Bilanzierung des Fixkostendegressionsabschlags bei fehlender Budgetvereinbarung

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist die Budgetrunde 2017 für zahlreiche Krankenhäuser noch nicht abgeschlossen, und so werden viele Krankenhäuser vor der Herausforderung stehen, ihren Jahresabschluss ohne Budgetvereinbarung 2017 aufstellen zu müssen.

Fragt man nach den Gründen für die zögerlichen Abschlüsse im Vergleich zu den Vorjahren, wird man insbesondere bei den bestehenden Unsicherheiten zum Fixkostendegressionsabschlag (FDA) fündig. Ist eine fehlende Budgetvereinbarung bereits grundsätzlich ein wesentlicher Unsicherheitsfaktor für die Bilanzierung der Erlösausgleiche, so wird die Unsicherheit im Geschäftsjahr 2017 durch die Neueinführung des FDA noch verstärkt. Wir möchten deshalb den für die Aufstellung von Krankenhaus-Jahresabschlüssen Verantwortlichen eine Hilfestellung geben, um trotz fehlender Budgetvereinbarung den FDA HGB- und/oder KHBV-konform zu bilanzieren.

Falls das Krankenhaus für das Jahr 2017 beabsichtigt, eine Leistungssteigerung zu vereinbaren, ist gemäß § 4 Abs. 2b Satz 1 i. V. m. § 10 Abs. 13 KHEntgG erstmals ein FDA anzuwenden. Es ergibt sich daher zum Stichtag eine Verpflichtung des Krankenhauses, für die zum 31. Dezember 2017 eine Rückstellung zu bilden ist. Die Herausforderung besteht in der Bewertung der FDA-Rückstellung. Nach § 253 Abs. 1 Satz 1 HGB ist die FDA-Rückstellung in Höhe des nach vernünftiger kaufmännischer Beurteilung notwendigen Erfüllungsbetrags anzusetzen. Dazu müssen sowohl die Preis- als auch die Mengenkomponente des FDA geschätzt werden (im Unterschied zur Bewertung der Ausgleiche und des Mehrleistungsabschlags).

Zur Schätzung der Preiskomponente ist zu klären, in welcher prozentualen Höhe der FDA überhaupt anfallen wird. Gesetzlich vorgeben ist ein FDA im Intervall von 35 % bis 50 %. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass der genaue Prozentsatz das Ergebnis der Verhandlungen zwischen dem Krankenhaus und den Kostenträgern sein wird. Entsprechend ist nicht zu erwarten, dass der FDA an den Grenzen des Intervalls liegen wird, auch wenn einzelne Krankenkassen in den Verhandlungen einen FDA von 50 % einfordern. Bei Schätzung eines FDA nahe den Intervallgrenzen zur Bewertung der Rückstellung könnte die Vermutung einer übertriebenen bilanzpolitischen Maßnahme aufkommen. Folglich müsste eine belastbare Argumentation vorgelegt werden, um einen FDA an den Intervallgrenzen zu rechtfertigen. Dabei reicht es z. B. nicht aus, nur auf die Forderung der Krankenkasse zu verweisen, zumal ein höherer FDA von den Kostenträgern nur dann gefordert werden kann, wenn auch von einem höheren Fixkostenanteil der zusätzlichen Leistungen auszugehen ist (§ 4 Abs. 2b Satz 2 KHEntgG). Vielmehr muss plausibel dargelegt werden, warum das Krankenhaus der Forderung der Kostenträger nichts entgegensetzen kann. Falls das Krankenhaus keine nachvollziehbare Erwartung zum Ausgang der Verhandlungen zur FDA-Höhe vorlegen kann, wäre die Annahme einer mittleren FDA-Höhe (z. B. 42,5 %) nicht zu beanstanden.

Zur Festlegung der Mengenkomponente muss beurteilt werden, welche Leistungssteigerungen überhaupt dem vollen oder hälftigen FDA unterliegen und nicht unter einen der zahlreichen gesetzlichen Ausnahmetatbestände fallen. Bei Beurteilung des Zuordnungsergebnisses ist zu berücksichtigen, dass ein Krankenhaus tendenziell bestrebt ist, möglichst viele Leistungssteigerungen dem hälftigen FDA oder den Ausnahmetatbestände zuzuordnen, die Kostenträger hingegen die Strategie verfolgen, wenige Leistungssteigerungen dort einzuordnen, und daher möglicherweise auch pauschale Verhandlungslösungen anstreben. Zur Bewertung der Rückstellung ist dennoch die Anwendung des geschätzten FDA-Prozentsatzes auf die Gesamtsumme der Leistungssteigerung oder auf eine pauschal verminderte Steigerung kein ohne Weiteres nachvollziehbarer Ansatz.

Auf eine Zuordnung der Leistungssteigerungen auf die verschiedenen FDA-Tatbestände kann auch nicht mit dem Argument verzichtet werden, diesem Mehraufwand für die Jahresabschlusserstellung würde das Wirtschaftlichkeitsgebot entgegenstehen. Ohne Zweifel wird sich ein Krankenhaus auf die noch anstehenden oder laufenden Verhandlungen vorbereitet haben bzw. vorbereiten und dazu auch die Leistungssteigerungen gründlich auf FDA-Begünstigungen untersuchen, um gegen die Forderungen der Kostenträger argumentieren zu können. Auch wenn der FDA gemäß § 4 Abs. 2b i. V. m. § 10 Abs. 13 Satz 1 KHEntgG für mindestens drei Jahre zu vereinbaren ist, umfasst die Rückstellung zum 31. Dezember 2017 nur die Verpflichtungen des Jahres 2017. Nicht zu berücksichtigen sind die Verpflichtungen aus der etwaigen Fortgeltung des FDA für die Jahre 2018 und 2019, da zum Stichtag noch nicht klar ist, ob eine vereinbarte Leistungssteigerung des Jahres 2017 in den Folgejahren fortgeführt wird oder nicht etwa gemäß § 4 Abs. 2b Satz 6 KHEntgG ein während der maßgeblichen Abschlagsdauer vereinbarter Rückgang der mit Fallpauschalen bewerteten Leistungen bei der Ermittlung des FDA mindernd zu berücksichtigen ist.

Fazit

Die Aufstellung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2017 wird in vielen Häusern ohne Budgetver-einbarung erfolgen müssen. Auch ohne Budgetvereinbarung sind ggf. Ausgleiche mit einer geschätzten Mengenkomponente passivisch zu berücksichtigen. Passivposten sind ferner verpflichtend zu bilden für noch fortgeltende Mehrleistungsabschläge der Jahre 2015 und 2016 sowie für den neu eingeführten Fix-kostendegressionsabschlag. Die Bewertung einer Rückstellung für Letzteren ist eine besondere Herausforderung, da hier sowohl die Preis- als auch die Mengenkomponente geschätzt werden müssen und zugleich bei den Verhandlungspartnern noch viele Unsicherheiten zu zahlreichen Anwendungsfragen des FDA bestehen. Die Rückstellungsbewertung eröffnet insoweit nicht unwesentliche bilanzpolitische Spielräume, die allerdings durch eine nachvollziehbare Dokumentation des Bewertungsvorgehens so weit wie möglich untermauert werden müssen.

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