Kein Anspruch eines Vereinsmitglieds auf konkrete Vorstandshandlungen

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Kann ein einzelnes Vereinsmitglied vom Vorstand des Vereins konkrete Handlungen verlangen? Diese Frage hatte das Oberlandesgericht (OLG) Köln jüngst in einem etwas skurrilen Fall zu klären (OLG Köln, Urteil vom 31. Januar 2020 – 6 U 187/19).

Der Kläger war „Herrchen“ eines Mops-Zuchtrüden und einer Mops-Zuchthündin und als solcher Mitglied in einem Zuchthundeverein, Beklagter des Verfahrens. Von diesem Verein bzw. seinen Vorständen begehrte der Kläger die Vornahme einer konkreten Handlung: Der Verein hatte sich eine Zuchtordnung gegeben, nach der Hunde mit der Fehlbildung des „Monorchismus“ oder des „Kryptorchismus“ nicht zur Zucht zugelassen sind – dies dient dem Zweck der Vereinssatzung, „die Reinzucht und Gesundheit der Rasse“ zu erhalten und zu fördern. Bei einer Zuchthundeschau glaubte der Kläger, bei dem Hund eines weiteren Mitglieds diese Fehlbildung entdeckt zu haben. Dieser Mops-Rüde namens „Xavier vom Dreimädelhaus“ sei daher – so verlangte es der Kläger – durch den Vorstand untersuchen zu lassen und gegebenenfalls für die Zucht zu sperren. Vorstand, Vereinsgericht und Mitgliederversammlung wiesen dieses Ansinnen zurück.

Hiergegen wehrte sich der Kläger gerichtlich, weil er als Vereinsmitglied Anspruch darauf habe, dass der Verein gegenüber seinen Mitgliedern Satzung und Zuchtregeln durchsetze. Dies folge aus der allgemeinen Treuepflicht der Beklagten, dem vereinsrechtlichen Gleichbehandlungsgebot sowie aus Unterlassungs- und Schadensersatzansprüchen aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) – letzteres, da die Parteien auch untereinander Wettbewerber seien.

Das Landgericht hat die Klage zum Teil als unzulässig und zum Teil als unbegründet zurückgewiesen. Einerseits fehle es an einem Klagerecht eines einzelnen Vereinsmitglieds gegenüber dem Vorstand, weil dies die Zuständigkeitsordnung des Vereins und die Stellung der Mitgliederversammlung aushebeln würde. Andererseits käme das Wettbewerbsrecht nicht in Betracht, da der Kläger und der Verein als Beklagter keine Konkurrenten seien und keine geschäftsschädigenden Handlungen vorlägen.

Das Oberlandesgericht bestätigte das Ergebnis der Sache nach und wies die Klage ebenfalls als unbegründet zurück. Jedenfalls habe ein einzelnes Mitglied keinen vereinsrechtlichen Anspruch, vom Vorstand konkrete Handlungen zu verlangen; einen solchen gewähren weder die Satzung im Einzelfall noch das Vereinsrecht im Allgemeinen. Ein Vereinsmitglied kann lediglich Anträge in der Mitgliederversammlung stellen oder über die den Mitgliedern überantworteten Bereiche abstimmen. Ist der Mitgliederversammlung eine Aufgabe nicht zugewiesen, kann sie auch nicht ohne weiteres der Mitgliederversammlung durch das Verlangen und das Recht eines Einzelnen zugewiesen werden. Selbst wenn – wie hier – ein Mitglied rügt, dass der Vorstand die Satzungsbestimmungen nicht ausreichend überwacht und für deren Einhaltung sorgt, können Vereinsmitglieder nicht mit individualrechtlichen Mitteln die Einhaltung der Satzung durch konkrete Gebote erzwingen.

Auch das Rechtsinstitut des „actio pro socio“ aus dem Gesellschaftsrecht, also die Treuepflicht der Gesellschafter untereinander, hilft nicht weiter, denn dieses kommt nur ausnahmsweise und nur in den Fällen in Betracht, in denen ein satzungs- oder gesetzeswidriger Zustand durch die Mitgliederversammlung nicht mehr rechtzeitig „repariert“ werden kann; außerdem führt diese Treuepflicht nicht zu konkreten Handlungsansprüchen, sondern nur zu Unterlassungs- oder Schadensersatzansprüchen.

Schuldrechtliche Ansprüche auf die Handlung bedürften eines besonderen Einzelschuldverhältnisses, welches im Mitgliedschaftsrecht im Verein nicht gegeben ist. Auch wettbewerbsrechtliche Ansprüche hat das Gericht nicht erkennen können, da es an einer Konkurrenzbeziehung zwischen den Parteien, also dem Vereinsmitglied und dem Verein, fehlt.

Fazit

Vereinsvorstände, aber auch die anderen Mitglieder eines Vereins, können aufatmen – einzelne „Querulanten“ müssen sich an die üblichen Vereinsmechanismen halten. Ein Weisungsrecht eines Einzelnen gegenüber dem Vorstand oder gar gegenüber anderen Vereinsorganen besteht auch bei Satzungsverstößen nicht. Dennoch, ein Freibrief für den Vorstand oder auch für eine Mehrheit gibt dies nicht: Handelt ein Vorstand rechts- oder satzungswidrig, muss er damit rechnen, dass ihn die gesamte Mitgliederversammlung in die Schranken weist. Tut sie dies nicht, besteht die Gefahr von Sanktionen – auch gemeinnützigkeitsrechtlicher Art, gegebenenfalls bis hin zum Entzug der Gemeinnützigkeit wegen Verstoßes gegen die selbst gegebenen Regelungswerke.

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Solidaris Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Dr. Strauch

Dr. Severin Strauch, geboren 1974 

  • Studium der Rechtswissenschaft in Münster 
  • 2003 Promotion zum Dr. iur.
  • seit 2004 Rechtsanwalt
  • seit 2004 bei der Solidaris und der Sozietät „Fuchs & Scherff“ in Köln

Schwerpunkte

  • Gesellschafts-, Vereins- und Stiftungsrecht 
  • Steuer- und Gemeinnützigkeitsrecht
  • Transaktionen und Kooperationen im Non-Profit-Bereich
  • Strukturberatung von Non-Profit-Unternehmensverbünden 

Aktivitäten

  • Diverse Vortragstätigkeiten 
  • Verfasser zahlreicher Publikationen im Gesellschafts-, Vereins- sowie Gemeinnützigkeitsrecht 
  • Mitglied im Aufsichtsrat einer Krankenhaus-GmbH

Veröffentlichungen in der Fachpresse
2019

  • Der EuGH und die HOAI:Was nun?: Health&Care Management, 10/2019, S. 54.
  • Ressortaufteilung schützt nicht vor Haftung: neue Caritas, 12/2019, S. 26.


Veröffentlichungen in der Fachpresse
2017

  • Der eingetragene Verein - doch eine Rechtsform für die Zukunft!: BFS Info, 11/2017, S. 16-19.
  • Die persönliche Haftung von ehrenamtlichen Vereinsvorständen: BSF Info, 1/2017.
  • Endlich Klarheit für den e.V.: CAREkonkret, 6/2017, S. 4.
  • Eingetragene Vereine können aufatmen: Das Altenheim, 11/2017, S. 28-29.
  • Endlich Klarheit: Sozialwirtschaft, 9-10/2017, S. 30-31.

Veröffentlichungen in der Fachpresse
2016

  • Errichtung eines fakultativen Aufsichtsrates: Health&Care Management, 6/2016, S. 55.
  • Grenzen aufgezeigt?: Health&Care Management, 9/2016, S. 60.
  • Mutter aller Reformen?: Health&Care Management, 1-2/2016, S. 52-53.