Weitere 1,126 Mrd. Euro für den Ausbau von Kitas

Anfang Juni stimmte der Bundesrat dem Gesetz zum Ausbau der Kinderbetreuung zu, wonach der Bund das vorhandene Budget um 1,126 Mrd. Euro aufstocken soll. Mit diesem Vorhaben, das sich nahtlos in die seit 2008 laufenden Investitionsprogramme zur Finanzierung des Ausbaus der Kinderbetreuung einfügt, sollen bis 2020 zusätzlich 100.000 Betreuungsplätze für Kinder „von der Geburt bis zum Schuleintritt“ geschaffen werden. Insbesondere die räumliche Gestaltung der Kitas soll gefördert werden, indem die Bundesgelder für Neu-, Aus- und Umbauten, Sanierungen sowie zur Ausstattung der Kitas verwendet werden sollen. 

Hintergrund des Vorhabens ist vor allem, dass Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung haben, vgl. §§ 6 Absatz 2, 24 Achtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII). Seit 2008 wurde daher vor allem der Ausbau des Betreuungsangebots für Kinder unter drei Jahren (U3-Ausbau) durch Bund, Länder und Kommunen enorm vorangetrieben. Hierzu standen durch die Investitionsprogramme zur „Kinderbetreuungsfinanzierung“ seit 2008 insgesamt 6,26 Mrd. Euro zur Verfügung. Diese finanzielle Förderung resultiert nahezu in einer Verdopplung der U3-Betreuungsrate im Zeitraum zwischen 2008 und 2016: von 17,6 Prozent (ca. 360.000 Kinder) in 2008 auf 32,7 Prozent (ca. 720.000 Kinder) 2016. Der Bedarf ist aber nach wie vor größer, wie sich aus zuletzt steigenden Geburtenraten, der Integration von Flüchtlingskindern (ca. 150.000 zugezogene Kinder unter sechseinhalb Jahren) und aus Elternbefragungen, die der Deutsche Jugendinstitut e. V. durchführte, ergab. Hiernach wünschen sich 43,2 Prozent der Eltern einen U3-Betreuungsplatz. 

Die Situation bei der Betreuung der Kinder zwischen drei und sechs Jahren ist vergleichbar (Ü3-Betreuung). Wenngleich in diesem Zusammenhang bereits 95,3 Prozent der Kinder ein Angebot der Kindertagesbetreuung wahrnehmen, rechnet der Bildungsbericht 2016 aufgrund vorgenannter Gründe auch in dieser Altersgruppe mit einem steigenden Bedarf, und zwar zwischen 44.000 und 58.000 zusätzlichen Plätzen.

Fazit

Trägern von Kindertageseinrichtungen empfehlen wir, sich nach Verkündung des Gesetzes und Klärung der Vorgehensweise frühzeitig mit den (Landes-)Jugendämtern in Verbindung zu setzen, um die Möglichkeit der Refinanzierung von entsprechende Bau- oder Ausstattungsvorhaben zu eruieren und von den zusätzlichen Mitteln profitieren zu können. Wir unterstützen Sie gerne dabei. Kontaktieren Sie uns, wir freuen uns auf Sie. 

Kontakt
Ihre Ansprechpartner an unseren Standorten:
Münster
RA
Alexander Gottwald, EMBA, externer Datenschutzbeauftragter (GDDcert. EU)
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Solidaris Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Gottwald

Alexander Gottwald, geboren 1983

  • Studium der Rechtswissenschaft in Frankfurt am Main und Münster
  • seit 2016 Rechtsanwalt
  • 2016 EMBA – Executive Master of Business Management, Betriebswirtschaftliches Masterprogramm der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster
  • seit 2016 bei der Solidaris
  • 2017 – Ausbildung zum zertifizierten Datenschutzbeauftragten bei der Gesellschaft
    für Datenschutz und Datensicherheit (GDDcert. EU)

Aktivitäten

  • Lehrauftrag an der Hochschule FOM in Münster u.a. in dem Bachelor-Studiengang Wirtschafts-Informatik

Schwerpunkte

  • Gesellschafts-, Vereins- und Stiftungsrecht 
  • Steuer- und Gemeinnützigkeitsrecht 
  • Individual- und Kollektivarbeitsrecht 
  • Allg. Zivilrecht und Vertragsrecht 
  • IT-Recht und Datenschutz
  • Externer Datenschutzbeauftragter

Veröffentlichungen in der Fachpresse
2019

  • Datenschutz im MVZ: Health&Care Management, 12/2019, S. 60.
  • Datenschutz - ein Perspektivwechsel: PflegeManagement, 4-5/2019, S. 14-15.
  • Die Tücken der E-Mail-Verschlüsselung: BRAK Magazin, 1/2019, S. 6.
  • Erstmalig hohes Bußgeld: Health&Care Management, 2/2019, S.56.


Veröffentlichungen in der Fachpresse
2018

  • Richtlinie kurzfristig umsetzen: Wohlfahrt intern, 6/2018, S. 39. 
  • Datenschutz erhält mehr Gewicht: neue Caritas, 2/2018, S. 24.
  • Kirchen beschließen Novellierung des Datenschutzes: Health&Care Management Newsletter, 1/2018

Veröffentlichungen in der Fachpresse
2017

  • Freifunk für alle: Sozialwirtschaft, 9-10/2017, S. 36-37.
  • Neue Regeln für Befristungen: Sozialwirtschaft, 6/2017, S. 30-31.