Geplante Änderungen im Grunderwerbsteuergesetz

Mit Beschluss vom 30. Mai 2017 warf der BFH die Frage auf, ob die Steuerbegünstigung im Rahmen der Konzernklausel nach § 6a GrEStG womöglich einen Beihilfecharakter innehabe, der gegen Unionsrecht verstößt.

Seit Vorlage der Fragestellung im Vorabentscheidungsverfahren des EuGH ist eine steuerliche Beratung über Gestaltungen auf der Grundlage des § 6a GrEStG kaum möglich. Im Allgemeinen werden andere Gestaltungsvarianten oder gar ein Abwarten der Entscheidung empfohlen, da bei einer unionsrechtswidrigen Beihilfe nach Art. 107 Abs. 1 AEUV kein Vertrauensschutz besteht. Das bedeutet, dass bei Feststellung ebendieser der auf der Grundlage des § 6a GrEStG gewährte Vorteil in Gestalt der Steuerbefreiung zuzüglich Zinsen im Zweifel durch die zuständigen staatlichen Stellen eingefordert werden müsste. Dies würde alle Altfälle seit Einführung des § 6a GrEStG zum 1. Januar 2010 betreffen. Während einerseits nach Vorlage der Schlussanträge des Generalanwalts Henrik Saugmandsgaard Øe am 19. September 2018 begründete Hoffnung besteht, dass die beihilferechtliche Problematik hinsichtlich der Konzernklausel nach § 6a GrEStG abgewandt wird, sind nandererseits im Rahmen der Finanzministerkonferenz vom 21. Juni 2018 neue Unsicherheiten für den Steuerpflichtigen im Grunderwerbsteuerrecht entstanden.

Die Finanzminister der Länder verständigten sich dort über Maßnahmen für mehr Steuergerechtigkeit, die zuvor eine im Jahr 2016 gegründete Arbeitsgruppe erarbeitet hatte. Zu diesen Maßnahmen zählt neben der Anzeigepflicht für nationale Steuergestaltungen zur Verringerung des deutschen Steueranspruchs auch die geplante Einschränkung von Gestaltungsmöglichkeiten zur Vermeidung der Grunderwerbsteuer bei der Übertragung von Geschäftsanteilen (Share Deals) an grundstückhaltenden Gesellschaften. Hintergrund ist die Ungleichbehandlung des Erwerbs von Immobilien zur privaten Nutzung einerseits und im Rahmen von Transaktionen von Gesellschaften andererseits. In erster Linie trug die hessische Landesregierung dazu bei, den Share Deal als Steuerschlupfloch in die Medien und damit in die Gesellschaft zu tragen, und verschaffte der Diskussion so das nötige Publikum. Denn Grundstückstransaktionen von Gesellschaften erfolgen regelmäßig basierend auf einem Share Deal, so dass Grunderwerbsteuer vermieden wird.

Nach derzeitiger Rechtslage unterliegt der sogenannte indirekte Grundstückserwerb durch die Übertragung von Geschäftsanteilen an Kapitalgesellschaften gemäß § 1 Abs. 3 GrEStG nicht der Grunderwerbsteuer, sofern es nicht zu einer Anteilsvereinigung von mindestens 95 % in der Hand eines Erwerbers kommt. Bei Personengesellschaften führt gemäß § 1 Abs. 2a GrEStG ein Wechsel des Gesellschafterbestandes von mindestens 95 % innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren zur Steuerpflicht. Für die Zukunft sind eine Absenkung der relevanten Beteiligungshöhe auf 90 % sowie eine Erhöhung der Haltefrist für Personengesellschaften auf zehn Jahre geplant. Dementsprechend soll auch der Gesellschafterwechsel bei Kapitalgesellschaften zukünftig nur dann nicht der Grunderwerbsteuer unterliegen, wenn sich weniger als 90 % der Geschäftsanteile in einer Hand vereinigen. Beachtlich für Kapitalgesellschaften ist vor allem aber die geplante Schaffung eines weiteren Ergänzungstatbestandes, der sich an der Regelung des § 1 Abs. 2a GrEStG betreffend die Personengesellschaften orientiert: Veränderungen im Gesellschafterbestand bei Kapitalgesellschaften sollen ab einem Umfang von 90 % besteuert werden. Dabei kommt es nicht darauf an, ob ein einzelner Gesellschafter diese Beteiligungsschwelle erreicht. Damit würden insbesondere solche Gestaltungen der Grunderwerbsteuer unterliegen, bei denen neben der Übertragung eines Mehrheitsanteils (etwa 89,9 %) innerhalb einer Frist von 10 Jahren ein Minderheitsanteil an einen anderen Gesellschafter übertragen wird.

Weitere gesetzgeberische Maßnahmen könnten die Bemessungsgrundlage bei Umstrukturierungen sowie die Maßnahmen zur Gestaltung mit Stiftungen und Stimmrechtsbindungen betreffen. Auf der Finanzministerkonferenz wurden hierzu folgende Maßnahmen in Betracht gezogen:

  • Anwendung der Ersatzbemessungsgrundlage bei Grundstücksverkauf im ertragsteuerlichen Rückwirkungszeitraum bei Umwandlungen,
  • An- beziehungsweise Aufhebung der Begrenzung des Verspätungszuschlags,
  • Einführung missbrauchsindizierender Regelbeispiele für Stiftungen und Stimmrechtsvereinigungen.


Konkrete Formulierungsvorschläge zur rechtlichen Ausgestaltung der geplanten Maßnahmen und ihrer zeitlichen An-wendung sowie zu etwaigen Übergangsregelungen liegen derzeit noch nicht vor. Insbesondere enthält auch der bereits vorliegende Entwurf des Jahressteuergesetzes 2018 dazu noch keine Regelungen. Ob die Änderungen überhaupt im Rahmen des Jahressteuergesetzes aufgegriffen werden, scheint noch offen. Gleichwohl wird mit der Einleitung eines Gesetzgebungsverfahrens in den nächsten Monaten gerechnet.

Die durch die Finanzministerkonferenz eingesetzte Arbeitsgruppe hat hinsichtlich der vorgestellten Maßnahmen keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Demgegenüber sind die Stimmen in der Literatur durchaus kritischer. Teilweise wird die Absenkung der Beteiligungsschwelle auf 90 % als Überschreitung der gesetzgeberischen Typisierungsbefugnis gesehen. Ebenfalls kritisiert wird, dass zukünftig auch Gesellschafterwechsel bei Kapitalgesellschaften im Umfang von 90 %, bei denen kein Gesellschafter eine bestimmte Beteiligungsschwelle überschreitet, steuerbar sein sollen. Aus verfassungsrechtlichen Gründen dürften die neuen Regelungen im Übrigen frühestens ab Veröffentlichung des Regierungsentwurfs Anwendung finden.

Fazit
Mit Blick auf die geplanten Änderungen des Grunderwerbsteuergesetzes ist ungeachtet des Umstandes,
dass derzeit noch keine konkreten Gesetzentwürfe vorliegen, zu empfehlen, geplante Erwerbsvorgänge an grundstückshaltenden Gesellschaften zur Vermeidung der Grunderwerbsteuer nach Möglichkeit sehr kurzfristig umzusetzen. Denn die geplanten Änderungen stellen nicht nur eine Verschärfung der bisherigen Regelungen dar, sondern bergen aufgrund der angezweifelten Verfassungsmäßigkeit einzelner mMaßnahmen auch eine erhebliche Rechtsunsicherheit.

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