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Die Bemessung von Datenschutzbußgeldern bleibt eines der dynamischsten Themen im Datenschutzrecht. Mit Beschluss vom 18. Dezember 2025 – 3 ORbs 113/25 – hat das Oberlandesgericht (OLG) Celle wichtige Leitlinien für die gerichtliche Überprüfung und Bemessung von Bußgeldern nach Art. 83 DS-GVO(...)

Der Einsatz personalisierter Werbung in sozialen Medien wirft regelmäßig datenschutzrechtliche Fragestellungen auf. Das Verwaltungsgericht Berlin hatte darüber zu entscheiden, ob die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit von der AfD umfassende Auskünfte über ihre(...)

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 19. März 2026 – C-526/24 – wichtige Klarstellungen zum Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO und zu Schadensersatzansprüchen nach Art. 82 DSGVO getroffen. Besonders praxisrelevant sind die Fragen, unter welchen Voraussetzungen ein Auskunftsantrag als(...)

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat mit Urteil vom 19. November 2025 – 6 K 788/20.WI – die Datenschutzaufsicht verpflichtet, bei einer unzureichenden Auskunft einer Wirtschaftsauskunftei nach Art. 15 DS-GVO ihr Ermessen auszuüben und gegebenenfalls aufsichtlich einzuschreiten.

Nach Inkrafttreten des Hinweisgeberschutzgesetzes (HinSchG) im Jahr 2023 haben Unternehmen, Behörden und Meldestellen inzwischen umfangreiche praktische Erfahrungen im Umgang mit Hinweisen gesammelt. Mit wachsender Routine rückt dabei eine Frage besonders in den Mittelpunkt: Wie weit reicht die(...)

Das Arbeitsgericht Düsseldorf befasst sich in seinem Urteil vom 14. November 2025 – 11 Ca 3035/25 – mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen eine emotionale Beeinträchtigung einen immateriellen Schadensersatz nach Art. 82 Abs. 1 DS‑GVO rechtfertigt. Der Kläger war ein abgelehnter Bewerber,(...)

Das Oberlandesgericht (OLG) München hat in mehreren Verfahren über Ansprüche von Betroffenen wegen datenschutzrechtlicher Verstöße im Zusammenhang mit der Nutzung von Drittanbieter-Tools entschieden (Urteile vom 18. Dezember 2025 – 14 U 881/25 e; 14 U 1314/25 e und 14 U 2300/25 e). Dabei ging es(...)

Mit dem NIS-2 Umsetzungsgesetz wird die regelmäßige Schulung der Geschäftsführung zu einer klar definierten gesetzlichen Pflicht. § 38 Abs. 3 BSIG verpflichtet Leitungsorgane „besonders wichtiger“ und „wichtiger“ Einrichtungen dazu, sich regelmäßig zu Cybersicherheitsrisiken und(...)

Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat mit Urteil vom 15. Januar 2025 – 2 SLa 31/24 – entschieden, dass die Befragung sämtlicher Mitarbeiter eines Betriebs zur Aufklärung von Verdachtsmomenten gegen einen Arbeitnehmer datenschutzrechtlich zulässig sein kann. Dies gilt auch dann, wenn die(...)

Am 5. Dezember 2025 wurde nun (endlich) das „Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung“ im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Überraschend für viele Unternehmen: eine Übergangsfrist gibt es(...)

Das Arbeitsgericht (ArbG) Hamburg hat mit Beschluss vom 16. Januar 2024 – 24 BVGa 1/24 – entschieden, dass der Einsatz von ChatGPT und vergleichbaren Systemen der generativen Künstlichen Intelligenz (KI) kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats auslöst, wenn die Mitarbeiter die KI-Anwendungen zu(...)

Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 8. Mai 2025 – 8 AZR 209/21 – beschäftigt sich zwar vornehmlich mit der Frage, ob bestimmte Personaldaten zum Test einer HR-Software verwendet werden dürfen, kassiert aber quasi „nebenbei“ § 26 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), die nationale(...)

Die Europäische Union (EU) hat das Recht jeder Person auf Schutz ihrer personenbezogenen Daten in ihren Gesetzen verankert. Damit dieses Recht durch die Übermittlung personenbezogener Daten in ein Land außerhalb der EU nicht untergraben wird, bedarf die Übermittlung zum Schutz der Daten geeigneter(...)

Am 19. Dezember 2024 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in der Rechtssache C-65/23 ein wegweisendes Urteil zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses auf Grundlage von Betriebsvereinbarungen gefällt.

Die erhoffte Antwort auf die Frage, ob Ansprüche aus der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) – etwa auf Auskunft oder Schadensersatz – arbeitsvertraglichen Ausschlussfirsten unterliegen können, bleibt nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 29. April 2025 – 9 AZR 152/24 – leider(...)