Verschiebung des Festsetzungstermins der APG DVO NRW auf den 1. Januar 2017

Am Donnerstag, dem 18. Februar 2016, fand im Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter eine weitere Anhörung mit Vertretern der Landschaftsverbände, des Ministeriums und der Einrichtungsträger statt. In dieser wurde angekündigt, dass der Festsetzungstermin der Bescheide nach APG DVO ein weiteres Mal – jetzt auf den 1. Januar 2017 – verschoben wird. Somit verlängert sich die Übergangsfrist für Alt-Bescheide über die Zustimmung zur gesonderten Berechnung von Investitionsaufwendungen, die auf der Grundlage des § 13 des Gesetzes zur Umsetzung des Pflege-Versicherungsgesetzes (Landespflegegesetz Nordrhein-Westfalen) für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2014 ergangen sind, bis zum 31. Dezember 2016.

Alternativ soll auf ausdrücklichen Antrag der Einrichtungen auch eine Festsetzung auf einen früheren Termin möglich sein. Lange Zeit war über die Verlängerung der Festsetzungstermins bereits spekuliert worden.  Die Landschaftsverbände sind nicht in der Lage, die aufwändige Bearbeitung der Anträge fristgerecht abzuschließen. Auch wenn jetzt etwas mehr Zeit verbleibt, müssen die neuen Regelungen im Rechnungswesen umgesetzt werden. Welche Änderungen ergeben sich für die Einrichtungen und welche Auswirkungen haben diese auf die Ertrags- und Liquiditätslage? Wie ist die Aufteilung der zufließenden Investitionserträge vorzunehmen? Welche zusätzlichen Konten müssen in der Finanzbuchhaltung angelegt werden? Wie sind nicht „verbrauchte“ Mittel abzugrenzen?

 

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  • Keine Nachbesserung in Sicht: Health&Care Management, 6/2016, S. 46-47.
  • Finanzierung wird verbessert: CAREkonkret, 4/2016.
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