Vom Umfang der Vertretungsmacht

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat mit Urteil vom 17. Mai 2017 –VI U (Kart) 10/16 – im Rahmen der Beurteilung  eines  Exklusiv-Liefervertrages über Hygieneartikel zugleich über die Vertretungsbefugnisse und das Vorliegen einer Generalhandlungsvollmacht entschieden. In dem zu entscheidenden Fall hatte eine gemeinnützige Stiftung, die ein Alten- und Pflegeheim betreibt, mit einem Unternehmen einen Liefer- und Servicevertrag über Sanitär- und Hygieneartikel mit einem  Exklusiv-Lieferverhältnis abgeschlossen.

Die Heimleitung, die kein Vorstand im Sinne des § 26 BGB war, hatte den Vertrag zunächst ohne Genehmigung des Vorstandes unterzeichnet und dann lediglich sporadisch und die letzten fünf Jahre der Vertragslaufzeit gar nicht mehr bei dem Unternehmen bestellt. Das Unternehmen sah sein Recht auf Exklusivlieferung verletzt und verlangte zur Berechnung des Schadensersatzes zunächst die Information über die von Dritten bezogenen Materialien.

Das  OLG  hat den Vertragsschluss in jeder Hinsicht als wirksam erachtet. Zum einen verstößt eine Alleinbezugsverpflichtung über mindestens acht Vertragsjahre nicht gegen das Kartellverbot des § 1 GWB. Hierzu musste das Gericht allerdings im Wesentlichen nicht in der Sache entscheiden, sondern verwies darauf, dass das Vorbringen der Stiftung hierzu unzureichend war. Ob es jedoch durch besseren Vortrag gelungen wäre, einen Wettbewerbsverstoß zu begründen, ist aus den  Urteilsgründen nicht unbedingt zu entnehmen. Das Gericht hat ferner festgestellt, dass der Vertrag Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) darstellt und danach die allgemeine AGB-Inhaltskontrolle des § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB zur Anwendung kommt.

Dieser hält der Vertrag stand. Eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners durch eine lange Laufzeit von acht Jahren sei nicht gegeben, da der Alleinbezugsverpflichtung zahlreiche  werthaltige Gegenleistungen des Unternehmens gegenüberstanden, ohne dass ein Missverhältnis  angenommen werden konnte. Dass der Vertrag keine Preisgarantie enthielt und dass die  Nebenleistungen tatsächlich kaum in Anspruch genommen wurden, rechtfertigt keine andere Beurteilung.

Vor allem aber wurde der Vertrag auch rechtswirksam mit Vertretungsmacht abgeschlossen. Zwar war die Heimleitung nicht Vertretungsorgan im Sinne des § 26 BGB –dies ist der Vorstand der Stiftung. Das Gericht nahm aber eine  Vertretungsmacht aus einer Generalhandlungsvollmacht nach § 54 HGB an. Zum einen betreibt die Stiftung ein Handelsgewerbe im Sinne von § 54 HGB, denn der Betrieb eines Alten- und Pflegeheims stellt  „eine selbständige und berufsmäßige wirtschaftliche Betätigung nicht künstlerischer, wissenschaftlicher oder freiberuflicher Art [dar], die in einer anbietenden entgeltlichen Tätigkeit am Markt besteht und planmäßig sowie auf Dauer ausgerichtet  ist“.

Dem steht auch nicht die fehlende Gewinnerzielungsabsicht entgegen, denn eine Differenzierung für öffentliche, karitative, gemeinnützige oder gar defizitäre Unternehmen wird vom Handelsrecht nicht vorgenommen. Auch genügt eine Generalhandlungsvollmacht zum Abschluss dieses Vertrages, da die Handlungsvollmacht  „zum  Betrieb“ des Handelsgewerbes „Altenheim“ ermächtigt und der Vertrag sich im Rahmen des Üblichen bewege. Interne  Regelungen - wie vorliegend das Erfordernis einer Genehmigung  durch  den Vorstand – sind dabei im Außenverhältnis nicht relevant.

Fazit
Das Urteil zeigt erneut, dass Einrichtungsleitungen, die kein Organ im vereins-, stiftungs- oder gesellschaftsrechtlichem Sinne sind, gleichwohl über eine sehr umfassende Vertretungsmacht   verfügen, zumindest sofern Einschränkungen aus dem Innenverhältnis nicht öffentlich bekannt  gemacht werden. Zugleich stellt sich die Frage, inwieweit diese Verantwortung und die Verantwortlichkeit eines Arbeitnehmers – dabei handelt es sich um  solche Einrichtungsleiter – kongruent  sind. Es sollte daher geprüft werden, ob Aufgabenbereich und rechtlicher Rahmen stimmen oder eine Änderung der Organstrukturen und eine  Aufwertung  der  jeweiligen  Einrichtungsleiter zum Organ notwendig sein könnten.

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Dr. Strauch
Dr. Severin Strauch, geboren 1974 
  • Studium der Rechtswissenschaft in Münster 
  • 2003 Promotion zum Dr. iur.
  • seit 2004 Rechtsanwalt
  • seit 2004 bei der Solidaris und der Sozietät „Fuchs & Scherff“ in Köln
Schwerpunkte
  • Gesellschafts-, Vereins- und Stiftungsrecht 
  • Steuer- und Gemeinnützigkeitsrecht
  • Transaktionen und Kooperationen im Non-Profit-Bereich
  • Strukturberatung von Non-Profit-Unternehmensverbünden 
Aktivitäten
  • Diverse Vortragstätigkeiten 
  • Verfasser zahlreicher Publikationen im Gesellschafts-, Vereins- sowie Gemeinnützigkeitsrecht 
  • Mitglied im Aufsichtsrat einer Krankenhaus-GmbH
Veröffentlichungen in der Fachpresse
2019
  • Ressortaufteilung schützt nicht vor Haftung: neue caritas, Heft 12, 2019, S. 26.
  • Der EuGH und die HOAI:Was nun?: Health&Care Management, 10/2019, S. 54.

Veröffentlichungen in der Fachpresse
2017
  • Der eingetragene Verein - doch eine Rechtsform für die Zukunft!: BFS Info, 11/2017, S. 16-19.
  • Die persönliche Haftung von ehrenamtlichen Vereinsvorständen: BSF Info, 1/2017.
  • Endlich Klarheit für den e.V.: CAREkonkret, 6/2017, S. 4.
  • Eingetragene Vereine können aufatmen: Das Altenheim, 11/2017, S. 28-29.
  • Endlich Klarheit: Sozialwirtschaft, 9-10/2017, S. 30-31.
Veröffentlichungen in der Fachpresse
2016
  • Errichtung eines fakultativen Aufsichtsrates: Health&Care Management, 6/2016, S. 55.
  • Grenzen aufgezeigt?: Health&Care Management, 9/2016, S. 60.
  • Mutter aller Reformen?: Health&Care Management, 1-2/2016, S. 52-53.