Aktuelle News aus Ihrer Branche

Die Bundesregierung hat mit dem Referentenentwurf des Krankenhausanpassungsgesetzes (KHAG) vom 30. Juli 2025 einen neuen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Umsetzung des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes (KHVVG) praxisnäher gestalten soll.

Die zahlreichen aktuellen Meldungen über die dramatische wirtschaftliche Lage der deutschen Krankenhäuser und eine wachsende Anzahl von Insolvenzen kommen alles andere als überraschend. Neben vielen anderen warnenden Stimmen hatte das Institut der Wirtschaftsprüfer im März 2024 in einem(...)

Nach fast fünf Jahren, in denen der Bundesfinanzhof (BFH) mit zwei Beschlüssen Vorabentscheidungsersuchen zur umsatzsteuerlichen Organschaft an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) gerichtet hat und jeweils die Urteile des EuGH abgewartet werden mussten (siehe Solidaris Information 3/2024), ist nun(...)

Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte in seinem Urteil vom 17. Juli 2024 – XI R 8/21 – darüber zu befinden, wie sogenannte Mieterstromlieferungen durch den Vermieter umsatzsteuerlich zu würdigen sind. Konkret bedurfte es der Klärung, ob die Lieferung von Strom, den ein Vermieter mittels einer eigenen(...)

Das Jahressteuergesetz 2024 hat die Umsatzsteuerbefreiung für bestimmte Leistungen im Schul- und Bildungsbereich weitgehend an die europäische Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie (MwStSystRL) angepasst und auf weitere Leistungen ausgedehnt. Mit dem Entwurf eines BMF-Schreibens zu § 4 Nr. 21 UStG vom 28.(...)

Ein gemeinnütziger Verein, der eine ideelle Sphäre, einen Zweckbetrieb sowie einen steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb unterhält und Gegenstände in allen drei Sphären nutzt, hat die durch die Gegenstände veranlassten Aufwendungen nach objektivierbaren Abgrenzungskriterien auf die(...)

Die Gesundheits- und Sozialwirtschaft sieht sich auch im Jahr 2025 mit ernsten wirtschaftlichen Herausforderungen konfrontiert. Unternehmen mit einem breiten Leistungsangebot kämpfen häufig um ihre Gesamtrentabilität, da einzelne Bereiche die Wirtschaftlichkeit belasten. In der Vergangenheit waren(...)

Nachdem die Bezirksregierungen in NRW den Krankenhäusern kurz vor Weihnachten 2024 verbindlich mitgeteilt haben, welche medizinischen Leistungen sie seit dem 1. April 2025 - vorbehaltlich teilweise bestehender Übergangsregelungen - aufgrund der neuen Krankenhausplanung nicht (mehr) erbringen dürfen,(...)

In seinem Urteil vom 12. November 2024 – 9 AZR 13/24 – äußert sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) zum sogenannten „Konzernprivileg“, das es Konzernunternehmen erlaubt, untereinander Arbeitskräfte „auszuleihen“, ohne die Maßgaben des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) beachten zu müssen.

Das Jahressteuergesetz 2024 hat im Wesentlichen zum Ziel, Anpassungen an das EU-Recht und die Rechtsprechung in verschiedenen Bereichen des deutschen Steuerrechts umzusetzen. Außerdem werden Verfahrens- und Zuständigkeitsfragen geklärt sowie Anpassungen aufgrund von vorangegangenen(...)

Seit dem 1. Januar 2025 ist die E-Rechnung im umsatzsteuerlichen Rechnungsverkehr gesetzlich eingeführt. Das Bundesfinanzministerium hat am 15. Oktober 2024 das bis auf Weiteres endgültige Anwendungsschreiben zur E-Rechnung – III C 2 - S 7287-a/23/10001 :007 – erlassen. In Ergänzung zu unseren(...)

Die wirtschaftliche Lage in der Gesundheits- und Sozialwirtschaft ist nach wie vor brisant. Bevor Impulse von Seiten der Politik zu erwarten sind, muss zunächst eine neue Regierung gefunden werden, die Wirtschaft stagniert und auch viele Krankenhäuser und andere sozialtätige Einrichtungen sehen sich(...)

Wie steuere ich mein Unternehmen? Welche Risiken und Chancen bestehen dabei und wie kann ich mit diesen umgehen oder sie mir sogar zu Nutze machen? Antworten auf Fragen wie diese kann die Auseinandersetzung mit dem Konzept der Corporate-Governance-Systeme liefern. Der Begriff Governance, also der(...)

Seit dem 5. Februar ist nun das Grouping der Leistungsgruppen auf der Website des INEK veröffentlicht. Insgesamt sieben Handbücher mit über 10.000 Seiten beschreiben die Logik, nach der Fälle den Leistungsgruppen (LG-KHTG) des Bundes zugeordnet werden. Wir haben begonnen, diese zu sichten und(...)

Die Krankenhausplanung in Nordrhein-Westfalen (NRW) befindet sich in einer entscheidenden Phase. Kurz vor Weihnachten wurden die Feststellungsbescheide an die Krankenhäuser versandt. Diese legen verbindlich fest, welche stationären Leistungen jedes einzelne Krankenhaus künftig anhand der ihm(...)