Achtung Vergütungsfalle: Architekt als freier Mitarbeiter kann nach HOAI abrechnen

Träger und Einrichtungen,  die  selbstständige  Architekten  als freie Mitarbeiter auf Stundenhonorarbasis    beschäftigen, können sich im Streitfall  Honorarforderungen nach der Verordnung über die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen (HOAI) ausgesetzt  sehen.  Das  Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg  hat in seinem Urteil vom 21. November 2017–2  U  73/17 –einem Architekten,  welcher  als  freier Mitarbeiter  auf Stundenhonorarbasis  beschäftigt war, nachträglich Honorarforderungen  nach  HOAI-Mindestsatzhonorar zugebilligt.

Im zugrunde liegenden Streitfall vereinbarte ein selbständiger Architekt  mit  dem  Auftraggeber,  dass  er  für  diesen  als  freier Mitarbeiter  auf  Stundenhonorarbasis  tätig wurde. Nebenbei führte  er  sein  eigenes  Büro  weiter.  Die  jeweiligen  Beauftragungen  für die betroffenen Vorhaben erfolgten entweder mündlich  oder  per  E-Mail.  Zunächst  rechnete  der  Architekt mit  dem  vereinbarten  Stundenhonorar  ab.  Als  es  dann  zum Bruch  zwischen  den Parteien  kam  und  die  Zusammenarbeit beendet war, erstellte der Architekt eine Schlussrechnung auf Grundlage der HOAI nach dortigen Mindestsätzen und forderte über 178.000 € vom Auftraggeber. Mit Erfolg! Denn das OLG  stellt  erneut  klar,  dass  es  sich  bei  der HOAI  um  stets bindendes  Preisrecht  handelt.  Folglich  sei  die  HOAI  auch  bei freien  Mitarbeiterverträgen  grundsätzlich  zu  beachten,  wenn die  Stundenhonorarabrede,  welche  grundsätzlich  nach  §  7 Abs.  5  HOAI  möglich  ist,  eine  unzulässige  Unterschreitung der  HOAI-Mindestsätze  darstellt.  Denn  in  einer  Abrechnung nach  Stundenhonorar  und  zur  Bezahlung  kann,  so  das  OLG, auch  kein  Erlass  an  der  Forderung  gesehen  werden.  Auch berufe sich der Architekt nicht nach Treu und Glauben (§ 242 BGB)  rechtsmissbräuchlich  auf  seine  Ansprüche  nach  HOAI. Folglich  hat  der  freie  Mitarbeiter  Anspruch  auf  eine  Honorierung nach den Mindestsätzen der HOAI.

Fazit
Der Fall zeigt, dass der Beschäftigung von Architekten als freie Mitarbeiter –sei es in Bauabteilungen oder nur partiell bei einzelnen Bauprojekten –auf Stundenhonorarbasis  mit  äußerster  Vorsicht  zu  begegnen  ist.  Dies  dürfte selbst  dann  der  Fall  sein,  wenn der freie  Mitarbeiter fast ausschließlich für den  Auftraggeber  tätig ist, denn die Rechtsprechung lässt kaum noch Raum für  eine Mindestsatzunterschreitung  nach  § 7  Abs.  3  HOAI  (vgl.  OLG Düsseldorf, Urteil  vom  14.  Juli  2016 –I-5 U  73/14)  Eine hinreichende  klare  Vertragsgestaltung  hätte  vielleicht  in dem vorliegenden Fall zu einem anderen Ergebnis führen können (vgl. OLG Nürnberg, Urteil vom 15. Juni 2001 –6 U  429/00).  Auftraggeber  sollten  sich  beim  Einsatz  von Architekten als freie Mitarbeiter beraten lassen.

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Justus Kampp
  •     Studium der Rechtswissenschaften in Freiburg und Heidelberg
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  •     Mitglied der Deutschen Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit (GDD) e.V.
  •     Mitglied im Deutschen Vergabenetzwerk
Veröffentlichungen in der Fachpresse
2018
  • Alarm ist nicht gleich Alarm!: Health&Care Management, 9/2018, S. 53
  • Die Schaffung von Einzelzimmern: Health&Care Management, 6/2018, S. 53.
Veröffentlichungen in der Fachpresse
2017
  • Beachten Kliniken das Vergaberecht unzureichend?: Health&Care Management, 6/2017, S. 56.
  • Datenschutz und Compliance: Zwei Bausteine für kirchliche Einrichtungen: Neue Caritas, 3/2017.
  • Falsch gelandet: Health&Care Management, 3/2017.
  • Der "Quasi"-Öffentliche Auftraggeber, Auftraggeber dank Aufgabendelegation oder -Übernahme?: ZfBR, 8/2017, S. 772-776.
Veröffentlichungen in der Fachpresse
2016
  • Keine angemessene Räumungsfrist nach § 721 ZPO für Pflegeheime: Health&Care Management, 10/2016, S. 60.