Testamentarische Stiftungserrichtung: Urteil zur Wirksamkeit

Verwaltungsgericht Ansbach verneint Stiftungserrichtung durch ergänzende Auslegung des Testaments

wirksamkeit-testamentarische-stiftungserrichtungIn Ergänzung der bisherigen Urteile zur Errichtung einer unselbständigen Stiftung (OLG München, Beschluss vom 28. Mai 2014 – 31 Wx 144/13, siehe hierzu unseren Newsletter 5/2014) und einer selbständigen Stiftung (OLG München, Beschluss vom 4. Juli 2017 – 31 Wx 211/15) durch Testament hat das Verwaltungsgericht (VG) Ansbach in seinem Urteil zur testamentarischen Stiftungserrichtung vom 16. März 2021 – AN 10 K 19.766 – die Anerkennung einer Stiftung von Todes wegen durch ergänzende Auslegung eines Testaments verneint.

Die Testamentsvollstreckerin klagte auf Anerkennung einer Stiftung von Todes wegen. Im am 14. Februar 2014 aufgesetzten handschriftlichen Testament des Erblassers fand sich lediglich folgende Formulierung: „Mein Restvermögen erbt eine noch zu errichtende wohltätige Stiftung.“ Im November 2013 hatten sich Testamentsvollstreckerin und Erblasser zunächst getroffen. Sie führten im April 2014 konkretere Planungsgespräche über die Vorstellungen zu Stiftungszweck und Stiftungsorganisation. Diese Planungen seien verschriftlich am 6. Juni 2014 an den Erblasser weitergeleitet worden. Es handelte sich um alternative Formulierungsvorschläge, von denen der Verstorbene laut Rückmeldung Anfang/Mitte Juli 2014 einen Entwurf auswählte. Die zuständige Stiftungsbehörde lehnte den Antrag auf Anerkennung der Stiftung ab, da kein wirksames Stiftungsgeschäft vorliege.

Das Verwaltungsgericht Ansbach wies die zulässige Klage als unbegründet zurück. Im Testament fehle die konkrete Bezeichnung des Stiftungszwecks. Dieser lasse sich auch nicht durch Auslegung ermitteln. Stiftungszweck und weitere Details zur Gründung und Organisation hätten sich erst im Sommer 2014 in den Satzungsentwürfen konkretisiert und waren daher zum maßgeblichen Zeitpunkt der Errichtung des Testamentes noch nicht vorhanden. Die lange zeitliche Dauer bis zur endgültigen Gestaltung der Satzung einschließlich des Stiftungszwecks verbiete einen Rückschluss auf einen hypothetischen Willen des Erblassers. Im März 2017 habe das OLG München entschieden, dass ein Zeitraum von sieben Tagen zwischen der Testamentserrichtung und der Einreichung der Satzungsentwurfs bei der zuständigen Stiftungsbehörde für eine Zurechnung der im Satzungsentwurf bezeichneten Zwecke ausreichend sei. Da im vorliegenden Fall der eigentliche Satzungsentwurf erst Monate später entstanden sei, könne sich, so das VG, ein hypothetischer Wille des Erblassers nicht mehr darauf erstrecken.

Fazit

Für eine wirksame Errichtung einer unselbständigen oder rechtfähigen Stiftung durch Testament bedarf es bereits zum Zeitpunkt der Testamentserstellung der Festlegung des Stiftungszwecks. Da sich rechtliche Tücken wie in dem vorliegenden Fall erst nach dem Erbfall ergeben können, empfiehlt es sich, die Stiftungssatzung vorab mit der zuständigen Behörde abzustimmen.

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Sigrun Mast

  • Studium der Rechtswissenschaften in Münster, Paris-Nanterre und Trier
  • seit 1999 Rechtsanwältin
  • 2000-2014 Rechtsanwältin in der Susat & Partner oHG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft (jetzt: Mazars)
  • 2004 Fachanwältin für Steuerrecht
  • 2015 Mast Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft
  • 2016-2020 Elbinsel Kanzlei Habermann Rechtsanwältinnen PartmbB
  • 2019 Zertifizierte Stiftungsberaterin (DSA)
  • seit 2020 für die Solidaris Rechtsanwaltsgesellschaft mbH tätig

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2021

  • Wann gilt die GEMA-Pflicht in Senioreneinrichtungen?: Altenheim, 3/2021, S. 32-33.