Zur Steuerbegünstigung rechtlich unselbständiger Stiftungen

Nichtrechtsfähige Stiftungen bieten gegenüber

ihrem rechtlich selbständigen Pendant einige Vorteile: Sie sind mit z. B. weniger Aufwand zu gründen, zu verwalten und sie unterliegen nicht der Stiftungsaufsicht. Bei gemeinnütziger Ausgestaltung der unselbständigen Stiftung können aber auch alle steuerlichen Vorteile in Anspruch genommen werden, die eine rechtlich selbständige Stiftung bietet. Zu diesen Vorteilen zählen besonders die großzügige Abzugsfähigkeit der ersten Kapitalausstattung der Stiftung beim Stifter sowie aller weiteren Zuwendungen in den Vermögensstock der Stiftung.

Da unselbständige Stiftungen keine Rechtssubjekte sind und zur Verwaltung des Stiftungsvermögens einen Treuhänder benötigen, werden sie in der Praxis häufig „unter“ einer rechtlich selbständigen Stiftung errichtet, die als Treuhänder fungiert. Oftmals sind in diesen Fällen die Zwecke der „Oberstiftung“ und der „Unterstiftung“
zumindest teilweise identisch. Auch die Gremien der Stiftungen sind häufig personenidentisch besetzt.

Diese Fälle hat die Oberfinanzdirektion (OFD) Frankfurt in ihrer jüngsten Verfügung zu rechtlich unselbständigen Stiftungen jetzt deutlich erschwert (vgl. OFD Frankfurt a. M. vom 30. August 2011, S 0170 A – 41 – St 53). Neben der vom übrigen Vermögen des Treuhänders abgesonderten Verwaltung des Vermögens stellt die OFD weitere Hürden in gemeinnützigkeitsrechtlicher Hinsicht für die steuerliche Anerkennung einer rechtlich unselbständigen Stiftung auf. So soll für die Stiftungen entweder Zweckverschiedenheit herrschen oder die unselbständige Stiftung über eigene Gremien verfügen, die unabhängig vom Treuhänder über die Mittelverwendung entscheiden können.

Aus den dem Verhältnis der Oberstiftung zur Unterstiftung zugrunde liegenden zivilrechtlichen Regeln zur Treuhandschaft lässt sich dies allerdings nicht entnehmen. Das verwundert auch nicht, denn der Zweck einer Vermögensmasse ist keine zivil-, sondern eine steuerrechtliche Kategorie. Für das Merkmal der wirtschaftlichen Selbständigkeit zieht die OFD die genannten Merkmale heran und vermischt dabei in unzulässiger Weise zivil- und steuerrechtliche Kriterien. Sie verkennt dabei auch, dass die gemeinnützige Oberstiftung auch mit der
Treuhänderschaft über die Unterstiftung nur im Rahmen ihrer satzungsmäßigen Zwecke tätig werden darf. Daher ist in solchen Konstellationen eine zumindest partielle Zweckidentität möglicherweise sogar unumgänglich.

Auch die alternative Forderung der OFD nach eigenen Stiftungsgremien geht zu weit. Dem Treuhänder sind die Mittel ja gerade anvertraut worden, um damit im Rahmen des gesetzten Zwecks zu verfahren. Ihm muss daher auch bei Bestehen unabhängiger Gremien ein Vetorecht für den Fall eines möglichen Satzungsverstoßes bleiben. Die OFD Frankfurt ist mit ihrer Verfügung bisher in der Finanzverwaltung allein geblieben – und es bleibt abzuwarten, ob die verfehlte Verfügung Bestand haben wird.

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