Aktuelle News aus Ihrer Branche

Die Ampel-Fraktionen haben sich auf über 51 Änderungsanträge mit teils mehreren Unterpunkten zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) geeinigt. Diese sollen nun am 16.10.24 im Gesundheitsausschuss beraten werden. Am 17.10.24 soll das KHVVG nach der Tagesordnung des Deutschen Bundestages(...)

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf befasst sich in eimen Beschluss vom 1. Juli 2024 mit der Frage, ob bei einem Verstoß eines Organmitglieds gegen den Datenschutz und das Persönlichkeitsrecht eines Arbeitnehmers der Rechtsweg an die Arbeitsgerichte eröffnet ist.

Wann entstehen Überstundenzuschläge bei Teilzeitkräften? Diese vermeintlich banale Frage beschäftigt nicht nur die nationale Rechtsprechung, sondern in regelmäßigen Abständen auch den Europäischen Gerichtshof (EuGH), zuletzt im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens des Bundesarbeitsgerichts(...)

Viele Unternehmen bereiten sich derzeit auf die Umsetzung der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) und der Taxonomie-Verordnung vor. Der Nachhaltigkeitsbericht wird hierbei als ein wichtiges Instrument angesehen, um die ökologischen, sozialen und Governance-bezogenen Leistungen eines(...)

Die auf die eigene Lieferkette bezogenen Sorgfaltspflichten nach dem deutschen Lieferkettensorgfalts­pflichtengesetz (LkSG) gelten für betroffene Unternehmen je nach Größe seit Anfang 2023 bzw. 2024. Die meisten betroffenen steuerbegünstigten Träger sollten inzwischen insoweit geeignete Maßnahmen(...)

Seit der zweiten Entscheidung des BFH in Sachen ATTAC mit Beschluss vom 10. Dezember 2020 – V R 14/20 – galt ein enger Begriff der Förderung des demokratischen Staatswesens. In einem vor kurzem veröffentlichten Urteil des FG Berlin-Brandenburg vom 14. November 2023 – 8 K 8198/22 – zeichnet sich nun(...)

Der Vermittlungsausschuss der Zentralen Arbeitsrechtlichen Kommission (ZAK) hat eine Regelung für Dienstverhältnisse getroffen, die die sachgrundlose Befristung von Dienstverhältnissen, auf die die „Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbandes (AVR-Caritas)“(...)

In einer Steuererklärung müssen alle steuerlich relevanten Sachverhalte vollständig und wahrheitsgemäß angegeben werden. Die Gefahr, dass bei der Deklaration von Steuern Fehler unterlaufen, ist angesichts der Vielzahl steuerlicher Vorschriften und deren ständiger Änderung auch in gut organisierten(...)

Die fortschreitende Digitalisierung in allen Unternehmensbereichen ist auch im Bereich der Veranstaltungen nicht aufzuhalten. Neben vielen Online-Angeboten in Kunst und Kultur werden auch zahlreiche Angebote im Bereich der Aus- und Weiterbildung in reine Online-Formate oder auch hybride(...)

Mit dem Wachstumschancengesetz – in Kraft seit dem 27. März 2024 – hat der Gesetzgeber mit Wirkung zum 1. Januar 2025 die Verpflichtung zur sogenannten E-Rechnung geschaffen. Ziel der Neuregelungen ist neben der weiteren Digitalisierung des Geschäftsverkehrs die Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetrugs.(...)

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte sich in den letzten Jahren in einer Serie von Vorabentscheidungen mit der deutschen Ausformung einer Mehrwertsteuergruppe („umsatzsteuerliche Organschaft“) auseinanderzusetzen (siehe Solidaris Information 2/2022, 1/2023 und 2/2023). Ein bis vor kurzem noch(...)

Gesundheitsdaten in der Cloud – In den letzten Jahren ein viel diskutiertes und sehr viele Facetten umfassendes Thema. Und vor allem eines, das bislang nicht reguliert war. Dies führte zu Unsicherheiten auf Seiten der Nutzer als auch der Anbieter. Zumal in den letzten Jahren die Tendenz klar hin zu(...)

Wenn die Umstände erahnen lassen, dass ein Turnaround nicht mehr mit eigenen Mitteln erreichbar ist, oder aber keine Zeit für ergebnis- und liquiditätsverbessernde Maßnahmen besteht, lässt sich mit Hilfe des Insolvenzrechtes – konkret einer Insolvenz in Eigenverwaltung – häufig ein Zukunftsweg(...)

Das Tax Compliance Management System (TCMS) hat im Laufe der vergangenen Jahre zusehends an Aufmerksamkeit gewonnen. Spätestens die Anpassung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO) im Jahr 2016 hat deutlich gemacht, dass neben internen auch externe Faktoren für die Einführung eines TCMS(...)

Die Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (Corporate Reporting Directive – CSRD) trat am 5. Januar 2023 in Kraft und die europäischen Berichtsstandards (European Sustainability Reporting Standards – ESRS) wurden am 31. Juli 2023 von der EU veröffentlicht. Die Umsetzung in deutsches Recht(...)