Aktuelle News aus Ihrer Branche

Mit dem NIS-2 Umsetzungsgesetz wird die regelmäßige Schulung der Geschäftsführung zu einer klar definierten gesetzlichen Pflicht. § 38 Abs. 3 BSIG verpflichtet Leitungsorgane „besonders wichtiger“ und „wichtiger“ Einrichtungen dazu, sich regelmäßig zu Cybersicherheitsrisiken und(...)

Der Bundesfinanzhof hatte darüber zu befinden, ob die Versagung des einkommensteuerlichen Sonderausgabenabzugs für Spenden an einen in einem Drittland ansässigen Spendenempfänger, der nicht nach deutschem Recht als gemeinnützig anerkannt ist, rechtens ist, und entschied: Die Einschränkung verstößt(...)

Das Landessozialgericht Bayern hat klargestellt, dass bei Pflege und Betreuung im Privathaushalt keine sozialversicherungsrechtliche Betriebsprüfung durchgeführt werden darf (LSG Bayern, Urteil vom 26. Januar 2026 – L 7 BA 71/24).

Die Mindestbedingungen für Beschäftigte in der ambulanten Pflege und in der stationären Langzeitpflege werden mit Wirkung zum 1. Juli 2026 angepasst.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 26. März 2026 – I ZR 74/25 – entschieden, dass Internetwerbung für ärztliche Behandlungen mit medizinischem Cannabis, die sich an Patienten richtet, gegen das Heilmittelwerbegesetz (HWG) verstößt. Für verschreibungspflichtige Arzneimittel ist eine(...)

Die rechtlichen Rahmenbedingungen für ärztliche Fernbehandlungen stehen erneut im Mittelpunkt der europäischen Rechtsprechung: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine Grundsatzfrage zur Reichweite der unionsrechtlichen Dienstleistungsfreiheit im Zusammenhang mit(...)

Die große Mehrheit der Arztpraxen in Deutschland bietet Individuelle Gesundheitsleistungen (IGeL) an. Zu den am häufigsten angebotenen IGeL zählen aktuell der Ultraschall der Eierstöcke und der Gebärmutter, das Glaukom Screening und der PSA Test zur Prostatakrebsfrüherkennung. Was in den Praxen(...)

Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 7. Oktober 2025 – 52 O 149/25 – die Terminplattform Doctolib dazu verurteilt, die Anzeige einer Filterfunktion zu unterlassen, weil diese für gesetzlich Versicherte irreführend ist. Nutzer, die gezielt nach kassenärztlich abrechenbaren Terminen suchten,(...)

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) und der GKV-Spitzenverband haben das stationäre Leistungsspektrum für die neuen sektorenübergreifenden Versorgungseinrichtungen (süV) festgelegt. Damit wird ein zentraler Baustein der Krankenhausreform konkretisiert. Die süV sollen künftig ambulante und(...)

Die aktualisierte Richtlinie für die Leistungsgruppenprüfungen und OPS-Strukturprüfungen der Medizinischen Dienste (LOPS Richtlinie 2026) ist am 10. Januar 2026 in Kraft getreten. Die Prüfvorgaben für Krankenhäuser werden damit weiter verschärft und technisch ausgebaut. Die Anforderungen an(...)

Am letzten Freitag, den 6. März 2026, hat der Bundestag die lang erwarteten Änderungen an der umstrittenen Krankenhausreform 2024 (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz – KHVVG) beschlossen. Die Gesetzesentwurf der Bundesregierung zum Gesetz zur Anpassung der Krankenhausreform (BT-Drs. 21/2512,(...)

Die ambulante Leistungserbringung durch Krankenhäuser gewinnt im Rahmen der Umsetzung der KH-Reform noch mehr an Bedeutung. In diesem Kontext steht nicht nur die ambulante Leistungserbringung durch originäre Krankenhausabteilungen und -ärzte (z.B. ASV, Ermächtigung, Hybride Leistungserbringung, AOP(...)

Seit Oktober 2025 ist die Nutzung der elektronischen Patientenakte (ePA) für Arztpraxen und Krankenhäuser verpflichtend. Ärzte müssen die ePA mit Diagnosen und Befunden ihrer Patienten befüllen, sofern der Patient der ePA nicht widersprochen hat. Obwohl es immer noch zu einer Vielzahl teils(...)

Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung der NIS‑2‑Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung am 6. Dezember 2025 hat für zahlreiche Einrichtungen in Deutschland eine neue Phase verbindlicher Cybersicherheitsanforderungen(...)

Nachdem Anfang Dezember 2025 das „Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung“ im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und ohne Übergangsfrist anwendbar geworden ist, ändert sich die Regulierung im(...)