Wegfall der Exklusivverträge mit Apotheken erst zum 1. September 2017 – Gericht bestätigt Exklusivität und Retaxationsansprüche während der Übergangsfrist

In einem aktuellen Eilverfahren hat das Sozialgericht (SG) Altenburg entschieden, dass die Exklusivität sämtlicher Verträge mit Krankenkassen erst mit Ablauf des 31. August 2017 wegfällt. Apotheker könnten sich nicht auf das Schreiben des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) berufen, wonach die Exklusivität laufender Verträge unmittelbar mit Inkrafttreten des Arzneimittelversorgungsstärkungsgesetzes (AMVSG) zum 13. Mai 2017 entfallen sei. Maßgeblich sei allein der Wille des Gesetzgebers. Dieser habe keine zusätzliche Regelung für die Übergangszeit geschaffen. Vielmehr habe er die ursprünglich vorgesehene Klarstellung, dass alle Verträge auf Grundlage des gestrichenen § 129 Abs. 5 S. 3 SGB V mit Inkrafttreten des AMVSG ihre Exklusivität verlieren, im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens wieder aufgegeben und stattdessen den Verträgen eine dreimonatige Übergangsfrist eingeräumt (SG Altenburg, Beschluss vom 9. Juni 2017 – S 13 KR 1205/17 ER).

Ein Apotheker hatte versucht, im Wege der einstweiligen Verfügung ein Verbot gegen die Barmer zu erwirken. Sein Ziel war es, gerichtlich feststellen zu lassen, dass eine Retaxation unter Hinweis auf bestehende Exklusivverträge unzulässig ist und die Zytostatikaversorgung auch von anderen Apotheken sichergestellt werden kann. Auslöser für den Eilantrag war der zwischen dem BMG und einigen Krankenkassen geführte Schlagabtausch über die Auswirkungen des neu in Kraft getretenen AMVSG auf die Exklusivität laufender Zytostatika-Verträge während der dreimonatigen Übergangsfrist. Das BMG hatte mit Schreiben vom 26. Mai 2017 die Krankenkassen unmissverständlich vor Retaxationen in der Zytostatika-versorgung gewarnt. Die Exklusivität der (Zytostatika)Verträge sei unmittelbar mit Inkrafttreten des AMSVG weggefallen; die Apothekenwahlfreiheit für Patienten gelte daher ab sofort. Die in der Arbeitsgemeinschaft parenterale Zubereitungen (ARGE PAREZU) zusammengeschlossenen Kassen (KKH, TK und BARMER) reagierten prompt und drohten mehreren Apotheken mit einem erhöhten Retaxierungsrisiko, sollten sie Zytostatika-Zubereitungen abrechnen, obwohl in diesem Gebiet ein Exklusivvertrag mit einer anderen Apotheke bestehe. Es gelte weiterhin die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG), wonach Apothekern kein Vergütungsanspruch für Zytostatika-Zubereitungen zusteht, wenn ein Exklusivvertrag mit einer anderen Apotheke bestehe. Angesichts dieser konträren Rechtsauffassungen sah sich der klagende Apotheker Retaxationen im Gesamtwert von 356.000 € ausgesetzt. Gegen den Beschluss des SG Altenburg hat der Apotheker Beschwerde eingelegt. Es bleibt abzuwarten, wie die nächste Instanz entscheiden wird.

Fazit
Auch wenn die Entscheidung des SG Altenburg nicht rechtskräftig ist, raten wir davon ab, während der dreimonatigen Übergangsfrist bis zum 31. August 2017 die Versorgung mit Zytostatika-Zubereitungen aufzunehmen. Ansonsten drohen bei Bestehen eines Exklusivvertrages mit einer anderen Apotheke Retaxierungsansprüche der Krankenkassen und damit ein immenser Honorarverlust. Ab dem 1. September 2017 sind noch bestehende Exklusivverträge unstreitig unwirksam und es lebt die Apothekenwahlfreiheit der Patienten wieder auf. Rechtsklarheit wird die Entscheidung des Berufungsgerichts bringen.

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Fachanwältin für Medizinrecht

Solidaris Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Martenstein

Ines Martenstein

  • Studium der Rechtswissenschaften in Heidelberg, Montpellier und Köln
  • seit 2012 Rechtsanwältin
  • 2012 Masterstudiengang im Medizinrecht (LL.M.), Universität Düsseldorf
  • 2012 Rechtsanwältin in der Rechtsanwaltskanzlei Ratajczak & Partner, Sindelfingen 
  • seit 2016 bei der Solidaris Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Schwerpunkte 

  • Medizinrecht
  • Ärztliches Berufs- und Weiterbildungsrecht
  • Zulassungsrecht, Vergütungsrecht
  • Krankenhaus- und Vertragsarztrecht
  • Gesellschaftsrecht der Heilberufe
  • Kooperationen im Gesundheitswesen 

 Aktivitäten 

  • Coautorin des Praxishandbuches: „Tax Fraud & Forensic Accounting – Umgang mit Wirtschaftskriminalität“, 2. Auflage, Springer, 2017
  • Regelmäßige Publikationen in Fachzeitschriften im Gesundheitswesen
     

Veröffentlichungen in der Fachpresse
2020

  • Neuorganisation des MDK: Health&Care Management, 1-2/2020, S. 58-59.


Veröffentlichungen in der Fachpresse
2018

  • Strafrechtliche Risiken im Krankenhaussektor: Die Tücke liegt im Detail: KMA, 7/8 2018, S. 58-60.
  • Kein Vergütungsanspruch ohne Unterschrift: Health&Care Management, 6/2018, S. 52.

Veröffentlichungen in der Fachpresse
2017

  • Vorstationäre Vergütung: Health&Care Management, 4/2017, S. 56.
  • Kein Erstattungsanspruch der Aufwandspauschale: Health&Care Management, 5/2017, S. 55.
  • Personaluntergrenzen in pflegesensiblen Bereichen: Health&Care Management, 11/2017.

Veröffentlichungen in der Fachpresse
2016

  • Ist die Zukunft schon da?: Health&Care Management, 12/2016, S. 48-49.