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Solidaris Timo Haep
Ansprechperson
Timo Haep
Leiter Unternehmenskomm.
01.04.2025

Neues zum Konzernprivileg

In seinem Urteil vom 12. November 2024 – 9 AZR 13/24 – äußert sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) zum sogenannten „Konzernprivileg“, das es Konzernunternehmen erlaubt, untereinander Arbeitskräfte „auszuleihen“, ohne die Maßgaben des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) beachten zu müssen.

27.03.2025

Bundesrat stimmt der Krankenhaustransformationsfonds-Verordnung (KHTFV) zu

Der Bundesrat hat am vergangenen Freitag, den 21. März 2025 der Krankenhaustransformationsfonds-Verordnung (KHTFV) zugestimmt. Der bisherige Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach, der aktuell bis zur Ernennung seines Nachfolgers noch geschäftsführend im Amt tätig ist, äußerte sich hierzu,(...)

18.02.2025

Nachhaltigkeitsberichterstattung – CSRD-Umsetzung stockt

Die Umsetzung der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) in nationales Recht verzögert sich weiterhin. Ursprünglich sollte die Umsetzung bis zum 6. Juli 2024 erfolgt sein, doch bislang gibt es lediglich einen Regierungsentwurf für das Umsetzungsgesetz. Angesichts der anstehenden(...)

18.02.2025

Jahressteuergesetz 2024

Das Jahressteuergesetz 2024 hat im Wesentlichen zum Ziel, Anpassungen an das EU-Recht und die Rechtsprechung in verschiedenen Bereichen des deutschen Steuerrechts umzusetzen. Außerdem werden Verfahrens- und Zuständigkeitsfragen geklärt sowie Anpassungen aufgrund von vorangegangenen(...)

18.02.2025

Praxis-Hinweise zur E-Rechnung | Solidaris

Seit dem 1. Januar 2025 ist die E-Rechnung im umsatzsteuerlichen Rechnungsverkehr gesetzlich eingeführt. Das Bundesfinanzministerium hat am 15. Oktober 2024 das bis auf Weiteres endgültige Anwendungsschreiben zur E-Rechnung – III C 2 - S 7287-a/23/10001 :007 – erlassen. In Ergänzung zu unseren(...)

18.02.2025

Gesundheits- und Sozialwirtschaft in Bedrängnis – Was ist 2025 zu tun?

Die wirtschaftliche Lage in der Gesundheits- und Sozialwirtschaft ist nach wie vor brisant. Bevor Impulse von Seiten der Politik zu erwarten sind, muss zunächst eine neue Regierung gefunden werden, die Wirtschaft stagniert und auch viele Krankenhäuser und andere sozialtätige Einrichtungen sehen sich(...)

18.02.2025

Corporate-Governance-Systeme als Baustein guter und verantwortungsvoller Führung

Wie steuere ich mein Unternehmen? Welche Risiken und Chancen bestehen dabei und wie kann ich mit diesen umgehen oder sie mir sogar zu Nutze machen? Antworten auf Fragen wie diese kann die Auseinandersetzung mit dem Konzept der Corporate-Governance-Systeme liefern. Der Begriff Governance, also der(...)

18.02.2025

KHZG-Zwischen- und Schlussnachweise 2025

Dass die Digitalisierung der Krankenhauslandschaft in Deutschland mit dem Krankenhauszukunftsgesetz (KHZG) einen weiteren Schub erhalten hat, bezweifelt niemand. Ebenso ist aber offensichtlich, dass es zusammen mit dem KHZG zu einer weiteren Ausweitung der bürokratischen Verpflichtungen gekommen(...)

07.02.2025

Leistungsgruppendefinition veröffentlicht – eine Einordnung

Seit dem 5. Februar ist nun das Grouping der Leistungsgruppen auf der Website des INEK veröffentlicht. Insgesamt sieben Handbücher mit über 10.000 Seiten beschreiben die Logik, nach der Fälle den Leistungsgruppen (LG-KHTG) des Bundes zugeordnet werden. Wir haben begonnen, diese zu sichten und(...)

16.01.2025

Krankenhausplanung NRW: Die Karten wurden neu verteilt, das künftige Leistungsportfolio der Krankenhäuser steht fest

Die Krankenhausplanung in Nordrhein-Westfalen (NRW) befindet sich in einer entscheidenden Phase. Kurz vor Weihnachten wurden die Feststellungsbescheide an die Krankenhäuser versandt. Diese legen verbindlich fest, welche stationären Leistungen jedes einzelne Krankenhaus künftig anhand der ihm(...)

03.12.2024

Einschränkung der Fusionskontrolle bei Krankenhauskonzentrationen durch das KHVVG

Der Bundesrat hat am 22. November 2024 das vom Bundestag beschlossene Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) gebilligt, die erforderliche Mehrheit für die Anrufung des Vermittlungsausschusses wurde äußerst knapp verfehlt. Abgesehen von den zentralen Änderungen im Bereich der(...)

03.12.2024

Ärztliche Behandlungen im Rahmen der Kooperation eines Krankenhauses mit einem Subunternehmer können umsatzsteuerbefreit sein

Für die Umsatzsteuerbefreiung humanmedizinischer Heilbehandlungen nach § 4 Nr. 14 Buchstabe a UStG ist es unschädlich, wenn diese Behandlungen durch angestellte Ärzte eines Kooperationspartners bzw. Subunternehmers unter Zuhilfenahme der Mittel und in den Räumlichkeiten eines anderen(...)

03.12.2024

Wohngemeinschaft für Senioren oder Kleinstheim?

Wohngemeinschaften für Senioren: Welche Kommune würde diese Wohnform nicht begrüßen, welcher Bürgermeister nicht gerne zum Spatenstich und zur Einweihung gehen? Aber seit es besondere Ordnungsvorschriften für Wohnformen für Senioren gibt – früher im Heimgesetz, heute in den Nachfolgegesetzen der(...)

03.12.2024

Umstrittene Bagatellgrenze für Regresse – Was bedeutet das Scheitern des GVSG?

Mit dem Ende der Ampel-Koalition ist auch das Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG) gescheitert und wird nicht mehr in Kraft treten. Das Gesetz sah Änderungen im ambulanten Bereich vor. Unter anderem war die Einführung einer allgemeinen Bagatellgrenze von 300,00 Euro für Regresse gegenüber(...)

03.12.2024

Auskunftsanspruch von Organmitgliedern gegen die Gesellschaft

Das Landgericht (LG) München I (Teilurteil vom 5. September 2024 – 5 HK O 17452/21) hatte im Rahmen eines Prozesses zur Organhaftung über die Darlegungs- und Beweislast von ausgeschiedenen Vorstandsmitgliedern und deren Auskunftsanspruch gegen die Gesellschaft zu entscheiden.

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