Aktuelle News aus Ihrer Branche

Das Arbeitsgericht Düsseldorf befasst sich in seinem Urteil vom 14. November 2025 – 11 Ca 3035/25 – mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen eine emotionale Beeinträchtigung einen immateriellen Schadensersatz nach Art. 82 Abs. 1 DS‑GVO rechtfertigt. Der Kläger war ein abgelehnter Bewerber,(...)

Das Oberlandesgericht (OLG) München hat in mehreren Verfahren über Ansprüche von Betroffenen wegen datenschutzrechtlicher Verstöße im Zusammenhang mit der Nutzung von Drittanbieter-Tools entschieden (Urteile vom 18. Dezember 2025 – 14 U 881/25 e; 14 U 1314/25 e und 14 U 2300/25 e). Dabei ging es(...)

Mit dem NIS-2 Umsetzungsgesetz wird die regelmäßige Schulung der Geschäftsführung zu einer klar definierten gesetzlichen Pflicht. § 38 Abs. 3 BSIG verpflichtet Leitungsorgane „besonders wichtiger“ und „wichtiger“ Einrichtungen dazu, sich regelmäßig zu Cybersicherheitsrisiken und(...)

Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat mit Urteil vom 15. Januar 2025 – 2 SLa 31/24 – entschieden, dass die Befragung sämtlicher Mitarbeiter eines Betriebs zur Aufklärung von Verdachtsmomenten gegen einen Arbeitnehmer datenschutzrechtlich zulässig sein kann. Dies gilt auch dann, wenn die(...)

Am 5. Dezember 2025 wurde nun (endlich) das „Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung“ im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Überraschend für viele Unternehmen: eine Übergangsfrist gibt es(...)

Das Arbeitsgericht (ArbG) Hamburg hat mit Beschluss vom 16. Januar 2024 – 24 BVGa 1/24 – entschieden, dass der Einsatz von ChatGPT und vergleichbaren Systemen der generativen Künstlichen Intelligenz (KI) kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats auslöst, wenn die Mitarbeiter die KI-Anwendungen zu(...)

Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 8. Mai 2025 – 8 AZR 209/21 – beschäftigt sich zwar vornehmlich mit der Frage, ob bestimmte Personaldaten zum Test einer HR-Software verwendet werden dürfen, kassiert aber quasi „nebenbei“ § 26 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), die nationale(...)

Die Europäische Union (EU) hat das Recht jeder Person auf Schutz ihrer personenbezogenen Daten in ihren Gesetzen verankert. Damit dieses Recht durch die Übermittlung personenbezogener Daten in ein Land außerhalb der EU nicht untergraben wird, bedarf die Übermittlung zum Schutz der Daten geeigneter(...)

Am 19. Dezember 2024 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in der Rechtssache C-65/23 ein wegweisendes Urteil zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses auf Grundlage von Betriebsvereinbarungen gefällt.

Die erhoffte Antwort auf die Frage, ob Ansprüche aus der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) – etwa auf Auskunft oder Schadensersatz – arbeitsvertraglichen Ausschlussfirsten unterliegen können, bleibt nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 29. April 2025 – 9 AZR 152/24 – leider(...)

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) des Saarlandes hat in seinem Urteil vom 13. Mai 2025 – 2 A 165/24 – entschieden, dass eine weit gefasste Abgeltungsklausel in einem arbeitsgerichtlichen Vergleich auch datenschutzrechtliche Auskunftsansprüche nach Art. 15 DS-GVO erfassen kann – sofern sich diese auf(...)

Mit seinen Urteilen vom 27. März 2025 – I ZR 222/19 und I ZR 223/19 – hat der Bundesgerichtshof (BGH) klargestellt, dass Verstöße gegen datenschutzrechtliche Vorschriften im Umgang mit Gesundheitsdaten beim Onlinevertrieb von Arzneimitteln nicht nur aufsichtsrechtliche Konsequenzen haben, sondern(...)

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seinem Urteil vom 9. Januar 2025 – C 394/23 – klargestellt, dass Unternehmen ihre Kunden nicht zur Angabe einer Anrede wie „Herr“ oder „Frau“ verpflichten dürfen. Dies gilt insbesondere, wenn diese Anrede nur dazu dient, die geschäftliche Kommunikation zu(...)

Das Gericht der Europäischen Union (EuG) verurteilt in seinem Urteil vom 8. Januar 2025 – T-354/22 – die Europäische Kommission zum Schadensersatz wegen rechtswidriger Datenübermittlung an Meta (ehemals Facebook).

Der Europäische Gerichtshof befasst sich in einem aktuellen Urteil mit dem „berechtigten Interesse“ bei Datenverkäufen zu Werbezwecken.