Virtuelle Versammlungen - Ende einer Erfolgsgeschichte?

Sonderregelungen des COVMG laufen zum 31. August 2022 aus

Das Ende von virtuellen Versammlungen
Als im Frühjahr 2020 die Corona-Pandemie über das Land hereinbrach, hat der Gesetzgeber schnell reagiert und bereits zum 28. März 2020 das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht (Covid-19-Abmilderungsgesetz oder COVMG) erlassen. Dieses katapultierte uns für Stiftungen, Vereine und Kapitalgesellschaften mit seinem Artikel 2 in die „schöne neue Welt“ virtueller Versammlungen und Videokonferenzen, nicht ohne rechtliche und tatsächliche Schwierigkeiten. Das Gesetz wurde nachgebessert, die Technik und unsere Fähigkeiten damit umzugehen haben sich weiterentwickelt, und so sind heute virtuelle Versammlungen Teil des Alltagsgeschäfts. Auch Aufsichtsräte, Vorstände und andere Gremien tagen mehr als früher spontan zu einzelnen Punkten im virtuellen Raum oder sparen sich bei regulären Sitzungen weite Anreisen. Doch das COVMG läuft im Sommer aus – was nun?

Die unter anderem für Aktiengesellschaften, Vereine und Stiftungen geltenden Sonderregelungen galten zunächst nur für Versammlungen und Beschlüsse im Jahr 2020, wurden jedoch zweimal verlängert – zuletzt bis zum 31. August 2022. Eine weitere Verlängerung der Ausnahmeregelungen des COVMG ist derzeitig nicht erkennbar, nicht zuletzt, weil Lockerungen und die Rückkehr zum Normalzustand Konjunktur haben. Wie der Gesetzgeber im Herbst/Winter 2022 im hoffentlich ausbleibenden Fall einer weiteren Welle und Verschärfung der Pandemielage zu reagieren gedenkt, ist insgesamt noch unklar. Eine Verlängerung durch die Bundesregierung im Verordnungswege, wie bislang im COVMG vorgesehen, wird jedenfalls nicht mehr möglich sein – das Gesetz ist ab dem 1. September 2022 Geschichte, wenn nicht der Bundestag hier noch vor der Sommerpause tätig wird.

Die guten Erfahrungen mit virtuellen Versammlungen hatten erwarten lassen, dass der Gesetzgeber aus der Sonderregelung eine Dauerlösung macht. Erste Schritte in diese Richtung sind nun erkennbar. Während bislang für die GmbH auch durch das COVMG virtuelle Versammlungen nicht vorgesehen waren, sollen nun durch Ergänzung des § 48 Abs. 1 GmbHG „Versammlungen auch fernmündlich oder mittels Videokommunikation abgehalten werden [können], wenn sämtliche Gesellschafter sich damit in Textform einverstanden erklären“ (Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung der Regelungen zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie). Für die Aktiengesellschaft plant der Gesetzgeber ebenfalls die Zulässigkeit virtueller Hauptversammlungen, wenn das Statut dies zulässt. Und auch für den Verein liegt nun ein Vorschlag des Landes Bayern vor, § 32 BGB – „Mitgliederversammlung; Beschlussfassung“ – um einen Absatz 1a zu ergänzen:

Der Vorstand kann auch ohne Ermächtigung in der Satzung vorsehen, dass Vereinsmitglieder an der Mitgliederversammlung ohne Anwesenheit am Versammlungsort teilnehmen und Mitgliederrechte im Wege der elektronischen Kommunikation ausüben können.

Demnach obläge es also dem Vorstand, zusätzlich zur Anwesenheit vor Ort die virtuelle Teilnahme im Rahmen einer hybriden Veranstaltung zuzulassen. Eine rein virtuelle Versammlung ohne „Versammlungsort“, an dem bis zu Beginn der Versammlung noch Teilnehmer erscheinen können, ist dadurch aber nicht möglich. Der Entwurf ist den Ausschüssen zugewiesen – ob, wann und in welcher Form diese Regelung kommt, ist noch offen.

Stiftungen werden von § 32 BGB zunächst nicht umfasst, erst § 84b BGB des reformierten Stiftungsgesetzes verweist ab 1. Juli 2023 auf diese Norm.

Praxis-Hinweis

Soll die gute Erfahrung der virtuellen Gremienarbeit in Vereinen, Stiftungen und GmbHs (sowie Aktiengesellschaften) ohne einstimmige Zustimmung zur Verfahrensweise fortgeführt werden, bietet sich die Aufnahme einer satzungsmäßigen Grundlage an. Falls die Gesetzesinitiative des Landes Bayern Erfolg haben sollte, wäre eine satzungsmäßige Grundlage für den Verein (und später auch für die Stiftung) zwar nicht erforderlich, allerdings besteht durch eine eigene Satzungsbestimmung die Möglichkeit, eine individuell passende, maßgeschneiderte Regelung zu finden – zum Beispiel für Versammlungen ohne einen Versammlungsort. Darüber hinaus sind die bisherigen, coronabedingten Erleichterungen für die Beschlussfassung im schriftlichen Umlaufverfahren nicht mehr vorgesehen, könnten aber ebenfalls im Einzelfall auf Dauer sinnvoll sein. Gerne unterstützen wir Sie bei der Formulierung einer entsprechenden Satzungsregelung.

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Dr. Severin Strauch
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Solidaris Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Dr. Strauch

Dr. Severin Strauch

  • Studium der Rechtswissenschaft in Münster 
  • 2003 Promotion zum Dr. iur.
  • seit 2004 Rechtsanwalt
  • seit 2004 bei der Solidaris und der Sozietät „Fuchs & Scherff“ in Köln

Schwerpunkte

  • Gesellschafts-, Vereins- und Stiftungsrecht 
  • Steuer- und Gemeinnützigkeitsrecht
  • Transaktionen und Kooperationen im Non-Profit-Bereich
  • Strukturberatung von Non-Profit-Unternehmensverbünden 

Aktivitäten

  • Diverse Vortragstätigkeiten 
  • Verfasser zahlreicher Publikationen im Gesellschafts-, Vereins- sowie Gemeinnützigkeitsrecht 
  • Mitglied im Aufsichtsrat einer Krankenhaus-GmbH

Veröffentlichungen in der Fachpresse
2020

  • Taschengeldkonten sind pfändbar: PflegeManagement, 08-09/2020, S. 11.

Veröffentlichungen in der Fachpresse
2019

  • Der EuGH und die HOAI:Was nun?: Health&Care Management, 10/2019, S. 54.
  • Ressortaufteilung schützt nicht vor Haftung: neue Caritas, 12/2019, S. 26.


Veröffentlichungen in der Fachpresse
2017

  • Der eingetragene Verein - doch eine Rechtsform für die Zukunft!: BFS Info, 11/2017, S. 16-19.
  • Die persönliche Haftung von ehrenamtlichen Vereinsvorständen: BSF Info, 1/2017.
  • Endlich Klarheit für den e.V.: CAREkonkret, 6/2017, S. 4.
  • Eingetragene Vereine können aufatmen: Das Altenheim, 11/2017, S. 28-29.
  • Endlich Klarheit: Sozialwirtschaft, 9-10/2017, S. 30-31.

Veröffentlichungen in der Fachpresse
2016

  • Errichtung eines fakultativen Aufsichtsrates: Health&Care Management, 6/2016, S. 55.
  • Grenzen aufgezeigt?: Health&Care Management, 9/2016, S. 60.
  • Mutter aller Reformen?: Health&Care Management, 1-2/2016, S. 52-53.