Steuererklärungen 2016: Auswirkung der Änderungen des AEAO zu § 66 AO Wohlfahrtspflege

Die Veröffentlichung des sog. Rettungsdienst-Urteils (BFH vom 27. November 2013, I R 17/12) und die damit verbundene Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung betreffend das Zweckbetriebskriterium „nicht des Erwerbs wegen“ zu § 66 AO hat in den vergangenen Monaten zu Unsicherheiten hinsichtlich der steuerlichen Auswirkungen in den Einrichtungen der Wohlfahrtspflege geführt. 

Danach ist es nicht zulässig, wenn Einrichtungen der Wohlfahrtspflege Gewinne anstreben, die den konkreten Finanzierungsbedarf des jeweiligen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs übersteigen, oder durch diese Gewinne andere Zweckbetriebe nach §§ 65, 67, 67a und 68 AO oder der ideelle Bereich finanziert werden.

Die Änderungen des AEAO zu § 66 sind mit BMF-Schreiben vom 26. Januar 2016 grundsätzlich ohne Übergangsregelung in Kraft getreten. Ab dem Veranlagungszeitraum 2016 ist daher ein besonderes Augenmerk auf mögliche schädliche Quersubventionierungen anderer Zweckbetriebe oder des ideellen Bereichs durch Überschüsse im Zweckbetrieb nach § 66 AO zu richten.

Hieraus folgt für die Steuererklärungen 2016, dass nicht nur eine Spartenrechnung für die vier Sphären „ideeller Bereich, Vermögensverwaltung, Zweckbetrieb und steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb“ aufzustellen ist, sondern zudem sämtliche unterhaltenen Zweckbetriebe nach der einschlägigen Norm (§§ 65 bis 68 AO) zu klassifizieren sind. Für Zweckbetriebe nach § 66 AO sind sodann eigene Ergebnisse zu ermitteln, die auf ihre zulässige Höhe hin zu untersuchen sind. Darüber hinaus ist noch zu überprüfen, ob die Gewinne zu einer Quersubventionierung des ideellen Bereichs oder von Zweckbetrieben nach §§ 65, 67, 67a und 68 AO verwendet worden sind. 

So haben bereits einzelne Veranlagungsfinanzämter signalisiert, dass sie diese Daten im Rahmen der Veranlagungen 2016 abfragen werden.

Erfahrungsgemäß lassen sich diese Daten nicht ohne weiteres aus der Finanzbuchhaltung oder einer Kostenstellenrechnung ableiten. Gerne sind wir Ihnen bei der Erstellung der detaillierten Spartenrechnung nach Zweckbetrieben und der Beurteilung der Ergebnisse im Hinblick auf etwaige gemeinnützigkeitsrechtliche Risiken behilflich.

Auch wenn die Fragen zur Erwerbsorientierung und der schädlichen Quersubventionierung derzeit erneut vom Bundesministerium der Finanzen und den Steuerverwaltungen der Länder im Hinblick auf praktikable Lösungsansätze (z. B. anhand von ausgesuchten Kennzahlen) erörtert werden, ist davon auszugehen, dass zukünftig detaillierte Ergebnisrechnungen je Zweckbetrieb erforderlich sind. 

Fazit: Zweckbetriebe nach § 66 AO dürfen über den konkreten Finanzierungsbedarf hinaus keine weiteren Gewinne erwirtschaften oder mit ihren Gewinnen andere Zweckbetriebe nach §§ 65, 67, 68 AO bzw. den ideellen Bereich subventionieren. Verstöße dagegen können dazu führen, dass für diese Zweckbetriebe der Status der Steuerbegünstigung aberkannt wird. Daher sollten Sie sämtliche unterhaltenen Zweckbetriebe identifizieren und sich einen Überblick über deren Ertragslage verschaffen. Gerne stehen wir Ihnen für einen individuellen Beratungstermin an allen acht Standorten der Solidaris bundesweit zur Verfügung, um Sie bei der Vorbereitung der Steuererklärungen 2016 optimal zu unterstützen.

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