Geldwäschegesetz: Eintragung ins Transparenzregister bis 1. Oktober 2017 erforderlich

Am 23. Juni 2017 hat der deutsche Gesetzgeber das Gesetz zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie (BGBl. I 2017, 1822) und damit unter anderem die am 26. Juni 2017 in Kraft getretenen Änderungen des Geldwäschegesetzes (GwG) zur Einführung des Transparenzregisters beschlossen. 

Gemäß § 18 Abs. 1 GwG wird ein Register zur Erfassung und Zugänglichmachung von Angaben über den wirtschaftlich Berechtigten (Transparenzregister) eingerichtet.

Ziel des Gesetzes ist die Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Juristische Personen des Privatrechts haben gemäß § 20 Abs. 1 GwG folgende in § 19 Abs. 1 GwG aufgeführten Angaben zu den wirtschaftlich Berechtigten dieser Vereinigungen einzuholen, aufzubewahren, auf aktuellem Stand zu halten und der registerführenden Stelle unverzüglich zur Eintragung in das Transparenzregister mitzuteilen:

› Vor- und Nachname,

› Geburtsdatum,

› Wohnort sowie

› Art und Umfang des wirtschaftlichen Interesses.

Zwar gilt die Pflicht zur Mitteilung an das Transparenzregister als erfüllt, wenn sich die Angaben zum wirtschaftlich Berechtigten bereits aus anderen öffentlichen Registern ergeben. Da jedoch insbesondere Stiftungen in der Regel in kein öffentliches Register wie das Handels-, Partnerschafts-, Genossenschafts-, Vereins- oder Unternehmensregister eingetragen sind, müssen solche Stiftungen die Mitteilung an das Transparenzregister in jedem Fall vornehmen. Weiterhin bleibt die Pflicht bestehen, die Angaben einzuholen, aufzubewahren sowie auf aktuellem Stand zu halten.

Für die Bestimmung des wirtschaftlich Berechtigten von rechtsfähigen Stiftungen gelten gemäß § 19 Abs. 2 GwG die Regelungen des § 3 Abs. 1 und 3 GwG entsprechend. Beirechtsfähigen Stiftungen und Rechtsgestaltungen, mit denen treuhänderisch Vermögen verwaltet oder verteilt oder die Verwaltung oder Verteilung durch Dritte beauftragt wird, oder bei diesen vergleichbaren Rechtsformen zählen demnach zu den wirtschaftlich Berechtigten:

› jede natürliche Person, die als Treugeber, Verwalter von Trusts (Trustee) oder Protektor, sofern vorhanden, handelt,

› jede natürliche Person, die Mitglied des Vorstands der Stiftung ist,

› jede natürliche Person, die als Begünstigte bestimmt worden ist,

› die Gruppe von natürlichen Personen, zu deren Gunsten das Vermögen verwaltet oder verteilt werden soll, sofern die natürliche Person, die Begünstigte des verwalteten Vermögens werden soll, noch nicht bestimmt ist, und

› jede natürliche Person, die auf sonstige Weise unmittelbar oder mittelbar beherrschenden Einfluss auf die Vermögensverwaltung oder Ertragsverteilung ausübt.

Fazit

Die Mitteilung an das Transparenzregister hat bis zum 1. Oktober 2017 zu erfolgen (§ 59 Abs. 1 GwG). Die Nichtbeachtung der Angabe- und Mitteilungspflichten stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einem Bußgeld von bis zu einhunderttausend Euro geahndet werden kann. Bei schwerwiegenden, wiederholten oder systematischen Verstößen kann das Bußgeld bis zu eine Million Euro oder bis zum Zweifachen des aus dem Verstoß gezogenen wirtschaftlichen Vorteils betragen.

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Thomas Grune, geboren 1976
  • Studium der Rechtswissenschaften in Passau
  • seit 2007 Rechtsanwalt
  • seit 2007 bei der Solidaris
  • langjährige anwaltliche Tätigkeit in der Beratung steuerbegünstigter Unternehmen
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