Die Kirchen beschließen Novellierung des Datenschutzes

Die Vollversammlung des Verbandes der Diözesen Deutschlands (VDD) hat am 20. November 2017 einstimmig das neue Kirchliche Datenschutzgesetz (KDG) beschlossen. 

Das KDG ist das Umsetzungsgesetz der römisch-katholischen Kirche zur europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Nun muss das KDG nur noch in den jeweiligen Amtsblättern der einzelnen Diözesen verkündet werden. Anders als noch in der Entwurfsfassung soll das KDG jedoch am 24. Mai 2018 in Kraft treten.

Entsprechend der im KDG vorgesehenen eigenen Gerichtsbarkeit in kirchlichen Daten-schutzangelegenheiten, hat die Vollversammlung ebenfalls die neue Kirchliche Datenschutz-gerichtsordnung (KDSGO) beschlossen. Demnach werden die sogenannte kleine und große Datenschutzkammer für Rechtsbehelfe gegen die künftigen Maßnahmen der kirchlichen Datenschutz-aufsichtsbehörde und im Falle von Datenschutzverletzung gegenüber Bürgern zuständig sein. Die Kammern bilden zusammen ein unabhängiges, von den Kurien der (Erz-)Diözesen getrenntes Gericht des Verbandes der Diözesen Deutschlands mit Sitz in Bonn mit der Bezeichnung „Kirchliches Gericht in Datenschutzangelegenheiten“. Das Gesetz bestätigte die Inhalte, auf die wir an dieser Stelle am 14.11. 2017 hingewiesen haben.

Ebenfalls am 24. Mai 2018 soll das novellierte Datenschutzgesetz der evangelischen Kirche (EKD-DSG 2018) in Kraft treten. Auf ihrer Synode am 15. November 2017 wurde die Novellierung des EKD-DSG 2013 beschlossen und nach der Erteilung der Zustimmung durch die Kirchenkonferenz am 7. Dezember 2017 nun auch vom Datenschutzbeauftragten der evangelischen Kirche veröffentlicht. Eine eigene datenschutzrechtliche Gerichtsbarkeit sieht das EKD-DSG 2018 jedoch nicht vor. 

Sowohl das KDG als auch das EKD-DSG 2018 orientierten sich stark an der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO). Dies entsprach auch den Erwartungen, da im Rahmen von Art. 91 DS-GVO den Kirchen nur insofern ein eigener Gestaltungsspielraum zugebilligt wurde, als dass die Regelungen mit der DS-GVO „in Einklang“ zu bringen waren.

Fazit

Der Datenschutz in den Kirchen tritt mit dem KDG und dem EKD-DSG 2018 aus dem bisherigen Schattendasein hinaus. Die Komplexität der Datenschutzgesetze ist im Vergleich zur alten Rechtslage massiv gestiegen und dürfte in nahezu jeder kirchlichen Einrichtung erheblichen Anpassungsbedarf auslösen. Deshalb halten wir es für dringend erforderlich, unverzüglich mit der Umsetzung der Gesetze zu beginnen und nicht erst auf deren Verkündung zu warten. Denn sofern die Umsetzung bis Ende Mai 2018 misslingt, drohen erstmals gemäß § 47 KDG bzw. § 45 Abs. 9 EKD-DSG 2018 empfindliche Bußgelder in Höhe bis zu 500.000 EUR. Aufgrund der Ähnlichkeiten zum zivilen Datenschutz kann in diesem Zusammenhang jedoch bereits auf Erfahrungen bei der Umsetzung der DSGVO zurückgegriffen werden. 

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Alexander Gottwald, geboren 1983
  • Studium der Rechtswissenschaft in Frankfurt am Main und Münster
  • seit 2016 Rechtsanwalt
  • 2016 EMBA – Executive Master of Business Management, Betriebswirtschaftliches Masterprogramm der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster
  • seit 2016 bei der Solidaris
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