Endlich Klarheit für den eingetragenen Verein!

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 16. Mai 2017 – II ZB 7/16 – nunmehr den erhofften und erwarteten Schlussstrich unter die Rechtsprechung des Kammergerichts Berlin (KG) gezogen.

Jahrelange Ungewissheit
Seit Anfang 2011 hatte das KG wirtschaftlich tätige eingetragene Vereine („Idealvereine“, § 21 BGB) in Atem gehalten, indem es die Auffassung vertrat, dass eben dieses wirtschaftliche Tätigwerden die Rechtsform des eingetragenen Vereins ausschließe und lediglich der wirtschaftliche Verein (§ 22 BGB) oder eine andere Rechtsform, wie beispielsweise die GmbH oder die Genossenschaft, in Betracht käme. Das KG hat seine Rechtsauffassung mehrfach (2012, 2014 und zuletzt im Februar 2016) wiederholt und immer wieder für Unruhe gesorgt, ungeachtet einer Vielzahl entgegenstehender Urteile seitens der Oberlandesgerichte Schleswig-Holstein (2012), Brandenburg (2014 und 2015) und Stuttgart (2014). Auch das Bundesministerium der Justiz schlug sich in den Gesetzesbegründungen für das „Gesetz zur Erleichterung unternehmerischer Initiativen aus bürgerschaftlichem Engagement und zum Bürokratieabbau bei Genossenschaften“ auf die Seite des KG. 

Kammergericht
Das KG argumentierte in erster Linie, es liege eine wirtschaftliche Betätigung als Hauptzweck vor, wenn der Verein am Markt gegenüber Dritten unternehmerisch tätig werde, insbesondere durch eine planmäßige und auf Dauer angelegte entgeltliche Kinderbetreuung. Diese sei auch nicht mehr untergeordnet und falle dann auch nicht mehr unter das sogenannte Nebenzweckprivileg. Weiterhin führt das Gericht aus, dass die Einrichtung zu groß sei, im Wettbewerb stehe und die Wahl dieser Rechtsform den bei wirtschaftlicher Tätigkeit erforderlichen Gläubigerschutz nicht gewährleiste. Der Umstand, als steuerbegünstigte Körperschaft anerkannt zu sein, wirke rein steuerlich und ändere nichts an der vereinsrechtlichen Beurteilung.

Bundesgerichtshof 
Dieser Auffassung stellt sich der BGH umfassend und mit eindeutiger, realitätsnaher Argumentation entgegen und schafft Klarheit: Zwar definiert der BGH den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb ebenso, es ist aber mit der Tätigkeit und Zweck eines Idealvereins auch unter Berücksichtigung der Schutzzwecke der §§ 21 und 22 BGB nicht unvereinbar, wenn dieser einen nicht unerheblichen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb führt. Der Verein kann einen solchen als Hilfsmittel zur Erreichung des nicht wirtschaftlichen Hauptzwecks und diesem Zweck untergeordnet im Rahmen des so vom BGH in dieser Entscheidung bestätigten und genauer definierten Nebenzweckprivilegs betreiben. Entscheidend ist nicht die Satzung, sondern die Form, die der BGH im zu entscheidenden Fall als dem Zweck untergeordnet und diesem dienend qualifizierte. Mit dieser Zulässigkeit wirtschaftlicher Betriebe – wenn sie denn im Hintergrund stehen – ist der BGH auf der Linie der Oberlandesgerichte, die bislang dem KG Berlin widersprochen haben. Der BGH führt aber für die Einordnung als „Nebenzweck“ weitere Maßstäbe an:

Für die Beurteilung dieser Frage ist die Anerkennung als gemeinnützig im Sinne der Abgabenordnung von entscheidender Bedeutung. Zwar ist dies nicht gleichbedeutend mit dem ideelen Zweck im Sinne des Vereinsrechts, hat aber eine Indizwirkung, wie der BGH mit umfassender Literaturauswahl sowie einer historischen Betrachtung der Entstehung des BGB herleitet. So sei bereits damals – das BGB trat zum 1. Januar 1900 in Kraft – der eingetragene Verein als in der Regel gemeinnützig vom Gesetzgeber angesehen worden, nur ausschließlich und hauptsächlich auf wirtschaftliches Gewinnstreben ausgerichtete Vereine sollten ausgeschlossen werden.

Auch der eventuell sogar erhebliche Umfang des Geschäftsbetriebes spricht nicht per se gegen die Einordnung als Idealverein, denn die Größe allein ist nicht aussagekräftig und hat keinen Einfluss auf die Frage der qualitativen Einordnung – das Kriterium der Größe war auch bereits im Gesetzgebungsverfahren zum § 21 BGB trotz eines Antrags nicht aufgenommen worden.

Der Verein darf auch nicht nur wirtschaftlich tätig werden, um die Mittel für seine Zweckverwirklichung zu generieren, sondern er darf auch den Zweck unmittelbar durch die wirtschaftliche Tätigkeit erfüllen. 

Auch der Gedanke des Gläubigerschutzes und der Sicherheit des Rechtsverkehrs, welcher der Differenzierung des ideellen (§ 21 BGB) und des wirtschaftlichen (§ 22 BGB) Vereins zugrunde liegt, verbietet das nicht. Denn durch die erlaubte Erwirtschaftung der Mittel für den Zweck entstehen keine größeren Risiken als durch die wirtschaftliche Zweckerfüllung. Ein Missbrauch der Rechtsform ist in Anbetracht des gemeinnützigkeitsrechtlichen Gewinnausschüttungsverbots auch nicht zu befürchten. Vielmehr – und da argumentiert der BGH sehr praxisnah – ist die Überwachung durch die Finanzverwaltung sehr viel effektiver als durch Registergerichte, was jeder, der sich mit Finanzämtern und Amtsgerichten auseinandersetzen darf und muss, klar bejahen kann.

Schließlich sprechen auch wettbewerbsrechtliche Gründe nicht gegen die wirtschaftliche Tätigkeit des Idealvereins, denn der Schutz des Wettbewerbs ist kein Schutzzweck der §§ 21, 22 BGB, und Wettbewerb bestünde auch, wenn die Rechtsform der GmbH gewählt würde.

Fazit
Endlich hat der Bundesgerichtshof im Sinne des sozialen Sektors entschieden. Dabei geht das Gericht einen sehr klaren, gut begründeten Weg. Während beispielsweise das Oberlandesgericht Stuttgart mit dem Beschluss vom 3. September 2014 – 8 W 447/14 – mit dem speziellen Bezug auf einen „Waldorf-Kindergarten“ recht eng argumentierte und die Auslegungsmöglichkeit bestand, dass für das Nebenzweckprivileg die engen Grenzen einer ganz besonderen Zielsetzung – hier Waldorf-Pädagogik – erforderlich seien (und allgemeine, nicht spezielle Kindererziehung nicht umfasst wäre), geht die Entscheidung des Bundesgerichtshofs weiter und kann für viele andere Einrichtungen – z. B. Caritasverbände, die Diakonie und Krankenhäuser oder Altenheime – herangezogen werden.

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Dr. Severin Strauch, geboren 1974 
  • Studium der Rechtswissenschaft in Münster 
  • 2003 Promotion zum Dr. iur.
  • seit 2004 Rechtsanwalt
  • seit 2004 bei der Solidaris und der Sozietät „Fuchs & Scherff“ in Köln
Schwerpunkte
  • Gesellschafts-, Vereins- und Stiftungsrecht 
  • Steuer- und Gemeinnützigkeitsrecht
  • Transaktionen und Kooperationen im Non-Profit-Bereich
  • Strukturberatung von Non-Profit-Unternehmensverbünden 
Aktivitäten
  • Diverse Vortragstätigkeiten 
  • Verfasser zahlreicher Publikationen im Gesellschafts-, Vereins- sowie Gemeinnützigkeitsrecht 
  • Mitglied im Aufsichtsrat einer Krankenhaus-GmbH