Feuerwehreinsatz: Kostenerstattung in Alten - und Pflegeheimen

Keine Kostenerstattung bei Feuerwehreinsatz in Alten - und Pflegeheimen 

Müssen Feuerwehreinsätze auch dann bezahlt werden, wenn die Brandmeldeanlage in einem Alten- und Pflegeheim ordnungsgemäß wegen einer Rauchentwicklung einen Alarm auslöst, der konkrete  Schadenseintritt  jedoch  von  den  Bewohnern bzw. Mitarbeitern des Pflegeheims abgewendet werden kann, so dass die Feuerwehr sich vor Ort mit dem Zurücksetzen der ausgelösten Brandmeldeanlage nach Anrücken vor Ort begnügen muss? Nein, so das Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 9. Januar 2018 – 3 K 376/17.KO.

In einem Alten- und Pflegeheim kam es zu insgesamt fünf Feuerwehreinsätzen, die allesamt  durch  Rauchentwicklung von verbrannten Speisen in Appartements der Bewohner ausgelöst wurden. Mal verkochten Kartoffeln, dann verbrannten Toasts, ein anderes Mal wurden Kirschen auf dem Herd vergessen. Jedes Mal gelang es, den Schadenseintritt abzuwenden, die Geräte auszuschalten und zu lüften. Gleichwohl rückte die Feuerwehr an und stellte ihre Einsätze jeweils dem Träger des Alten- und Pflegeheims in Rechnung. Gegen die Kostenbescheide wendete sich der Kläger im Widerspruchsverfahren. Zu Recht, wie die Verwaltungsrichter  in  Koblenz entschieden. Denn entgegen der Ansicht der Feuerwehr sei hier kein kostenauslösender Falschalarm im Sinne der einschlägigen landesgesetzlichen Bestimmungen gegeben, sondern jeweils hätte die Brandmeldeanlage des Alten- und Pflegeheims ordnungsgemäß ausgelöst. In allen fünf Fällen hätte eine konkrete Gefahrenlage vorgelegen. Insofern habe es sich im Gegensatz zur Ansicht der Feuerwehr nicht um kostenauslösende Fehlalarme gehandelt. Ferner urteilten die Koblenzer Verwaltungsrichter, dass die Kosten zu hoch angesetzt waren. Denn die zum Einsatz kommende freiwillige Feuerwehr hatte stets ein Ausrücken von vier Fahrzeugen und 21 Feuerwehrleuten zur Grundlage ihrer Kalkulation für einen Fehlalarm gemacht. Diese pauschalierte Berechnungsgrundlage sei fehlerhaft und orientiere sich nicht an den tatsächlich entstandenen Kosten der Feuerwehr bei einem Fehlalarm. Das Gericht stellte unter anderem fest, dass bei den Fehlalarmen nie die als Berechnungsgrundlage angesetzte Mannschaftsstärke ausgerückt war.

Feuerwehreinsatz in Alten- und Pflegeheimen Fazit: Keine Kostenerstattung

Das Urteil macht den Unterschied zwischen kostenträchtigem Fehlalarm und allgemeinem Feuerwehreinsatz deutlich. Richtigerweise stellen die Verwaltungsrichter auf das Vorliegen einer objektiven Gefahr ab. Bei einer konkret gegebenen Rauchentwicklung und verbrannten Speisen in den Appartements der Alten- und Pflegeheimbewohner liegt stets eine objektive Gefahr vor. Die Brandmeldeanlage löst mithin keinen Fehlalarm sondern einen echten Alarm aus, so dass nach dem einschlägigen Brand- und Katastrophenschutzgesetz Rheinland-Pfalz keine Kostenerstattungspflicht für den Alten- und Pflegeheimträger entsteht. Fehlalarme oder vergebliche Feuerwehreinsätze sind in Alten- und Pflegeheimen und anderen Sozialeinrichtungen nicht ungewöhnlich. Träger sollten daher stets darauf achten, ob ein echter Fehlalarm oder eine objektive Gefahrenlage vorlag. Denn nur bei Fehlalarmen sind Kostenerstattungsansprüche der Feuerwehren begründet. Ferner sollten im Falle von Kostenbescheiden deren Berechnungsgrundlagen kritisch hinterfragt werden.

Kontakt
Ihre Ansprechpartner an unseren Standorten:
Freiburg
RA
Justus Kampp
+49 (0)761 79186 45
 
Rechtsanwalt

Solidaris Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Kampp

Justus Kampp

  •     Studium der Rechtswissenschaften in Freiburg und Heidelberg
  •     Referent Deutscher Bundestag
  •     Handwerkskammer Freiburg
  •     Rechtsanwalt seit 2010
  •     2010 Rechtsanwalt bei Hiddemann Kleine-Cosack Rechtsanwälte
  •     seit 2016 bei der Solidaris Rechtsanwaltsgesellschaft
  •     seit 2018 abgeschlossener Fachanwaltslehrgang für Vergaberecht
  •     seit 2019 ehrenamtlicher Richter am Verwaltungsgericht der Evangelischen Kirche in Baden 


Schwerpunkte:

  •     Vergaberecht
  •     privates Bau- und Architektenrecht
  •     Immobilienrecht
  •     Mietrecht
  •     IT- und Datenschutzrecht
  •     Erbrecht


Aktivitäten

  •     Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Bau- und Immobilienrecht im Deutschen Anwaltverein
  •     Mitglied der Deutschen Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit (GDD) e.V.
  •     Mitglied im Deutschen Vergabenetzwerk

 Veröffentlichungen in der Fachpresse
2019

  • Haftung für Heimträger: Health&Care Management, 12/2019, S. 60.
  • Der EuGH und die HOAI: Was nun?: Health&Care Management, 10/2019, S. 54.

Veröffentlichungen in der Fachpresse
2018

  • Alarm ist nicht gleich Alarm!: Health&Care Management, 9/2018, S. 53
  • Die Schaffung von Einzelzimmern: Health&Care Management, 6/2018, S. 53.

Veröffentlichungen in der Fachpresse
2017

  • Beachten Kliniken das Vergaberecht unzureichend?: Health&Care Management, 6/2017, S. 56.
  • Datenschutz und Compliance: Zwei Bausteine für kirchliche Einrichtungen: Neue Caritas, 3/2017.
  • Falsch gelandet: Health&Care Management, 3/2017.
  • Der "Quasi"-Öffentliche Auftraggeber, Auftraggeber dank Aufgabendelegation oder -Übernahme?: ZfBR, 8/2017, S. 772-776.

Veröffentlichungen in der Fachpresse
2016

  • Keine angemessene Räumungsfrist nach § 721 ZPO für Pflegeheime: Health&Care Management, 10/2016, S. 60.