Zulässigkeit der Baupauschale nach dem KHGG NRW

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 30. August 2012 – 3 C 17.11 – entschieden, dass die in Nordrhein-Westfalen zum 1. Januar 2008 eingeführte Pauschalförderung nebst Etablierung einer Übergangsphase zur Auszahlung der pauschalen Fördermittel zulässig ist. Ein klagendes Krankenhaus hatte für die Jahre 2008 und 2009 die Förderung von Investitionskosten durch das Land NRW begehrt. Die Jahre 2008 bis 2011 waren als Übergangsphase ausgestaltet, während derer nicht alle Krankenhäuser pauschale Fördermittel erhielten.

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte die Gesetzgebungskompetenz des Landes für die eingeführte Pauschalförderung. Insbesondere sei die Möglichkeit, mit Pauschalbeträgen zu wirtschaften, eine prinzipiell taugliche Grundlage, um eine vollständige Deckung der notwendigen Investitionskosten der Krankenhausträger herbeizuführen. Auch seien die Übergangsbestimmungen zur Auszahlung der Baupauschale in § 9 der Verordnung über die pauschale Krankenhausförderung bundesrechtlich nicht zu beanstanden. Der Umstand, dass nicht alle Krankenhäuser in den Jahren 2008 bis 2011 pauschale Fördermittel erhielten, sei dadurch gerechtfertigt, dass Krankenhausträger umso eher in die neue Förderung einzubeziehen seien, je länger die letzte Förderung bereits zurückliege. Es dürfe angenommen werden, dass der Investitionsbedarf insoweit dringlicher sei. Zu diesem Zweck waren individuelle Förderkennziffern entwickelt worden, nach denen sich der Zeitpunkt der Aufnahme in die pauschale Förderung bestimmte. Auch dieses Vorgehen wurde durch das Bundesverwaltungsgericht nicht beanstandet.

Fazit: Fraglich bleibt jedoch, ob die Baupauschale geeignet ist, größere Investitionsvorhaben hinreichend abzusichern. Insoweit können sich die jährlich auszuzahlenden Pauschalbeträge trotz der Möglichkeit eines Ansparens der Fördermittel als zu niedrig erweisen. Zu beachten ist, dass das Bundesverwaltungsgericht § 23 KHGG NRW als gebundenen Anspruch eines Krankenhauses auf die Auszahlung von Sonderbeträgen betrachtete, wenn notwendige Investitionskosten anderweitig nicht gedeckt werden können. Dieser Ansatz ist zwar für die Krankenhäuser grundsätzlich erfreulich, kann dogmatisch jedoch nicht überzeugen, da das Gesetz einen solchen gebundenen Anspruch nicht vorsieht. Ob der seitens des Bundesverwaltungsgerichtes angenommene Anspruch tatsächlich nutzbar gemacht werden kann, bleibt daher abzuwarten.

 

Kontakt
Ihre Ansprechpartner an unseren Standorten:
Köln
RAin
Aline Santinato
zur Zeit in Elternzeit
 
Solidaris Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Santinato
Aline Santinato, geboren 1980
  •     Studium der Rechtswissenschaft in Marburg
  •     Zusatzqualifikation im Pharmarecht
  •     seit 2009 Rechtsanwältin
  •     seit 2011 bei der Solidaris
Schwerpunkte
  • Medizinrecht
  • Kooperationen im Gesundheitswesen
  • Krankenhaus- und Vertragsarztrecht
  • Ärztliches Berufsrecht, Zulassungsrecht
  • Vergütungsrecht
  • Medizinische Versorgungszentren
  • Compliance im Gesundheitswesen
Aktivitäten
  •     Buchbeitrag zum Thema juristisches Risikomanagement im Krankenhaus
Veröffentlichungen in der Fachpresse
2017
  • Sind nachstationäre Leistungen bei trägereigenem MVZ erforderlich?: Health&Care Management, 4/2017.
Veröffentlichungen in der Fachpresse
2016
  • Bewohner müssen Entgelderhöhung zustimmen: Health&Care Management, 10/2016, S. 61.
Köln
M.A.
Ivan Panayotov
+49 (0)2203 8997-136
 
Leiter Marketing- und Öffentlichkeitsarbeit
Solidaris Unternehmensgruppe
Panayotov

Ivan Panayotov

  • Studium der Medienwissenschaft, Deutsche und Englische Philologie an der Universität zu Köln (Magister 2010)
  • Ausbildung zum qualitativen Markt- und Medienforscher bei der Rheingold Akademie in Köln
    (Abschluss 2006)

Schwerpunkte

  • Strategisches und operatives Marketing
  • Öffentlichkeitsarbeit
  • Unternehmenskommunikation 
  • Mediamanagement (On-/Offline) und Redaktion
  • Eventmanagement und Sponsoring