Zuschüsse für Personalkosten einer Kita nur bei tarifgerechter Eingruppierung

Arbeitgeberseitige Eingruppierung hat keine Bindungswirkung gegenüber dem öffentlichen Träger

Der 7. Senat des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz (OVG) hat mit Urteil vom 13. Mai 2022 – 7 A 10582/21 – über die Gewährung von Zuschüssen für ungedeckte Personalkosten in einer Kindertagesstätte für das Haushaltsjahr 2016 entschieden. Das Verwaltungsgericht Koblenz hatte in der Vorinstanz zugunsten der Betreiberin (Klägerin) entschieden und den beantragten Zuschuss in voller Höhe gewährt. Auf die Berufung des beigeladenen Landes Rheinland-Pfalz hob das OVG dagegen die Entscheidung der Vorinstanz auf und wies die Klage insgesamt ab.

Die Klägerin betreibt eine Kindertagesstätte und begehrte die Gewährung eines Zuschusses für ungedeckte Personalkosten vom Jugendamt. Frau C ist seit 1974 staatlich anerkannte Kinderpflegerin und seit 1995 bei der Klägerin tätig. Sie wurde nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst, Sozial- und Erziehungsdienst (TVöD-SuE) eingruppiert. Der Einsatz bei der Klägerin erfolgte laut Abrechnungsaufstellung als „Erziehungshelferin“. Das beklagte Jugendamt als Träger der Jugendhilfe lehnte die Zuschussgewährung für die Mitarbeiterin C teilweise ab. Es gewährte einen Zuschuss entsprechend der Entgeltgruppe S 4. Die Klägerin hingegen forderte einen Zuschuss in Höhe der Entgeltgruppe S 8a. Die Teilablehnung wurde damit begründet, dass die Eingruppierung in die Entgeltgruppe S 8a nicht angemessen und daher nicht zuschussfähig sei. Nach der maßgeblichen Vergütungsordnung zum TVöD könne eine staatlich anerkannte Kindergartenpflegerin oder Erziehungshelferin maximal nach Entgeltgruppe S 4 vergütet werden.

Die Klägerin vertrat die Ansicht, dass die Mitarbeiterin C zwar nicht über die Ausbildung zur staatlich anerkannten Erzieherin verfüge, jedoch als „sonstige Beschäftigte“ in die Entgeltgruppe S 8a einzuordnen sei, da die erforderlichen Tätigkeitsmerkmale vorlägen. So übe die Mitarbeiterin aufgrund ihrer gleichwertigen Fähigkeiten und Erfahrungen die Tätigkeiten einer Erzieherin mit staatlicher Anerkennung aus. Damit sei die Eingruppierung in die Entgeltgruppe S 8a ordnungsgemäß erfolgt.

Streitentscheidend waren im Wesentlichen die Fragen, ob die Eingruppierung durch den Arbeitgeber eine Bindungswirkung bei der Zuschussgewährung entfaltet und ob die Einstufung angemessen erfolgt ist. Beides lehnt das OVG in seiner Entscheidung ab.

Nach Ansicht des OVG war die Eingruppierung in die Entgeltgruppe S 8a fehlerhaft. Die Mitarbeiterin C ist keine staatlich anerkannte Erzieherin und erfüllt nicht die Voraussetzung der Entgeltgruppe S 8a. Auch die Eingruppierung in der Entgeltgruppe S 8a als „sonstige Beschäftigte“, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten einer staatlich anerkannten Erzieherin ausübt, scheiterte. Eine Anerkennung als „sonstige Beschäftigte“ können nur dann angenommen werden, wenn die Mitarbeiterin C auch eine Leitung von Kindergruppen übernommen hätte. Eine kurzzeitige Betreuung in Randzeiten ohne die konzeptionelle Gesamtverantwortung bei der Gruppenleitung reiche gerade nicht aus, um eine „Gleichwertigkeit“ im Sinne der Entgeltgruppe S 8a herstellen zu können.

Fazit
Die Entscheidung des OVG hebt deutlich hervor, dass die tarifvertragliche Eingruppierung anhand objektiver Kriterien vorgenommen werden muss. Unterlaufen an dieser Stelle Fehler, so kann sich dies negativ bei der Zuschussgewährung auswirken. Eine Bindungswirkung entfaltet die arbeitgeberseitige Eingruppierung gegenüber dem öffentlichen Träger nicht. In Zweifelsfällen sollte im Vorfeld bereits eine Abstimmung mit dem örtlichen Jugendhilfeträger erfolgen.

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Florian Frick

Florian Frick

  • Studium der Rechtswissenschaft in Saarbrücken und Speyer
  • Diplom-Jurist mit besonderer Qualifikation im Bereich „Deutsches und internationales Steuerrecht“
  • 2022 Erwerb des Titels "Master of Laws Staat und Verwaltung in Europa (LL.M.)"
  • seit 2020 für die Solidaris Rechtsanwaltsgesellschaft tätig

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Greb, Britta

Britta Greb

  • Studium der Rechtswissenschaften in Marburg a. d. Lahn
  • seit 2006 Rechtsanwältin
  • 2010 Masterstudiengang im Medizinrecht (LL.M.), Universität Düsseldorf
  • bis 2016 Dozentin im Bereich Gesundheitspflege und Altenpflege, Akademie für Gesundheitsberufe in Wuppertal, Krankenpflegeschule a. d. Ruhr in Essen und Duisburg
  • Beratungstätigkeiten für den ambulanten Hospizdienst „die Pusteblume“ e.V., Wuppertal
  • seit 2017 für die Solidaris Rechtsanwaltsgesellschaft mbH tätig
  • langjährige anwaltliche Tätigkeit im Bereich des Sozial- und Medizinrechts

Schwerpunkte

  • Beratung von ambulanten, teil- und vollstationären Pflegeeinrichtungen
  • Pflegeversicherungsrecht, Recht der gesetzlichen Krankenversicherung
  • Sozialrecht
  • Heimrecht, Heimvertragsrecht, Finanzierungsfragen

Aktivitäten

  • Vorsitzende des Fördervereins für den ambulanten Hospizdienst „die Pusteblume“ e.V. in der Diakonie Wuppertal
  • diverse Vortragsveranstaltungen 

Veröffentlichungen in der Fachpresse
2022

  • Entgelterhöhungen im Pflegeheim mittels Zustimmungsfiktion tatsächlich möglich?: PflegeManagement, 4/2022, S. 14.

Veröffentlichungen in der Fachpresse
2021

  • APG DVO: Festsetzung zum 1. Juli 2021 und Ausnahmegenehmigung rechtzeitig beantragen!: PflegeManagement, 6-7/2021 ,S. 13.

Veröffentlichungen in der Fachpresse
2020

  • Corona-Ausbruch in einer Pflegeeinrichtung. Strafrechtliche Konsequenzen?: CAREkonkret, 12/2020, S. 2.
  • Taschengeldkonten sind pfändbar: PflegeManagement, 08-09/2020, S. 11.
  • Pflegekammern - Die Pflichtmitgliedschaft auf dem Prüfstand: Health&Care Management, 1-2/2020, S. 60.

Veröffentlichungen in der Fachpresse
2019

  • Erfolgreich gegen behördliche Wiederbelegungssperre: Health&Care Management, 11/2019, S. 54.
  • Pflegekammer: Pflichtmitgliedschaft ist rechtens: Altenheim, 11/2019, S. 28-29
  • Änderungen bei Eigentums- und Mietmodellen: CAREkonkret, 8/2019, S.6.
  • Verknüpfung von Wohnen und Betreuung: Health&Care Management, 5/2019, S. 54-55.
  • Zuwendung stellt keine öffentliche Förderung dar: Health&Care Management, 3/2019, S. 54.

Veröffentlichungen in der Fachpresse
2018

  • Was ist erlaubt?: Health&Care Management, 9/2018, S. 52

Veröffentlichungen in der Fachpresse
2017

  • Heim übernimmt Schutzpflicht für Bewohner: CAREkonkret, 8/2017.
  • Heime haben Schutzpflicht für ihre Bewohner: Das Altenheim, 9/2017, S. 14.
  • Anstieg ab 2018: Health&Care Management, 7-8/2017.