Was ist Karneval?

Mit der inhaltlichen Frage, was Karneval ist, hatte sich der Bundesfinanzhof (BFH) zum Sessionsauftakt  zu  befassen – steuerlich eingebettet in die Beurteilung einer Veranstaltung als Zweckbetrieb oder als  steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb (BFH, Urteil vom 30. November 2016 –V R 53/15).

Ein gemeinnütziger Karnevalsverein aus dem Kölner Umland verfolgt den Satzungszweck „der Erhaltung  und Pflege heimatlichen Brauchtums, insbesondere der Förderung des Karnevals in seinem historischen Sinne“ und führt „karnevalistische und gesellige Veranstaltungen zur Verfolgung dieser Ziele“ durch. Ferner wird nach der Satzung der Vereinszweck insbesondere verwirklicht durch „die Teilnahme am traditionellen  Festumzug (...), die Beschaffung und Verleihung von Karnevalsorden und die Organisation von Sitzungen  und Bällen sowie anderen Veranstaltungen des heimatlichen Brauchtums“. Neben klassischen   Karnevalssitzungen mit Büttenreden, tänzerischen und musikalischen Darbietungen karnevalistischer Art,  Präsentation des Elferrates usw. veranstaltet der Verein am Karnevalssamstag die „Nacht der Nächte“ als  eine  „Kostümparty“. Das Finanzamt qualifizierte diese Veranstaltung nicht als Zweckbetrieb nach §65 AO, sondern als  steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb  und unterwarf die Einkünfte  der  Körperschaftsteuer und die Umsätze dem Regelsteuersatz.

Das örtlich und sachlich zuständige Finanzgericht Köln (FG)  – 10. Senat, Urteil vom 20. August 2015  –10  K  3553/13 – gab dem Verein jedoch zunächst Recht. Das Gericht befand, dass eine zwischen  Weiberfastnacht und Aschermittwoch stattfindende Veranstaltung mit ausnahmslos kostümierten Teilnehmern, Musikbeiträgen mit karnevalistischem Liedgut, karnevalistischen Tanzdarbietungen und einem Auftritt  der „Tollitäten“ inhaltlich eindeutig karnevalistisch geprägt sei und damit der Pflege des traditionellen Brauchtums diene und die satzungsmäßigen Zwecke des Karnevalvereins fördere. Die Zweckbetriebseigenschaft sei nicht aufgrund des vorwiegend auf  Geselligkeit, Musik und Tanz ausgerichteten Charakters der Veranstaltung abzusprechen, denn eine Abgrenzung danach, ob Elemente  des traditionellen Brauchtums oder Elemente der allgemeinen Belustigung oder Unterhaltung der Zuschauer  oder der Pflege der Geselligkeit einer karnevalistischen Veranstaltung „das Gepräge geben“, erscheine nicht praktikabel.

Der BFH grenzte nunmehr den Karneval im steuerlichen Sinne ein: Das traditionelle Brauchtum in Gestalt  des Karnevals umfasse nicht jede von einem gemeinnützigen Karnevalsverein in der Karnevalswoche durchgeführte gesellige Veranstaltung, die durch Kostümierung der Teilnehmer, musikalische und tänzerische Darbietungen sowie ausgelassenes Feiern geprägt werde.Erforderlich sei vielmehr, dass die Veranstaltung selbst durch Elemente des Karnevals in seiner traditionellen Form gekennzeichnet werde. Aus diesem Grund seien Kostümfeste kein Zweckbetrieb. Zudem habe es sich bei der „Nacht der Nächte“ um keinen „unentbehrlichen Hilfsbetrieb“  für die Vereinszwecke gehandelt, denn eine Kostümparty, bei der Darbietungen, die nicht im engeren Sinne karnevalistischer Art seien, einen wesentlichen Anteil ausmachen,  könnten nicht das unentbehrliche und einzige Mittel zur unmittelbaren Förderung des Karnevals in seiner  historischen Form sein. Schließlich scheitere die Annahme eines Zweckbetriebs auch an der Wettbewerbsklausel des §65 Nr. 3 AO.

Kostümpartys werden während der Karnevalszeit auch von anderen Unternehmern veranstaltet und der   Verein trete damit in Wettbewerb mit nicht steuerbegünstigten kommerziellen Anbietern vergleichbarer Veranstaltungen.


Fazit
Das Urteil sieht sich erheblicher Kritik ausgesetzt, soweit das Münchner Gericht die Definition von rheinischem Karneval vornimmt. Tatsächlich mahnt das Urteil aber zu genauerer Betrachtung einzelner Veranstaltungen –auch wenn diese wie hier bereits in der Satzung als „Bälle sowie anderen Veranstaltungen  des heimatlichen Brauchtums“ als Zweckverwirklichung angelegt zu sein scheinen.

 

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Dr. Strauch
Dr. Severin Strauch, geboren 1974 
  • Studium der Rechtswissenschaft in Münster 
  • 2003 Promotion zum Dr. iur.
  • seit 2004 Rechtsanwalt
  • seit 2004 bei der Solidaris und der Sozietät „Fuchs & Scherff“ in Köln
Schwerpunkte
  • Gesellschafts-, Vereins- und Stiftungsrecht 
  • Steuer- und Gemeinnützigkeitsrecht
  • Transaktionen und Kooperationen im Non-Profit-Bereich
  • Strukturberatung von Non-Profit-Unternehmensverbünden 
Aktivitäten
  • Diverse Vortragstätigkeiten 
  • Verfasser zahlreicher Publikationen im Gesellschafts-, Vereins- sowie Gemeinnützigkeitsrecht 
  • Mitglied im Aufsichtsrat einer Krankenhaus-GmbH
Veröffentlichungen in der Fachpresse
2019
  • Ressortaufteilung schützt nicht vor Haftung: neue caritas, Heft 12, 2019, S. 26.
  • Der EuGH und die HOAI:Was nun?: Health&Care Management, 10/2019, S. 54.

Veröffentlichungen in der Fachpresse
2017
  • Der eingetragene Verein - doch eine Rechtsform für die Zukunft!: BFS Info, 11/2017, S. 16-19.
  • Die persönliche Haftung von ehrenamtlichen Vereinsvorständen: BSF Info, 1/2017.
  • Endlich Klarheit für den e.V.: CAREkonkret, 6/2017, S. 4.
  • Eingetragene Vereine können aufatmen: Das Altenheim, 11/2017, S. 28-29.
  • Endlich Klarheit: Sozialwirtschaft, 9-10/2017, S. 30-31.
Veröffentlichungen in der Fachpresse
2016
  • Errichtung eines fakultativen Aufsichtsrates: Health&Care Management, 6/2016, S. 55.
  • Grenzen aufgezeigt?: Health&Care Management, 9/2016, S. 60.
  • Mutter aller Reformen?: Health&Care Management, 1-2/2016, S. 52-53.