für  den  Bauherrn ist

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  •     Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Bau- und Immobilienrecht im Deutschen Anwaltverein
  •     Mitglied der Deutschen Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit (GDD) e.V.
  •     Mitglied im Deutschen Vergabenetzwerk
Veröffentlichungen in der Fachpresse
2018
  • Alarm ist nicht gleich Alarm!: Health&Care Management, 9/2018, S. 53
  • Die Schaffung von Einzelzimmern: Health&Care Management, 6/2018, S. 53.
Veröffentlichungen in der Fachpresse
2017
  • Beachten Kliniken das Vergaberecht unzureichend?: Health&Care Management, 6/2017, S. 56.
  • Datenschutz und Compliance: Zwei Bausteine für kirchliche Einrichtungen: Neue Caritas, 3/2017.
  • Falsch gelandet: Health&Care Management, 3/2017.
  • Der "Quasi"-Öffentliche Auftraggeber, Auftraggeber dank Aufgabendelegation oder -Übernahme?: ZfBR, 8/2017, S. 772-776.
Veröffentlichungen in der Fachpresse
2016
  • Keine angemessene Räumungsfrist nach § 721 ZPO für Pflegeheime: Health&Care Management, 10/2016, S. 60.