Aktuelle News aus Ihrer Branche

Kartellrechtsverstöße stellen nach dem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf vom 27. Juli 2023 – 6 U 1/22 (Kart) – eine schuldhafte Pflichtverletzung des Leitungsorgans gegenüber der Gesellschaft dar. Der Berufung des beklagten Organs auf einen schuldausschließenden unvermeidbaren(...)

Die gesetzlichen Anforderungen an die ärztliche Leitung eines Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) sind überschaubar. § 95 Abs. 1 Satz 3 SGB V schreibt lediglich vor, dass die ärztliche Leitung im MVZ selbst als angestellter Arzt oder als Vertragsarzt tätig und in medizinischen Fragen(...)

Die Krankenhäuser in Deutschland haben im Vergleich zur ersten Prüfrunde im Jahr 2021 in 2022 rund 6.000 Prüfanträge weniger gestellt. Dies ist vor allem darauf zurückzuführen, dass nicht ausreichend Fachpersonal verfügbar war, um die Strukturvoraussetzungen zu erfüllen. Gerade bei der Versorgung(...)

Seit 2010 erarbeitet die Pflegekommission Mindestbedingungen für die Arbeit in der Pflegebranche. § 10 AEntG definiert, welche Betriebe darunter fallen. Dies sind zum Beispiel stationäre Pflegeeinrichtungen und ambulante Dienste, nicht aber Krankenhäuser und Reha-Einrichtungen. Das Bundesministerium(...)

Die in Berlin für zusätzliche Leistungen freier Träger von Kindertagesstätten geltende strikte Obergrenze von 90 Euro für monatliche Zuzahlungen der Eltern ist mit dem Anspruch der freien Jugendhilfeträger auf gleichheitsgerechte Beteiligung am staatlichen System der Kindertagesstättenfinanzierung(...)

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 24. Mai 2023 – 6 B 34.22 – entschieden, dass die gesetzliche Regelung in § 5 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 RBStV, die ausschließlich gemeinnützigen eingetragenen Vereinen und Stiftungen aufgrund ihrer Rechtsform eine Ermäßigung beim Rundfunkbeitrag gewährt,(...)

Betriebsübergänge im Sinne des § 613a BGB gehören auch im Gesundheits- und Sozialwesens zu den zwangsläufigen Folgen von Umstrukturierungen. Ein Betriebsübergang in diesem Sinne führt zunächst einmal dazu, dass die Arbeitsverhältnisse mit Arbeitnehmern unverändert vom Betriebsveräußerer auf den(...)

Die Übermittlung personenbezogener Daten von einem Mitgliedstaat der Europäischen Union in ein Drittland bedarf wahlweise geeigneter datenschutzrechtlicher Garantien oder eines Beschlusses der Europäischen Kommission, dass im Drittland ein vergleichbares Datenschutzniveau gewährleistet sei wie(...)

Die Benennung eines Datenschutzbeauftragten ist für Unternehmen, ob in weltlicher oder kirchlicher Trägerschaft, ab einer gewissen Mitarbeiteranzahl von essenzieller Bedeutung. In seinem Urteil vom 24. April 2023 – 9 AZR 383/19 (A) – befasste sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) nun mit der Frage, ob(...)

Geschäftsführer von Krankenhäusern sind zum Ende des Jahres 2023 veranlasst auf die Zahlungsfähigkeit zu achten. Für manche Häuser kann es in der aktuellen Lage eine besondere Herausforderung darstellen, das Weihnachtsgeld zu zahlen. Der Insolvenzgrund der Zahlungsunfähigkeit nach § 17 InsO rückt(...)

Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Schuldenbremse wird auch eine Einigung zwischen Bund und Ländern die Krankenhausreform betreffend weiter erschwert. Angesichts der Verknappung der Haushaltsmittel erscheint es unwahrscheinlich, dass der Bund für den anstehenden Transformationsprozess(...)

Blutdruck und Puls sacken rapide ab, medizinische Geräte schlagen laut piepend Alarm – der Patient befindet sich in einem kritischen Zustand. Sein Leben hängt von den schnellen und richtigen Entscheidungen der Ärzte ab. Wie Mediziner sollten auch Führungskräfte im Krankenhausmanagement über(...)

Am 5. Januar 2023 ist die Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (Corporate Reporting Directive – CSRD) in Kraft getreten. Darüber hinaus wurden am 31. Juli 2023 die europäischen Berichtsstandards (European Sustainability Reporting Standards – ESRS) als delegierter Rechtsakt von der(...)

Der Deutsche Bundestag hat am 19. Oktober 2023 das Gesetz zur Förderung der Qualität der stationären Versorgung durch Transparenz („Krankenhaustransparenzgesetz“) in der vom Gesundheitsausschuss geänderten Fassung (BT-Drs. 20/8904) beschlossen. Das Gesetz ist nach dem Bundesgesundheitsminister Karl(...)

Mit der Einführung der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) trat am 25. Mai 2018 auch die Neufassung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) in Kraft, die am 5. Juli 2017 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurde. Das BDSG stellt in dieser Fassung eine Konkretisierung und Ergänzung zur(...)