Das Gesetz zur Trägervielfalt von Kindertageseinrichtungen in NRW und seine Auswirkungen für den Jahresabschluss

Der nordrhein-westfälische Landtag hat am 21. November 2017 das Gesetz zur Rettung der Trägervielfalt von Kindertageseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen verabschiedet.

Das Gesetzt tritt rückwirkend zum 1. August 2017 in Kraft. Bei vielen Einrichtungen haben sich über die vergangenen Jahre große Defizite aufgebaut, die zu Personalkürzungen und Qualitätseinbußen geführt haben. Mit dem „Kitaträger-Rettungsprogramm“ soll die Not der strukturell unterfinanzierten Kindertageseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen abgemildert werden.

Gesetzliche Änderungen:

Das „Kitaträger-Rettungsprogramm“ soll die erste von drei Maßnahmen der neuen Landesregierung sein, um die finanzielle Not der Träger zu beseitigen, die Unterfinanzierung der frühkindlichen Bildung in Nordrhein-Westfalen insgesamt zu beenden und die pädagogische Qualität zu verbessern.

Das Land stellt dafür Mittel in Höhe von insgesamt einer halben Milliarde Euro zur Verfügung. Alle Träger werden mit einem „Einmalbetrag“ nach § 21f KiBiz entlastet, der flexibel und einrichtungsübergreifend eingesetzt werden kann. Mit der Einführung des § 21f KiBiz gewährt das Land den Jugendämtern zusätzliche pauschalierte Zuschüsse für die Kindergartenjahre 2017/2018 und 2018/2019. Die Jugendämter sind verpflichtet, diese Mittel an die Träger der Einrichtungen weiterzuleiten. Nach der Anlage zu § 21f KiBiz liegen die zusätzlichen Pauschalen abhängig von der jeweiligen Gruppenform (I bis III) und der Betreuungszeit (25, 35 oder 45 Stunden pro Woche) zwischen 380,81 € und 1.830,55 € je betreutem Kind und Kindergartenjahr.

Auszahlungsbemessungsgrundlage bildet die verbindliche Mitteilung über das Betreuungsangebot zum 15. März 2017. Der Einmalbetrag wurde noch in 2017 mit Bescheid für das Kindergartenjahr 2017/2018 durch die Jugendämter an die Träger der Einrichtungen ausgezahlt. Die zusätzlichen Mittel führen nicht zu einer korrespondierenden Ausweitung des Trägeranteils im Sinne des § 20 Abs. 1 KiBiz. Der Nachweis über die Verwendung des Einmalbetrages ist zusammen mit den Kindpauschalen über den  KiBiz-Verwendungsnachweis zu führen. Damit der Einmalbetrag nicht zu einem „Überlaufen“ der KiBiz-Rücklagen führt, wird die maximal zulässige KiBiz-Rücklagenhöhe für das Kindergartenjahr 2017/2018 ausgesetzt. Somit werden zunächst keine Rückzahlungsverpflichtungen wegen Überschreitung der zulässigen Rücklagenhöhe entstehen.

Auswirkung der Einmalzahlung auf den handelsrechtlichen Jahresabschluss

Der von den Jugendämtern an die Träger der Einrichtungen weitergeleite Einmalbetrag wird grundsätzlich mit Bescheiden für das Kindergartenjahr 2017/2018 ausgezahlt. Daher stellen diese handelsrechtlich Ertrag für den genannten Zeitraum dar. Für die Abbildung im Jahresabschluss ist zunächst danach zu unterscheiden, ob dieser dem Kalenderjahr oder dem Kindergartenjahr entspricht. Wird ein handelsrechtlicher Jahresabschluss auf den 31. Dezember 2017 erstellt, ist der Einmalbetrag zeitanteilig in Höhe von 5/12 auf das Jahr 2017 (August bis Dezember) zu verteilen und entsprechend als Ertrag zu erfassen. Der restliche Anteil (7/12) ist, sofern die Mittel in 2017 zugeflossen sind, als passiver Rechnungsabgrenzungsposten und ohne Ergebnisauswirkung im Jahresabschluss zum 31. Dezember 2017 zu erfassen. Sofern der Jahresabschluss des Kindergartenträgers dem Kindergartenjahr entspricht, ist die Bildung eines passiven Rechnungsabgrenzungspostens nicht erforderlich.

Auswirkungen auf die KiBiz-Rücklage

Grundsätzlich ist ein positiver KiBiz-Rücklagenbestand im handelsrechtlichen Jahresabschluss abzubilden. Dies erfolgt außerhalb des Eigenkapitals idealerweise als Posten eigener Art (z. B. „Rücklagen nach dem Kindertagesstättenfinanzierungsgesetz“, s. Solidaris-Information 3/2010, S. 3). Ein negativer Rücklagenbestand (sog. Kredit) wird im Jahresabschluss nicht abgebildet, da dies einen handelsrechtlich unzulässigen Vorgriff auf noch nicht gewährte Mittel darstellen würde.

Nach Abschluss des Kindergartenjahres zum 31. Juli ist regelmäßig im Rahmen der Erstellung des KiBiz-Verwendungsnachweises der Rücklagenbestand (bzw. Kredit) zu ermitteln. Bei Aufstellung eines handelsrechtlichen Jahresabschlusses sind grundsätzlich alle Erträge und Aufwendungen periodengerecht abzubilden. Da der Einmalbetrag als Einnahme in den KiBiz-Verwendungsnachweis für das am 31. Dezember 2017 noch nicht abgeschlossene Kindergartenjahr 2017/2018 aufzunehmen ist, kann bereits im Jahresabschluss zum 31. Dezember 2017 eine aufwandswirksame Zuführung des anteiligen Einmalbetrags in die im Jahresabschluss abgebildete KiBiz-Rücklage geboten sein.

Dies wäre beispielsweise erforderlich, falls der in Höhe von 5/12 ertragswirksam erfasste Einmalbetrag bis zum 31. Dezember 2017 noch nicht vollständig verausgabt worden wäre und gleichzeitig ein positiver Rücklagenbestand auf diesen Stichtag hochgerechnet wird. Dabei ist die Summe über alle Kindertagesstätten eines Trägers zu betrachten. Der zunächst positive Effekt auf das Jahresergebnis durch den Einmalbetrag könnte somit anteilig bzw. vollständig neutralisiert werden.

Für jeden Kindertagesstättenträger ist somit gesondert zu prüfen, welchen Effekt der Einmalbetrag auf das Jahresergebnis zum 31. Dezember 2017 hat. Bei einer weiterhin negativen KiBiz-Rücklage würde die positive Ergebnisauswirkung durch den (anteiligen) Einmalbetrag vollständig bestehen bleiben, da in diesem Fall keine aufwandswirksame Zuführung zur KiBiz-Rücklage notwendig wäre. 

Fazit

Die neue Landesregierung hat mit dem „KitaträgerRettungsprogramm“ auf die teilweise äußerst prekäre wirtschaftliche Situation der Träger von Kindertagesstätten in Nordrhein-Westfalen reagiert. Bis zum Kindergartenjahr 2019/2020 soll das KiBiz reformiert werden, um für eine dauerhaft auskömmliche Finanzierung zu sorgen. Der Einmalbetrag aus dem „Kitaträger-Rettungsprogramm“ führt nicht zwingend zu einem besseren Jahresergebnis. Die Ergebnisauswirkung im Jahresabschluss von Trägern von Kindertagesstätten muss individuell betrachtet werden.

Kontakt
Ihre Ansprechpartner an unseren Standorten:
Köln
WP, StB
Markus Fischer
+49 (0)2203 8997-195
 
Köln
WP StB
Stefan Szük
+49 (0)2203 8997-210
 
Teamleiter, Prokurist
Solidaris Revisions-GmbH
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft
Stefan Szük
  • Studium der Betriebswirtschaftslehre (Diplom 2006) an der Universität Köln
  • Berufsexamen zum Steuerberater (2008) und Wirtschaftsprüfer (2011)
  • Leiter des KompetenzTeams Rechnungslegung und Prüfung
  • Leiter des Solidaris BranchenTeams Kinder- und Jugendhilfe/Bildung
Schwerpunkte
  • Jahresabschluss- / Konzernabschlussprüfungen
  • Rechnungslegung und Prüfung von Krankenhäusern, Komplexeinrichtungen Einrichtungen der Alten- und der Kinder- und Jugendhilfe im gemeinnützigen Bereich
  • Beratung von Organisationen im Gesundheits- und Sozialwesen, insbesondere bei steuerrechtlichen und betriebswirtschaftlichen Fragestellungen
  • Begleitung von Umstrukturierungen, Kooperationen und Transaktionen
  • Prüfung von Businessplänen
  • externe und interne Referententätigkeit zur Rechnungslegung und Prüfung
  • Fachartikel zur Rechnungslegung und Prüfung von Non-Profit-Organisationen