Aktuelle News aus Ihrer Branche

Die Bundesregierung hat mit dem Referentenentwurf des Krankenhausanpassungsgesetzes (KHAG) vom 30. Juli 2025 einen neuen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Umsetzung des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes (KHVVG) praxisnäher gestalten soll.

Das Verwaltungsgericht (VG) Köln hatte sich im Urteil vom 14. November 2024 – 4 K 4809/23 – mit der Frage zu befassen, ob die Bezirksregierung Köln zu Recht die Genehmigung zur Änderung der Satzung der Mehl-Mülhens-Stiftung verweigert hat – die Kölner Familie Mülhens verkauft seit 1881 das Eau de(...)

Genügt eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit, die eine „kirchenunwürdige Nutzung“ untersagt, dem sachenrechtlichen Bestimmtheitsgebot? Die hierzu ergangene Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Nürnberg vom 24. Februar 2025 – 15 W 200/25 – hat grundsätzliche Bedeutung für die Ausgestaltung(...)

Die Satzung eines Vereins kann für Mitgliederversammlungen jedwedes elektronische Format vorsehen und für die Einberufung von Versammlungen einen Weg, welcher es den Mitgliedern jedenfalls ermöglicht, von einer Einladung Kenntnis zu erlangen. Dies ist der Tenor einer aktuellen Entscheidung des(...)

Vermehrt verlangen Amtsgerichte bei der Eintragung von neu errichteten Vereinen eine Bescheinigung des Finanzamtes über die Anerkennung der Steuerbegünstigung. Dies ist schwierig (der Verein existiert ja noch nicht), sodass die Finanzämter regelmäßig für eine formelle Antwort das unterschriebene(...)

Jeder Geschäftsführer – auch der nur formal eingesetzte – muss sich regelmäßig über die wirtschaftliche Lage der Gesellschaft informieren und darf nicht „blind in die Krise segeln“. Anderenfalls droht der Verlust des Versicherungsschutzes aus einer D&O-Versicherung. Denn bestimmte Pflichten wie die(...)

Mit Beschluss vom 6. Dezember 2024 – S 27 KR 1751/24 KH ER – gab das Sozialgericht Düsseldorf der Klage eines Krankenhausträgers gegen einen Prognosewiderlegungsbescheid der Landesverbände der Krankenkassen statt und ordnete die aufschiebende Wirkung seiner Anfechtungsklage an – eine interessante(...)

Was passiert, wenn ein Geschäftsführer abberufen wird und anschließend gekündigt wird? Verliert er dauerhaft seinen Kündigungsschutz oder lebt dieser wieder auf? Mit dieser Frage befasste sich das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) in seinem Urteil vom 28. Februar 2025 – 14 SLa 578/24. Die(...)

Am 19. Dezember 2024 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in der Rechtssache C-65/23 ein wegweisendes Urteil zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses auf Grundlage von Betriebsvereinbarungen gefällt.

Die erhoffte Antwort auf die Frage, ob Ansprüche aus der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) – etwa auf Auskunft oder Schadensersatz – arbeitsvertraglichen Ausschlussfirsten unterliegen können, bleibt nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 29. April 2025 – 9 AZR 152/24 – leider(...)

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) des Saarlandes hat in seinem Urteil vom 13. Mai 2025 – 2 A 165/24 – entschieden, dass eine weit gefasste Abgeltungsklausel in einem arbeitsgerichtlichen Vergleich auch datenschutzrechtliche Auskunftsansprüche nach Art. 15 DS-GVO erfassen kann – sofern sich diese auf(...)

Mit zwei aktuellen Urteilen hat der Bundesgerichtshof (BGH) zentrale Fragen zur Wirksamkeit und Ausgestaltung von Wahlleistungsvereinbarungen geklärt. Für Krankenhausträger ergeben sich daraus wichtige Hinweise zur rechtssicheren Gestaltung von Verträgen und zur wirtschaftlichen Organisation(...)

Mit Urteil vom 5. Dezember 2024 – V R 13/22 – hat der Bundesfinanzhof (BFH) eine wegweisende Entscheidung zur umsatzsteuerlichen Behandlung der Verwaltung unselbständiger Stiftungen getroffen. Im Zentrum stand die Frage, ob ein gemeinnütziger Verein, der als Treuhänder Vermögen verwaltet, das als(...)

Doppelter Rückpass: Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat mit Beschluss vom 10. März 2025 –9 W 22/25 – eine Beschwerde zurückgewiesen, die sich gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Einsetzung eines Notgeschäftsführers bei Hannover 96 richtete.

Das Bundesarbeitsgericht hat sich mit dem Vergütungsanspruch einer Ärztin beschäftigt, deren Pausen zwar dokumentiert, aber nach deren Vortrag tatsächlich nicht genommen wurden (BAG, Urteil vom 12. Februar 2025 – 5 AZR 51/24). In diesem Zusammenhang wurde auch erneut die Darlegungs- und Beweislast(...)