Aktuelle News aus Ihrer Branche

Die Krankenhäuser in Deutschland haben im Vergleich zur ersten Prüfrunde im Jahr 2021 in 2022 rund 6.000 Prüfanträge weniger gestellt. Dies ist vor allem darauf zurückzuführen, dass nicht ausreichend Fachpersonal verfügbar war, um die Strukturvoraussetzungen zu erfüllen. Gerade bei der Versorgung(...)

Seit 2010 erarbeitet die Pflegekommission Mindestbedingungen für die Arbeit in der Pflegebranche. § 10 AEntG definiert, welche Betriebe darunter fallen. Dies sind zum Beispiel stationäre Pflegeeinrichtungen und ambulante Dienste, nicht aber Krankenhäuser und Reha-Einrichtungen. Das Bundesministerium(...)

Die in Berlin für zusätzliche Leistungen freier Träger von Kindertagesstätten geltende strikte Obergrenze von 90 Euro für monatliche Zuzahlungen der Eltern ist mit dem Anspruch der freien Jugendhilfeträger auf gleichheitsgerechte Beteiligung am staatlichen System der Kindertagesstättenfinanzierung(...)

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 24. Mai 2023 – 6 B 34.22 – entschieden, dass die gesetzliche Regelung in § 5 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 RBStV, die ausschließlich gemeinnützigen eingetragenen Vereinen und Stiftungen aufgrund ihrer Rechtsform eine Ermäßigung beim Rundfunkbeitrag gewährt,(...)

Betriebsübergänge im Sinne des § 613a BGB gehören auch im Gesundheits- und Sozialwesens zu den zwangsläufigen Folgen von Umstrukturierungen. Ein Betriebsübergang in diesem Sinne führt zunächst einmal dazu, dass die Arbeitsverhältnisse mit Arbeitnehmern unverändert vom Betriebsveräußerer auf den(...)

Die Übermittlung personenbezogener Daten von einem Mitgliedstaat der Europäischen Union in ein Drittland bedarf wahlweise geeigneter datenschutzrechtlicher Garantien oder eines Beschlusses der Europäischen Kommission, dass im Drittland ein vergleichbares Datenschutzniveau gewährleistet sei wie(...)

Die Benennung eines Datenschutzbeauftragten ist für Unternehmen, ob in weltlicher oder kirchlicher Trägerschaft, ab einer gewissen Mitarbeiteranzahl von essenzieller Bedeutung. In seinem Urteil vom 24. April 2023 – 9 AZR 383/19 (A) – befasste sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) nun mit der Frage, ob(...)

Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Schuldenbremse wird auch eine Einigung zwischen Bund und Ländern die Krankenhausreform betreffend weiter erschwert. Angesichts der Verknappung der Haushaltsmittel erscheint es unwahrscheinlich, dass der Bund für den anstehenden Transformationsprozess(...)

Blutdruck und Puls sacken rapide ab, medizinische Geräte schlagen laut piepend Alarm – der Patient befindet sich in einem kritischen Zustand. Sein Leben hängt von den schnellen und richtigen Entscheidungen der Ärzte ab. Wie Mediziner sollten auch Führungskräfte im Krankenhausmanagement über(...)

Am 5. Januar 2023 ist die Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (Corporate Reporting Directive – CSRD) in Kraft getreten. Darüber hinaus wurden am 31. Juli 2023 die europäischen Berichtsstandards (European Sustainability Reporting Standards – ESRS) als delegierter Rechtsakt von der(...)

Der Deutsche Bundestag hat am 19. Oktober 2023 das Gesetz zur Förderung der Qualität der stationären Versorgung durch Transparenz („Krankenhaustransparenzgesetz“) in der vom Gesundheitsausschuss geänderten Fassung (BT-Drs. 20/8904) beschlossen. Das Gesetz ist nach dem Bundesgesundheitsminister Karl(...)

Dem Ansatz der Corporate Governance, also des Stakeholder-orientierten Managements, folgend müssen sich auch Organisationen aus dem Bereich der Gesundheits- und Sozialwirtschaft an den wachsenden Ansprüchen ebendieser Stakeholder in Bezug auf nachhaltiges Handeln messen. Die Interne Revision nimmt(...)

Aktuell ist eine deutliche Zunahme von Transaktionsaktivitäten am Krankenhausmarkt zu beobachten. Die Bewegründe für die Initiierung der dahinterstehenden Prozesse und Gespräche sind sowohl direkt als auch indirekt auf die Inhalte der angekündigten Krankenhausreform zurückzuführen. Allerdings(...)

Was tun bei plötzlichen Vakanzen oder bei unvorhergesehenem Personalausfall, der insbesondere auf Führungsebene zu eklatanten Lücken führen kann? Wie kann eine professionelle (Zwischen-)Lösung aussehen? Diesen Fragen müssen sich Geschäftsführungen oder Vorstände in Situationen fehlender(...)

Im Sommer hat das Bundesfinanzministerium einen Diskussionsentwurf zur Reform des Grunderwerbsteuergesetzes zur Abstimmung an die Bundesländer gegeben – und dieser birgt erhebliche Änderungen für den Bereich der sogenannten Share Deals.