Das Bundesteilhabegesetz - wichtige Neuerungen und steuerliche Folgen

Seit dem 1. Januar 2017 ist das Bundesteilhabegesetz (BTHG) in Kraft. Verankert ist das Teilhaberecht vor allem im SGB IX. Die Kernaussage des BTHG ist in einfachen Worten wiederzugeben: „Mehr Selbstbestimmung für Menschen mit Behinderung“. Wir stellen wesentliche Neuerungen des Gesetzes vor und geben einen ersten Überblick über mögliche steuerliche Folgen.

Was sieht das BTHG im Einzelnen vor?

Der Gesetzgeber vollzieht seine Reformpläne stufenweise. Die erste Reformstufe ist bereits am 1. Januar 2017 in Kraft getreten. Sie enthält hauptsächlich Änderungen im Schwerbehindertenrecht sowie Verbesserungen in der Einkommens- und Vermögensberücksichtigung im SGB XII. In den Reformstufen 2 und 3, die 2018 und 2020 in Kraft treten, wird es dann wesentliche Änderungen im Bereich der Eingliederungshilfe geben.


Die Teilhabeberatung soll eine zentrale Rolle im Leistungsrecht im SGB IX spielen. Sie wird in § 32 SGB IX verankert sein und tritt zum 1. Januar 2018 in Kraft. Dieses Beratungsangebot versteht sich als zusätzliches „niedrigschwelliges“ Angebot. Es soll als zusätzliche Beratung gelten. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) wird die Beratungsstrukturen in einer Richtlinie konkretisieren. Die Leistungsanbieter müssen ihr Beratungsangebot der neuen Systematik anpassen.


Eine wesentliche Änderung im Bereich der Eingliederungshilfe wird die Einführung des § 108 SGB IX sein. Bislang wird der Träger der Eingliederungshilfe von Amts wegen tätig. Ab 2020 sind die Leistungen von einem Antrag des Leistungsberechtigten abhängig. Allerdings reicht ein Antrag aus, um Leistungen von verschiedenen Rehabilitationsträgern zu erhalten, die in einem Teilhabeplanverfahren ermittelt werden.


Die Eingliederungshilfe wird vollständig aus dem „Fürsorgesystem“ der Sozialhilfe herausgelöst. Die Fachleistungen der Eingliederungshilfe werden klar von den Leistungen zum Lebensunterhalt getrennt und finanziert. Das ist ein kompletter Systemwechsel. Die Leistungen der Eingliederungshilfe sind beim neuen Träger der Eingliederungshilfe zu beantragen. Zuständig für existenzsichernde Leistungen bleiben die örtlich zuständigen Träger der Sozialhilfe.


Die Leistungsanbieter sollten zwingend auf die neuen Antragserfordernisse hinweisen und bei der Identifizierung des Leistungsumfangs und bei der Beantragung der Leis-tungen mitwirken. Dies spielt vor allem bei der Beantragung existenzsichernder Leistungen eine erhebliche Rolle; die Leistungsberechtigten müssen eine konkrete Höhe der Unterkunftskosten (KdU) beantragen. Eine konkrete Bezifferung der Unterkunftskosten durch den Leistungsanbieter ist erforderlich, und eine Information über die KdU muss im Vorfeld erfolgen. Die Leistungsträger sollten Angehörige und Betreuer auf die rechtzeitige Beantragung laufender Leistungen (Eingliederungshilfe, Grundsicherung und/oder Pflegeleistungen) hinweisen, damit eine Bewilligung zum 31. Dezember 2019 erfolgt und der Übergang in das neue System gewährleistet ist.


Die Leistungen der Eingliederungshilfe umfassen ab dem 1. Januar 2020 nur noch Fachleistungen zur medizinischen Rehabilitation, zur Teilhabe am Arbeitsleben, zur Teilhabe an Bildung und zur sozialen Teilhabe. Eine Komplexleistung aus Fachleistungen und Kosten des Lebensunterhalts existiert dann nicht mehr. Die Kosten des Lebensunterhalts werden vom Träger der Sozialhilfe unmittelbar an den Menschen mit Behinderung ausgezahlt. In der Praxis führt dieser Systemwechsel dazu, dass der Leistungsanbieter die Kosten der Unterbringung dem Leistungsberechtigten unmittelbar in Rechnung stellen muss, und von diesem die Begleichung der Kosten fordern muss. Es ist derzeit nicht absehbar, ob diese Umstellung unter Umständen zu einer Mehrbelastung des Leistungserbringers führen wird. Denkbar wären Forderungsausfälle und Mahnverfahren, die durchgeführt werde müssen. Eine Direktzahlung an den Leistungserbringer ist nicht angedacht; sie ist nur mit Zustimmung des Leistungs-berechtigten möglich.


Mögliche gemeinnützigkeitsrechtliche Folgen des BTHG
Die steuerlichen Folgen des BTHG sind teilweise noch nicht absehbar. Änderungen zur bisherigen Einordnung können sich aus unserer Sicht insbesondere aus der Ausweitung des Selbstbestimmungsrechtes der behinderten Menschen in Wohnheimen sowie aus der Zulassung anderer Leistungsanbieter in Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM) ergeben.

Ein Wohnheim für Menschen mit Behinderung ist nach § 68 Nr. 1.a) AO ein Zweckbetrieb, wenn es zu mindestens 2/3 den in § 53 AO genannten Personen dient. Weiter führend wird im Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) im Zusammenhang mit Heimen (Wohn- bzw. Pflegeheimen) auf das Heimgesetz
(HeimG) verwiesen. Nach § 1 HeimG liegt ein Heim dann vor, wenn Wohnraum überlassen sowie eine Betreuung und Verpflegung behinderter Volljähriger erfolgt. Die Leistungen müssen vertraglich fixiert und in einem einheitlichen Vertrag vereinbart werden.


Durch Ausweitung des Selbstbestimmungsrechtes ist der Bewohner zukünftig nicht an den bzw. die vorgegebenen Leistungsanbieter gebunden. Ein einheitlicher Vertrag kommt unter Umständen nicht mehr zustande. Wenn die Voraussetzungen für die Annahme eines Wohnheimes nicht mehr vorliegen, könnte sich der Charakter der angebotenen Leistungen ändern. Vermietungs-, Betreuungs- und Verpflegungsleistungen müssten dann in steuerlicher Hinsicht jeweils gesondert beurteilt werden. Vermietungsleistungen, die bisher als Teilleistung eines Wohnheimes Zweckbetrieb waren, würden künftig der Sphäre der Vermögensverwaltung zugeordnet. Ein solcher Sphärenwechsel führt dazu, dass die zeitnahe Verwendungspflicht der bereits investierten Mittel wieder auflebt mit der möglichen Folge eines Verwendungsrückstandes im Rahmen der Mittelverwen-dungsrechnung. Verpflegungsleistungen und Betreuungsleistungen dürften weiterhin Zweckbetriebe sein. Diese Leistungen sind allerdings nicht nach § 68 AO, sondern dann nach § 66 AO Zweckbetriebsleistungen.


Eine WfbM ist ein Zweckbetrieb nach § 68 Nr. 3.a) AO, wenn Personen beschäftigt werden, die wegen ihrer Behinderung nicht auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt tätig sein können. Der AEAO verweist zudem auf § 219 SGB IX. Demnach muss eine WfbM über ein möglichst breites Angebot an Berufsbildungs- und Arbeitsplätzen sowie über qualifiziertes Personal und einen begleitenden Dienst verfügen. WfbM bedürfen zudem der förmlichen Anerkennung.


Zukünftig können nach § 60 SGB IX Angebote für Teilnehmer im Berufsbildungsbereich und Arbeitsbereich auch bei anderen Leistungsanbietern in Anspruch genommen werden. Andere Leistungsanbieter müssen nicht förmlich anerkannt werden. Damit entfällt die Möglichkeit, die Angebote anderer Leistungsanbieter dem Zweckbetrieb nach § 68 Nr. 3.a) AO zuzuordnen, da diese nicht die Voraussetzungen einer WfbM erfüllen. Separate Berufsbildungs- bzw. Arbeitsbereiche sind gemeinnützigkeitsrechtlich getrennt zu beurteilen. In aller Regel dürfte es sich dabei jeweils um Zweckbetriebe nach § 66 AO handeln. Vor diesem Hintergrund ist zu beachten, dass der AEAO ab dem Veranlagungszeitraum 2016 für Zweckbetriebe nach § 66 AO nur noch Gewinne in Höhe des Finanzierungsbedarfes dieser Zweckbetriebe zulässt.

FazitOb mit diesem Reformpaket tatsächlich der große Wurf gelungen und eine „unbehinderte“ Teilhabe am Leben geschaffen worden ist, lässt sich zum heutigen Zeitpunkt noch nicht sagen. Es bleibt abzuwarten, inwieweit die Reformbestrebungen in der Folge tatsächlich zu einer Selbstbestimmung führen, die sich in einer echten Wahlfreiheit niederschlägt. Bei der Abfassung des BTHG war das Bundesfinanzministerium nicht beteiligt. Die Änderungen durch das BTHG können daher möglicherweise ungewollte steuerliche Konsequenzen nach sich ziehen. Anbieter von Leistungen im Bereich der Behindertenhilfe sollten sich dessen bewusst sein und im Zweifel ihren steuerlichen Berater hinzuziehen.

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