Neue Anforderungen an die Voraussetzungen des Vorliegens einer umsatzsteuerlichen Organschaft

Mit dem Schreiben vom 26. Mai 2017 – III C 2 – S 7105/15/10002 – hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) u. a. die Regelungen des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses betreffend die umsatzsteuerliche Organschaft geändert. Das BMF setzt mit seinem Schreiben Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und des Bundesfinanzhofs (BFH) aus den vergangenen vier Jahren um und formuliert damit – aus Finanzverwaltungssicht – einige Neuerungen und neue Anforderungen an die Voraussetzungen des Vorliegens einer umsatzsteuerlichen Organschaft. Diese sind unbedingt zu beachten, will man die bislang von der Finanzverwaltung akzeptierte umsatzsteuerliche Organschaft nicht gefährden bzw. eine umsatzsteuerliche Organschaft neu gestalten.

Neben Regelungen dazu, dass auch Personengesellschaften unter bestimmten Voraussetzungen in den umsatzsteuerlichen Organkreis eingebunden sein können, und Aussagen zum Wegfall der umsatzsteuerlichen Organschaft bei Insolvenzeröffnung bzw. Bestellung eines Sachwalters im Rahmen der Eigenverwaltung über das Vermögen des Organträgers oder der Organgesellschaft werden insbesondere folgende wichtige Neuerungen formuliert:

  • Mit Blick auf das Erfordernis der Möglichkeit einer Willensdurchsetzung des Organträgers durch Mehrheitsbeschluss in der Gesellschafterversammlung der Organgesellschaft (finanzielle Eingliederung) stellt das BMF klar, dass Stimmbindungsvereinbarungen oder Stimmrechtsvollmachten grundsätzlich ohne Bedeutung sind. Stimmbindungsvereinbarungen und Stimmrechtsvollmachten können bei der Prüfung der finanziellen Eingliederung nur zu berücksichtigen sein, wenn sie sich ausschließlich aus Regelungen der Satzung wie etwa bei einer Einräumung von Mehrfachstimmrechten ergeben. Das BMF verlangt nunmehr – wie der BFH bereits seit Mitte 2013 –, dass ein Organträger eine abweichende Willensbildung in der Organgesellschaft nicht mehr nur verhindern können muss (Vetorecht). Vielmehr ist für die organisatorische Eingliederung die Möglichkeit der Willensdurchsetzung zu schaffen. Hierfür sind ggf. Anpassungen bei der Vertretungsberechtigung bzw. der Ausgestaltung von Geschäftsordnungen etc. erforderlich.
  • Auch wenn das BMF zur Umsetzung der zwei vorgenannten Aspekte den Steuerpflichtigen eine Frist bis zum 31. Dezember 2018 eingeräumt hat, sollte doch jeder Rechtsträgerverbund zur Vermeidung umsatzsteuerlicher Risiken mit Blick auf alle in den Organkreis einzubindenden Gesellschaften zeitnah überprüfen, ob die aktuellen Voraussetzungen der umsatzsteuerlichen Organschaft auf der Grundlage des geänderten Umsatzsteuer-Anwendungserlasses erfüllt sind.

Sprechen Sie uns hierzu gerne an. Selbstverständlich stehen wir Ihnen für ein Gespräch sowie eine Prüfung und Gestaltungsberatung zur Verfügung.

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