Kirchliche Arbeitgeber dürfen Konfession nicht immer fordern

Der EuGH beschäftigte sich mit Urteil vom 17. April 2018 (C-414/16) mit der Frage, ob die Kirchen selbst bestimmen können, dass ihre Beschäftigten grundsätzlich der Kirche angehören müssen.

Darüber hinaus stand zur Debatte, ob gegebenenfalls auch hinsichtlich der auszuübenden Tätigkeit zu differenzieren ist und wer eine solche Entscheidung überprüft. Der EuGH stellte mit diesem Urteil folgende Grundsätze fest, die zum Teil im Gegensatz zur Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts stehen.

(1) Die Antidiskriminierungsrichtlinie zielt auf den Schutz des Grundrechts der Arbeitnehmer ab, nicht u. a. wegen ihrer Religion oder Weltanschauung diskriminiert zu werden, soll aber auch dem anerkannten Recht der Kirchen auf Autonomie Rechnung tragen. Daher kann eine Kirche eine mit der Religion zusammenhängende Anforderung aufstellen, wenn die Religion nach der Art der fraglichen Tätigkeit oder den Umständen ihrer Ausübung „eine wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung angesichts des Ethos der Organisation darstellt“.

(2) Um einen angemessenen Ausgleich herzustellen, ist nach der Antidiskriminierungsrichtlinie eine Abwägung zwischen dem Recht auf Autonomie der Kirchen und dem Recht der Arbeitnehmer vorzunehmen, insbesondere bei der Einstellung nicht wegen ihrer Religion oder Weltanschauung diskriminiert zu werden.

(3) Eine solche Abwägung im Fall eines Rechtsstreits muss letztlich von einem innerstaatlichen Gericht überprüft werden können. Wenn folglich eine Kirche zur Begründung einer Entscheidung wie der Ablehnung einer Bewerbung auf eine bei ihr zu besetzende Stelle geltend macht, die Religion sei nach der Art der betreffenden Tätigkeiten oder den vorgesehenen Umständen ihrer Ausübung eine wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung angesichts des Ethos dieser Kirche, muss ein solches Vorbringen Gegenstand einer wirksamen gerichtlichen Kontrolle sein können. Das angerufene Gericht muss sich vergewissern, dass die in der Richtlinie für die Abwägung der gegebenenfalls widerstreitenden Rechte genannten Kriterien im konkreten Fall erfüllt sind.

(4) Jedoch steht es den staatlichen Gerichten im Regelfall nicht zu, über das der angeführten beruflichen Anforderung zugrunde liegende Ethos als solches zu befinden. Sie haben lediglich festzustellen, ob die drei Kriterien „wesentlich, rechtmäßig und gerechtfertigt“ in Anbetracht dieses Ethos im Einzelfall erfüllt sind. Die Anforderung muss notwendig und angesichts des Ethos der betreffenden Kirche aufgrund der Art der in Rede stehenden beruflichen Tätigkeit oder der Umstände ihrer Ausübung objektiv geboten sein. Zudem muss sie mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Einklang stehen und darf nicht über das zur Erreichung des angestrebten Ziels Erforderliche hinausgehen.

(5) Eine Unionsrichtlinie entfaltet grundsätzlich keine unmittelbare Wirkung zwischen Privatpersonen, sondern bedarf der Umsetzung in nationales Recht. Die nationalen Gerichte haben das nationale Recht, mit dem die Richtlinie umgesetzt wird, so weit wie möglich im Einklang mit ihr auszulegen. Erweist sich dies als unmöglich, muss ein mit einem Rechtsstreit zwischen zwei Privatpersonen befasstes nationales Gericht das nationale Recht unangewendet lassen.

Fazit: Staatliche Gerichte müssen nunmehr prüfen, ob die Kirchenmitgliedschaft für die Arbeit „objektiv geboten“ ist, ob also zum Beispiel ein „Beitrag zum Verkündigungsauftrag“ oder die „Mitwirkung bei der Bestimmung des Ethos“ der Einrichtung erforderlich ist. Dabei soll aber auch die „glaubwürdige Vertretung der Kirche oder Organisation nach außen“ als Anforderung genügen.

Im Bereich der Katholischen Kirche wird bereits in Art. 3 und 4 der Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse geregelt, welche Stelle eine Zugehörigkeit zur katholischen Kirche erfordert und welche Anforderungen an Mitarbeiter grundsätzlich gestellt werden. Gleiches gilt für die Evangelische Kirche in Deutschland, die ihre Anforderungen bei der Begründung von Arbeitsverhältnissen in § 3 der Richtlinie des Rates über kirchliche Anforderungen der beruflichen Mitarbeit in der Evangelischen Kirche in Deutschland und ihrer Diakonie regelt. Inwieweit bei beiden Kirchen vor dem Hintergrund der Entscheidung des EuGH und der noch zu erwartenden Entscheidung des BAG Änderungen notwendig sind, soll nun jeweils geprüft werden.

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Dr. Dirk Neef, geboren 1971 
  • Studium der Rechtswissenschaft in Bonn 
  • seit 2001 Rechtsanwalt
  • 2005 Promotion zum Dr. iur. 
  • seit 2005 Fachanwalt für Arbeitsrecht 
  • seit 2008 bei der Solidaris 
  • langjährige anwaltliche Tätigkeit im Bereich des Kollektiv- und Individualarbeitsrecht
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  • Individual- und Kollektivarbeitsrecht
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  • Vertragsrecht Chefärzte und Geschäftsführer 
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  • Verfasser zahlreicher Publikationen 
  • Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht im DAV
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